WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Parteitag in Rostock FDP feiert Westerwelle

Es war seine letzte Rede als FDP-Vorsitzender: Mit stehenden Ovationen geht Guido Westerwelle in Rostock als Parteichef von Bord und übergibt das Ruder an Philipp Rösler.

Guido Westerwelle winkt nach seiner letzten Rede als FDP-Chef. Quelle: handelsblatt.com

Von Abschied nur eine kleine Spur. In Sack und Asche zu gehen, ist seine Sache nicht. Noch-Parteichef Guido Westerwelle hält auf dem Bundesparteitag in der Hanse-Messe in Rostock nicht die erwartete Abschiedsrede. Er peitscht die FDP vorwärts. Der Außenminister will raus mit seiner Partei aus dem erschreckenden Umfragetief. Westerwelle verspricht: "Ich werde meinem Nachfolger nicht ins Lenkrad greifen". Doch je länger Westerwelle die liberalen Werte durchdekliniert, desto klarer ist den Delegierten in der Halle. Der Vollblutpolitiker, der wie kein Zweiter die FDP in der Öffentlichkeit immer noch verkörpert, wird dieses Versprechen bei seinem Nachfolger Philipp Rösler nur unter Aufwendung aller Kräfte einhalten können.

Pathetisch beschwört er die Freiheitsrechte: "Bürgerrechte zu verteidigen ist eine heilige Aufgabe der FDP. Reißerisch schlägt er auf die rot-grüne Bildungspolitik ein. Wie in den vergangenen zehn Jahren als Parteichef redet sich Westerwelle in Rage. Brüllt im Beifall der Delegierten weiter seine liberalen Parolen über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands durch die Halle. Sein designierte Nachfolger Philipp Rösler wendet in keiner Minute den Blick von ihm ab, klatscht ihm Beifall.

Westerwelle entschuldigt sich

Nur zu Beginn gibt sich Westerwelle reumütig, versucht den Unmut der Delgierten zu besänftigen: "Wer so lange so eine Partei führt, der macht auch Fehler. Niemand weiß das besser als ich. Ich stehe zu jedem Fehler, den ich gemacht habe, und ich entschuldige mich auch für jeden einzelnen Fehler. Aber wir haben in den vergangenen zehn Jahren mehr richtig als falsch gemacht." Fehler ja, aber unterm Strich alles gut, ist die Botschaft, die er aussendet: "Ich werfe mir vor, dass wir zu wenig durchgesetzt haben von dem, was wir versprochen hatten", sagt Westerwelle. "Aber auf die Bilanz können wir stolz sein."

Zuvor hat er allen nocheinmal gedankt: Hermann Otto Solms, Birgit Homburger, seinem "treuen Freund Rainer Brüderle" alle Mitarbeiter im Thomas-Dehler-Haus. Er hält eine große Umarmungsrede - dass er sich bei seinen Kritikern für all die Angriffe bedankt, wundert.

Dann stilisiert er sich zum Hort der Stabilität hoch, indem er die SPD angreift: "In diesen zehn Jahren habe ich sechs Vorsitzende der SPD überlebt - im Vergleich zu Euch sind wir der Hort der Stabilität in Deutschland." Auch die Grünen bekommen ihr Fett ab: "Von den Grünen will ich gar nicht reden, da waren es sicherlich 20 Vorsitzende, die ich erlitten habe". Am Ende seiner Rede gibt Westerwelle dann doch noch einen Blick in sein Gefühlsleben preis. Erzählt von einem FDP-Mann, der zu ihm gesagt hat: "Herr Vorsitzender, die Partei steht hinter ihnen. Aber ich sage ihnen, die Partei muss auch manchmal vor einem stehen". Eine Seitenhieb auf alle parteiinternen Kritiker. "Auf jeden Schiff, das dampft und segelt, gibt es einen der die Sache regelt - und das bin ich. Jetzt nicht mehr", lautet sein Schlusssatz. Anschließend gab es für Westerwelle von den rund 660 Delegierten sieben Minuten lang Standing Ovations.

