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Parteitag in Hamburg Die Grünen und der Sound der Straße

Opposition oder doch lieber Regieren - die Ökopartei ist bei der Wirtschaftspolitik noch immer uneins. Beim Bundesparteitag in Hamburg werden neue Forderungen vorgebracht.

"Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch"
Begleitet von rund 200 Sympathisanten zogen die Grünen vor 30 Jahren in den Bundestag ein. Unter ihnen waren die Abgeordneten Gert Bastian, Petra Kelly, Otto Schily und Marieluise Beck-Oberdorf (von links nach rechts). Der Bundestag war völlig unvorbereitet auf diese neue Art der Politik. Quelle: dpa
Zwei Tage nach dem 5,6-Prozent-Erfolg der Grünen bei der Wahl am 6. März 1983 kamen die 27 Abgeordneten erstmals zu einer Sitzung zusammen. Der Konferenzsaal des Abgeordnetenhauses am Bonner Tulpenfeld war viel zu eng. Auch Basisvertreter und Nachrücker waren dabei, nach zwei Jahren sollten die frisch gewählten Abgeordneten wieder aus dem Parlament hinausrotieren. Quelle: dpa
Trotz Ermahnungen der politisch Etablierten zu ordnungsgemäßer Kleidung dominierten Strickpullis und Zauselhaare. Nur eine weibliche Abgeordnete erschien mit Anzug und Krawatte. Einige brachten Strickzeug mit in den Bundestag, andere erschienen mit Blumentöpfen zur ersten Sitzung. Quelle: dpa
Auch Blumen gießen gehörte in den Anfangsjahren dazu – hier streng beobachtet von Otto Schily (rechts) und der amüsierten SPD-Politikerin Ingrid Matthäus-Maier. Über den fehlenden Platz für die Neuparlamentarier verhandelten die Grünen-Fraktionsvorständler Petra Kelly und Otto Schily sowie Fraktionsgeschäftsführer Joschka Fischer mit Bundestagspräsident Richard Stücklen. Die alteingesessenen Parteien zeigten sich skeptisch gegenüber den Neulingen. Helmut Kohl hielt die Grünen nur für eine zwischenzeitliche Episode. „Zwei Jahre gebe ich denen, dann gehen sie Mann für Mann zur SPD über“, sagte er. Quelle: dpa
Doch die Grünen blieben. Schon früh setzten die Grünen themenpolitische Akzente, mit der sie die ganze Republik umkrempelten. Sie sprachen sich nicht nur früh gegen Atomkraft und für den Umweltschutz aus, sondern forderten damals schon gleiche Rechte für Homosexuelle, eine multikulturelle Gesellschaft und die Abschaffung der Wehrpflicht ein – alles Themen, die bis heute auf der Agenda stehen. Waltraud Schoppe (Mitte) sorgte mit ihrer ersten Rede gar für Entsetzen. „ Wir fordern Sie alle auf, den alltäglichen Sexismus in diesem Parlament einzustellen.“ Ein Satz, der ob der Sexismus-Debatte auch 30 Jahre später noch aktuell ist. Quelle: dpa
Zu den ersten Abgeordneten zählten auch Petra Kelly (links, mit Blumen) und Marieluise Beck-Oberdorf (rechts). „Auch wenn wir uns antiautoritär gaben, so hatte doch dieser altehrwürdige Plenarsaal etwas Respekt einflößendes“, sagte Beck-Oberdorf in einem Interview mit tageschau.de. Trotzdem habe es das Gefühl gegeben, man sei keine „normale“ Partei. Quelle: dpa
Grünen-Gründungsmitglied Kelly, hier mit dem damaligen SPD-Vorsitzenden Willy Brandt, gehörte zu den Ikonen der grünen Anfangsjahre. Sie prägte zum Beispiel den Ausdruck der „Anti-Parteien-Partei“ und der „Instandbesetzung des Bundestages“. Sie setzte sich besonders für Frieden und Menschenrechte ein. Noch mehr Beachtung als ihr Tun fand ihr Tod. Ihr Lebensgefährte und Mitstreiter Gert Bastian erschoss sie 1992 im Schlaf – und tötete sich selbst ebenfalls. Quelle: dpa

