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Patrick Döring "Steuerzahler dauerhaft und verlässlich schützen"

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"Ausgabeverhalten muss sich drastisch ändern"

Wo wollen Sie als neuer Generalsekretär Akzente setzen?

Erst mal müssen wir umsetzen, was die Bundeskanzlerin beim europäischen Rat verhandelt hat: eine harte Konsolidierungsstrategie, auch in Deutschland. Wir haben eine gute Haushaltslage durch die konjunkturelle Entwicklung, trotzdem gelingt es uns in der Wachstumsphase nicht, stärker zu sparen. Alle anderen wollen die Haushalte über die Einnahmenseite sanieren. Es muss eine Partei geben, die aufpasst, dass der Staat nicht zu viel ausgibt. Das Ausgabeverhalten des Staates muss sich drastisch ändern. Dieser Prozess ist von uns eingeleitet worden, wir treiben ihn in den nächsten beiden Jahren weiter voran.

Muss die FDP einem höheren Spitzensteuersatz zustimmen, wenn gleichzeitig die Einkommensgrenzen steigen, die Progression also flacher wird?

Ich habe diese Debatte registriert, aber das ist nicht unser Thema. Jetzt muss ins Gesetzblatt, was wir in der Koalition verabredet haben. Das sind zwar „nur“ sechs Milliarden Euro, aber es ist ein Paradigmenwechsel, dass wir die Inflation im Steuertarif ausgleichen. Das hat es noch nie gegeben – und die FDP war die erste Partei, die das beschlossen hat.

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    Dann müssten Sie den Automatismus ins Gesetz schreiben. Die bloße Absicht genügt nicht.

    Ich vertraue auf die Durchsetzungskraft unserer liberalen Finanzpolitiker, dass im Gesetzblatt das steht, was wir als Konsens vereinbart haben. Die Verabredung war, dass die Einkommensgrenzen quasi automatisch alle zwei Jahre entsprechend der Inflationsrate angepasst werden. Dann müsste eine andere Bundesregierung schon aktiv entscheiden, die unerwarteten Mehreinnahmen durch Lohnerhöhungen einzukassieren und nicht den fleißigen Bürgern zu belassen – und das im Bundestag begründen. So schützen wir die Steuerzahler dauerhaft und verlässlich.

    Und Sie sind jetzt der Botenjunge beim liberalen Lieferservice?

    Botenjunge ist nicht mein Selbstbild. Der Generalsekretär ist der Chefverkäufer der liberalen Sache. Aber da ich aus der Wirtschaft komme, selbst unternehmerisch tätig war und bin, wird das auch mein Feld sein. Aber nicht nur. Es gibt einen Trend, dass Deutschland sich nach links entwickelt, die Balance von Privat und Staat verschiebt. Diese Auseinandersetzung suche ich gern.

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