Dabei hat für Westerwelle der Tag nicht gut angefangen. Die neue FDP-Führung will verhindern, dass es auf dem Parteitag zu einer offenen Abrechung mit Westerwelle kommt. Rösler eilt nach der Rede Westerwelles ans Pult und fordert Respekt in der sich anschließenden Aussprache über die Lage der FDP an.

Im Vorfeld hatte ein Vorstoß von Fraktionsvize Martin Lindner für Wirbel gesorgt. Der Berliner Abgeordnete forderte, über das Verbleiben des Außenministers im Amt auf dem Parteitag abstimmen zu lassen. Ein formeller Antrag liegt heute jedoch nicht vor. In der Aussprache übt dann zuerst der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, Kritik an Westerwelles Politik. Die FDP müsse nun endlich liefern, was sie ihren Wählern vor der Bundestagswahl versprochen habe. Die Liberalen dürften eben nicht jeden Tag ihre Meinung ändern, sagt Becker. Westerwelles ärgster Widersacher Wolfgang Kubicki schlägt in die gleiche Kerbe. Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende sieht in Westerwelle nicht das Grundproblem der schlechten Umfragewerte. "Das Hauptproblem heißt mangelnde Durchsetzungsfähigkeit", sagt Kubicki. Die Partei solle die Debatte über Westerwelle beenden.

"Lieber Guido, die Partei hat Dir viel zu verdanken"

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hatte zuvor das Gegenteil gefordert. "Die Ära Westerwelle ist zu Ende", sagte Baum in der ARD und fügte hinzu: "Westerwelle verkörpert den Vertrauensschwund, den die Partei erlitten hat, bis hin zu einer tiefen Existenzkrise." Für die junge Generation sei ein klarer Schnitt wichtig. "Westerwelle ist auf dem Abstellgleis."

Zuvor hatte der frisch gewählte Fraktionschef Rainer Brüderle Beifall bekommen, als er die Arbeit von Noch-Parteichef und Außenminister Guido Westerwelle lobte. "Lieber Guido, die Partei hat Dir viel zu verdanken", sagte Brüderle. Der größte Erfolg bei einer Bundestagswahl werde immer mit seinem Namen verbunden sein. "Jetzt konzentrierst Du dich auf das Auswärtige Amt. Dort wird dein voller Einsatz gebraucht", wies Brüderle Westerwelle seine neue Aufgabe zu.

Brüderle begründete seinen eigenen Wechsel vom Wirtschaftsministerium ins Amt des Fraktionschef mit dem Wohl der Partei. "Die FDP ist meine zweite Familie. Deshalb ist der Erfolg der FDP wichtiger als mein persönlicher", sagte Brüderle und rief seine Partei dazu auf, geschlossen mit dem designierten Parteichef Philipp Rösler, die Zukunft zu gestalten. Die FDP habe schwere Fehler gemacht. Die Liberalen hätten in den vergangenen 18 Regierungsmonaten nicht geliefert, was sie die Wählern versprochen habe. "Das muss sich ändern".

Am Abend zuvor beim traditionellen Presseabend im Rostocker Ratskeller hatte Generalsekretär Christian Lindner mit eine Schuss Ironie die Journalisten begrüßt. "Herzlich willkommen bei der FDP - also im Keller", sagte Lindner.

Nach einer Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend glauben 86 Prozent, dass die Partei sich mehr mit sich selbst beschäftigt anstatt mit den Problemen Deutschlands, 61 Prozent sind der Meinung, dass mit der FDP verlässliche Politik nicht mehr möglich ist.

Nur knapp ein Drittel der Deutschen glaubt, dass die FDP mit dem neuen Vorsitzenden Philipp Rösler auf dem richtigen Weg ist.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%