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Parteitag SPD schielt nach links

Steinbrück, Steinmeier, Gabriel: Die neue Troika will die Wähler der Mitte umwerben. Dumm nur, dass der linke Parteiflügel durch diese Rechnung einen dicken Strich machen könnte.

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SPD Pressekonferenz Quelle: dpa

Es hätte so schön sei können. Zwei Jahre nach der desaströsen Wahlniederlage von 2009 ist die SPD wieder da. Beinahe hat sie die 23-Prozent-Schmach überwunden: In Umfragen klettern die Zustimmungswerte für die Partei auf 30-Prozent und damit auf das Niveau der Konkurrenz von der CDU. Auf ihrem heute beginnenden Parteitag inszeniert die SPD gleich drei potenzielle Kanzlerkandidaten, und niemanden würde es mehr wundern, wenn der nächste Regierungschef tatsächlich ein Sozialdemokrat wäre. Auch die Unternehmen suchen den Kontakt und strömen nach langer Abstinenz wieder in Scharen zum Parteitag. Die SPD musste potenziellen Ausstellern sogar absagen, weil die Fläche im Berliner Veranstaltungszentrum „Station“ überbucht ist. In den vergangenen Monaten präsentierte sich die vor Jahresfrist noch orientierungslose Sozialdemokratie in seltener Eintracht. Es hätte also ein runder, ein harmonischer Parteitag werden können. Es hätte. Doch es dürfte ein wenig anders kommen.


Immerhin gibt es einen linken Parteiflügel, der heftig aufbegehrt. So drohen auf dem Bundesparteitag nun doch Debatten, die die Parteispitze nicht geplant hatte. So will die Linke einschneidende Änderungen in Steuer- und Sozialfragen durchsetzen. Da wäre zunächst einmal der Spitzensteuersatz. Nach langen Debatten hatten sich Arbeitsgruppen in Fraktion und Partei auf ein Konzept geeinigt, nach dem der Spitzensteuersatz für Einkommen oberhalb der 100.000-Euro-Marke auf 49 Prozent steigen soll. Im Gegenzug sollte dann allerdings auf die Reichensteuer verzichtet werden, so sah es der mühsam gefundene Kompromiss vor. Nun aber fordern Parteilinke und einige Landesverbände, die Reichenabgabe auch zusätzlich zum höheren Steuersatz zu erheben. Der stiege damit aber auf 52 Prozent – einen Wert, den sowohl Parteichef Sigmar Gabriel als auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sowie Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (also alle potenziellen Kanzlerkandidaten) für überzogen und leistungsfeindlich halten.

Maß und Mitte sollen gewahrt werden


Noch realitätsferner zeigt sich der linke Parteiflügel in der Sozialpolitik: Er will die längst beschlossene Rentenreform aushebeln. Vor allem die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) macht sich dafür stark, das Niveau der Altersversorgung auf dem heutigen Niveau zu konservieren und nicht weiter abzusenken. Dass damit die Sozialabgaben explodieren und Jobs gefährden könnten, dass sie damit alle Lasten den Jungen aufdrückt, ist der AfA egal. Würde sich der linke Flügel durchsetzen, forderte er damit das Aus für alle Elemente der Generationengerechtigkeit in der Rentenformel. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Troika über diese Vorschläge entsetzt ist. „Wir müssen Maß und Mitte auch beim Thema Rente wahren“, hat Fraktionschef Steinmeier vor dem Parteitag gewarnt.

Debatte zur Unzeit

Peer Steinbrück Quelle: dpa


Um es deutlich zu sagen: Das Problem ist nicht, dass die SPD streitet. Streit ist eine Voraussetzung der Demokratie, das Ringen um Positionen hat gerade in der Programmpartei SPD Tradition. Allerdings kommt diese Debatte zur Unzeit: Seit Wochen hat die SPD-Spitze versucht, trotz aller umstrittenen Verbeugungen an ihren linken Flügel (Wiedereinführung der Vermögensteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Abschaffung sachgrundloser Befristungen) ein Programm zu schmieden, das zwar ein Stück nach links rutscht, aber weiterhin Koalitionsoptionen in alle Richtungen offen hält. Schließlich ist ja auch die CDU nach links gerutscht. In der Lesart der Troika Gabriel-Steinbrück-Steinmeier war das größte Problem der vergangenen Bundestagswahl, dass es der SPD an einer realistischen Koalitionsoption fehlte, nachdem es mit den Grünen nicht reichte, man die FDP verteufelt und eine Neuauflage der großen Koalition ausgeschlossen hatte.

SPD wählbar machen für die Mitte


Das neue Programm sollte die SPD nun zu allen Seiten öffnen – und die Partei mit einem richtigen Kandidaten auch für die Mitte wählbar machen. Dieser Mitte, so die Überlegung, könnte man immerhin das Bekenntnis zur Schuldenbremse anbieten, die Selbstverpflichtung, die Neuverschuldung baldmöglichst auf Null zu drücken und das Versprechen, zusätzliche Einnahmen nicht in Beton zu versenken, sondern in Bildung zu investieren.


Die Forderung nach einem Spitzensteuersatz indes, der oberhalb der 50-Prozent-Marke liegt, oder ein Zurückdrehen der Rentenreform würde nur noch eine Koalition erlauben: eine mit der wachstumsfeindlichen Linkspartei. Als ökonomische Kompetenz würde sich die SPD mit solchen Entscheidungen völlig diskreditieren. Und vermutlich würde ihr auf diese Weise auch der eine oder andere Kanzlerkandidatenkandidat verloren gehen.

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