Parteitag Grüne: Keine strengere Regel zu Trennung von Amt und Mandat

Die Parteimitglieder wollen nicht zu einer bis 2003 geltenden Regel zurückkehren, die eine noch striktere Trennung der Ämter vorsah als heute.

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Der Kandidatur von der stellvertretenden Bundesvorsitzenden und ihrem Parteikollegen Omid Nouripour für den Co-Parteivorsitz steht nun nichts mehr im Wege. Quelle: imago images/Future Image

Ein Antrag, der verhindert hätte, dass Grünen-Abgeordnete gleichzeitig auch Mitglied im Bundesvorstand sind, erreichte in der Nacht zum Samstag auf dem Bundesparteitag nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Hätten sich die Antragsteller durchgesetzt, dann hätte das die für diesen Samstag geplante Abstimmung über die Kandidatur der beiden Bundestagsabgeordneten Ricarda Lang und Omid Nouripour für den Co-Parteivorsitz verhindert.

Nun gilt weiterhin, dass maximal zwei von sechs Vorstandsmitgliedern Abgeordnete sein dürfen. Mitglieder des Bundesvorstandes dürfen zudem grundsätzlich nicht Fraktionsvorsitzende sein. Erlangen Mitglieder des Bundesvorstandes ein solches Amt, haben sie eines der Ämter in einer Übergangsfrist von acht Monaten niederzulegen.

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