Parteiverbot "Die NPD ist keine Gefahr für die Demokratie"

Jetzt ist es endgültig: Der Bundesrat bleibt beim zweiten Anlauf für ein Verbot der NPD alleine. Wie die Regierung stellt auch das Parlament keinen eigenen Verbotsantrag. Schwarz-Gelb setzt auf politische Auseinandersetzung - doch es gibt Zweifel, ob das reicht.

Der Bundesrat bleibt allein: Auch der Bundestag wird keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen. Union und FDP wollen einen Vorstoß der SPD ablehnen und Rechtsextremismus stattdessen politisch bekämpfen. Quelle: dpa

Es sind ganz ähnliche Argumente wie vor gut zwölf Jahren, als der Bundestag seinen bisher ersten und einzigen Antrag für ein Parteienverbot beschlossen hatte. Doch die Kräfteverhältnisse haben sich geändert - deswegen bleibt der Bundesrat im Jahr 2013 das einzige Verfassungsorgan, das beim höchsten deutschen Gericht im zweiten Anlauf ein Verbot der rechtsextremen NPD beantragen will. Anders als unter Rot-Grün und dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder sagte der Bundestag am Donnerstag mit seiner schwarz-gelben Mehrheit Nein zu einem solchen Antrag. Die Grünen enthielten sich.

Wahlkampf spielte dabei zwar eine Rolle - doch auf allen Seiten gab es auch schwerwiegende Argumente für und gegen ein Verbotsverfahren. Quer durch alle Fraktionen zog sich die Gewissheit: die antisemitische Ideologie der NPD ist widerwärtig.

Wer das Protokoll der 141. Sitzung des Bundestags vom 8. Dezember 2000 nachliest, findet so manche Einschätzung, die auch jetzt wieder im Parlament fiel. Durch die Bänke bescheinigten damals wie heute alle Fraktionen der NPD verfassungsfeindliche Ziele. Für den Verbotsantrag des Parlaments votierten damals SPD, Grüne und die PDS, der Vorgänger der Linkspartei.

Das lange Ringen um ein Verbot der NPD

Die Union unterstützte im Jahr 2000 zwar grundsätzlich den Anlauf für ein Verbot, befand aber, ein eigener Bundestagsantrag sei weder rechtlich geboten noch politisch sinnvoll. Das ist auch heute - verkürzt gesagt - die Haltung von CDU und CSU. Am 18. März 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht dann das damals von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gemeinsam unterstützte erste Verbotsverfahren eingestellt, weil zahlreiche Informanten des Verfassungsschutzes in den Führungsgremien der Partei aktiv waren.

In den vergangenen Monaten stürzte vor allem das Vorpreschen des Bundesrats für ein neues Verbotsverfahren die Union im Parlament in Erklärungsnöte, warum sie nach der Länderinitiative nicht einen eigenen Bundestagsantrag stellen solle. Zumal einer der Antreiber für den im Dezember 2012 beschlossenen Länder-Vorstoß CSU-Chef Horst Seehofer war - einer der Granden von Schwarz-Gelb im Bund. Vor der Landtagswahl in Bayern und der Bundestagswahl im Herbst wollte Seehofer im Wahlkampf keine offene Flanke bieten und sich vorwerfen lassen, nicht genug gegen den brauen Extremismus zu tun.

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