Wahrscheinlich überfordert der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Partei. Auch beim Bundesparteitag der Grünen in Hamburg brachte er seine neueste Forderung vor: Die Ökopartei müsse sich zur Wirtschaftspartei wandeln. Nicht gegen, sondern mit der Industrie müssten die Grünen ihre Ziele anstreben. "Wir müssen den Leuten, den Unternehmern nicht dauernd beibiegen, was Grün ist. Das haben die längst auf dem Schirm." Auf jeder beliebigen Messe sei ressourcensparende Technik zu bewundern.

Doch die Forderung, der sich viele Realpolitiker der Sonnenblumenpartei anschließen können, ist heftig umstritten. Da fordert der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, die Ökos bräuchten "den Arsch in der Hose", sich mit mächtigen Interessengruppen, aber auch der CDU anzulegen. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner fordert "klare Kante gegen Großkonzerne". Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl verabschiedet sich vom umstrittenen Veggie Day einmal pro Woche und verlangt statt dessen, lieber sollten alle nur an zwei Tagen die Woche Fleisch essen.

Der erste grüne Ministerpräsident ist seiner Partei beim Thema Wirtschaft zwei Schritte voraus. Auch er kommt "von der Straße", wie der stellvertretende Ministerpräsident in Kiel, Robert Habeck den immer noch spürbaren Ursprung der Partei als Protestbewegung nennt. Doch mit dem Regieren hat Kretschmann schnell die Oppositionshaltung abgeschüttelt, die andere Grüne noch pflegen. Außerdem betont der Schwabe, die Ideen seiner Partei seien längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen, deshalb müsse man nicht ständig Widerstand leisten, sondern lieber weitere Verbündete suchen, um die eigenen Ziele zu verwirklichen.

So wird zwar nachvollziehbar, warum Kretschmann so gut mit Wirtschaftsvertretern in seinem Ländle kann. Doch eine Annäherung beider Flügel gelingt in Hamburg nicht. Deshalb kommt auch keine Debatte zu Stande, wie das eigentlich aussehen soll, wenn Grüne regieren und auf Autohersteller oder Digitalkonzerne in ihrem Sinne Einfluss nehmen wollen. Deshalb bleibt es in Hamburg bei Reflexen, ob man Unternehmer eher grundsätzlich kritisiert oder mit ihnen zusammenarbeiten will.

Der Sound der Straße

Die Grünen regieren derzeit in sieben, demnächst wahrscheinlich in acht Bundesländern mit, meistens mit der SPD, aber in Hessen auch erstaunlich geräuschlos mit der CDU. Bald könnte mit Thüringen noch rot-rot-grün und das achte Bundesland dazu kommen. Doch den Habitus des Besserwissens werden sie nicht los, auch wenn die Partei inzwischen gerne betont, Freiheit sei der Dreh- und Angelpunkt für die Grünen.

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Gut erklärt das der Kieler Umweltminister Robert Habeck in Hamburg, der lauten Applaus einheimste. "Wir haben einen gewissen Hang zur Überheblichkeit", sagt er. "Das ist, weil wir von der Straße kommen." Die Grünen trügen ihr Moral vor sich her, weil sie sich Jahrzehnte lang gegen die Mehrheit rechtfertigen hätten müssen, argumentiert Habeck. Doch nun sei höchste Zeit, den Modus zu wechseln. Weg vom Klassenkampf. "Das passt nicht, wenn man in sieben, vielleicht bald acht Regierungen ist." Seine Partei müsse mehr betonen, dass sie eine Verantwortung habe, aber nicht nicht mehr mit Bevormundung, sondern mit Argumenten um die Mehrheit ringen.

Das testen die Grünen in Baden-Württemberg, in der eigenen Partei mehrheitsfähig scheint es noch nicht. Dort gilt das Ländle manchem als Waziristan der Grünen, als unwegsame, hinterwäldlerische Gegend, als Rückzugsgebiet für Radikale ähnlich der afghanischen Taliban.

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