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Parteitag Piraten wagen ein bisschen Marktwirtschaft

Mission erfüllt, wenn auch nur zum Teil: Die Piraten beschließen auf ihrem Bundes-Konvent ein Programm zur Wirtschaftspolitik. Das fällt aber so grundsätzlich aus, dass der ideologische Streit damit nicht beendet ist.

Piraten auf Erfolgskurs
Wie ihr skandinavisches Vorbild ziehen auch die deutschen Piraten inzwischen von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Die Gründung der schwedischen Piratpartiet Anfang 2006 galt als Startschuss einer globalen Bewegung. Die „Ur-Piraten“ protestierten gegen die Kriminalisierung von Personen, die sich über die schwedische Internet-Tauschbörse „The Pirate Bay“ Musik und Filme herunterluden. Die Partei fordert eine radikale Reform des Urheberrechts und mehr Informationsfreiheit im Internet. Quelle: dpa
10. September 2006In Berlin wird die Piratenpartei Deutschland gegründet. Quelle: dpa
Januar 2008Die Veröffentlichung von der Partei zugespielten Unterlagen aus Bayerns Justizministerium macht die Piraten bekannt. Aus den Dokumenten geht hervor, dass bayerische Behörden mit einer besonderen Software unrechtmäßig Internet-Telefonate überwachten. Quelle: dapd
Januar 2009Pläne der Bundesregierung für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten werden bekannt. Die Piraten und Bürgerinitiativen warnen vor Zensur im Internet. Quelle: dpa
Trotz einer Online-Petition mit mehr als 130.000 Unterzeichnern wird das Gesetz verabschiedet. Die Proteste bringen der Partei neue Mitglieder: Nach 1500 Anfang Juni sind es Ende 2009 mehr als 11.000. Quelle: dapd
27. September 2009Bei der Bundestagswahl erreicht die Partei mit 2,0 Prozent ihr bis dahin bestes Ergebnis. Es folgen weitere Achtungserfolge in den Ländern. Quelle: dpa
18. September 2011Bei der Wahl in Berlin ziehen die Piraten mit 8,9 Prozent in das erste Landesparlament ein. Nach Parteiangaben sitzen zu diesem Zeitpunkt in acht Bundesländern 153 „Kommunalpiraten“ in Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten sowie Bezirkversammlungen: 59 in Niedersachsen, 51 in Berlin, 31 in Hessen, 5 in Bremen, 3 in Hamburg, 2 in Nordrhein-Westfalen und je 1 in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Quelle: dpa

Eine klare Ansage lieferten die Piraten gleich zu Beginn: ihr Parteitag begann mit der Debatte um piratische Wirtschaftspolitik. Offenbar wollten die Freibeuter diese Leerstelle besonders dringend schließen. Die Operation dauerte mehrere Stunden. Die Piraten machten aus ihrem Programmparteitag am Samstag fast einen monothematischen Wirtschafts-Konvent.

Drei unterschiedliche Grundsatzanträge konkurrierten. Schon im Vorfeld hatten viele Mitglieder davor gewarnt, dass keiner die nötige Zweidrittelmehrheit erhalten könnte. Entsprechend zogen sich mehrere Abstimmungsrunden und Geschäftsordnungswirren über Stunden. Auch der Wahlleiter musste dabei einräumen, dass die Entscheidung für gelbe und weiße Stimmkarten mit leichtem Lilastich nicht ideal war.

Marschrichtung: Unbekannt

Die farbliche Einordnung der Piraten ist auch ein inhaltliches Problem. Orange ist bekanntlich eine Mischung zwischen Gelb und Rot und so ist die Partei auch eine diffuse Mixtur zwischen freiheitlich- und sozial-demokratisch. Es ist seit der Gründung ein Grundproblem der Partei: keiner weiß, wo sie politisch überhaupt steht. Die Piraten sagen selbst gern, sie wollen sich nicht auf dem klassischen Links-rechts-Spektrum einordnen, solche Kategorien seien sowieso überholt. Doch dass sie auf Dauer um solche Positionierungen nicht herum kommen, zeigte sich an der Debatte über die Wirtschaftspolitik.

Die drei Wirtschaftsprogramme, die in Bochum zur Wahl standen, waren sozial-liberal in Ton und Inhalt. Scharfe Debatten um Begriffe wie "soziale Marktwirtschaft" machten aber schon im Vorfeld deutlich, dass der Piratenbasis kaum etwas so wenig behagt, wie der Stempel „neo-liberal“. So auch auf dem Parteitag: Obwohl die Grundsatzanträge ziemlich vage gehalten waren, sträubten sich viele Mitglieder gegen eine mögliche Verortung auch nur leicht rechts von der Mitte.

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