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Patrick Döring "Steuerzahler dauerhaft und verlässlich schützen"

Der neue FDP-Generalsekretär Patrick Döring will die kalte Progression auf Dauer abschaffen und setzt auf klassische liberale Themen.

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FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Quelle: dapd

WirtschaftsWoche: Herr Döring, was mögen Sie lieber: Brot und Butter oder Orchideen?

Döring: Da man Orchideen nicht essen kann, bevorzuge ich Brot und Butter. Und es ist ein schönes Symbol, dass die Brot-und-Butter-Themen der FDP mehr gebraucht werden denn je, weil alle anderen Parteien nach links rücken. Die FDP war in den Wahlkämpfen 2005 und 2009 so erfolgreich, weil sie realistische Perspektiven für das Leben der arbeitenden Mitte gegeben hat.

Realität ist davon nicht viel geworden.

Diese Wahlperiode ist deutlich verschärfter als zu Beginn erwartet – von der Währungskrise bis zu den schrecklichen Ereignissen in Japan rund um die Kernenergie. Das waren turbulente, schwierige zwei Jahre. Wenn es darum geht, wie sich Deutschland ab 2013 entwickelt, wird klar, dass die linken Parteien ein Wohlstandsvernichtungsprogramm präsentieren. Wir müssen die Alternative deutlich machen.

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    Also nur noch Wahlkampf für 2013?

    Die Bewältigung der Wirtschafts- und Währungskrise wird uns weiter begleiten. Und wir arbeiten den Koalitionsvertrag Schritt für Schritt ab. Das wird schwierig, aber in der Wirtschafts-, Gesundheits- und Europapolitik konnte man dieser Tage deutlich einen blau-gelben Faden sehen.

    Wo, bitte, das denn?

    Bei der Pflegereform, beim Nein zu neuen Mindestlöhnen, in der Energiepolitik. Die Preisspirale bei den erneuerbaren Energien darf sich nicht unendlich weiter drehen – wir setzen auf Marktfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Aber der größte Erfolg der jüngsten Tage ist der Brüsseler Gipfel. Wenn Sie sehen, woher wir in Europa in der Debatte kommen – Euro-Bonds, Banklizenz und so weiter –, dann muss man sagen: Das Ergebnis hätte uns keiner zugetraut. Erinnern Sie sich nur, wie ungläubig alle reagiert haben, als Rösler eine europäische Schuldenbremse gefordert hat. Das – und anderes mehr – kommt jetzt alles. Und in aller Bescheidenheit: Glauben Sie, dass wäre so gelaufen, wenn die Kanzlerin nicht von uns dazu, in aller Freundschaft und politischen Verbundenheit, ein bisschen motiviert worden wäre? Ohne die FDP hätte es diese Beschlüsse so nicht geben.

    "Ausgabeverhalten muss sich drastisch ändern"

    Wo wollen Sie als neuer Generalsekretär Akzente setzen?

    Erst mal müssen wir umsetzen, was die Bundeskanzlerin beim europäischen Rat verhandelt hat: eine harte Konsolidierungsstrategie, auch in Deutschland. Wir haben eine gute Haushaltslage durch die konjunkturelle Entwicklung, trotzdem gelingt es uns in der Wachstumsphase nicht, stärker zu sparen. Alle anderen wollen die Haushalte über die Einnahmenseite sanieren. Es muss eine Partei geben, die aufpasst, dass der Staat nicht zu viel ausgibt. Das Ausgabeverhalten des Staates muss sich drastisch ändern. Dieser Prozess ist von uns eingeleitet worden, wir treiben ihn in den nächsten beiden Jahren weiter voran.

    Muss die FDP einem höheren Spitzensteuersatz zustimmen, wenn gleichzeitig die Einkommensgrenzen steigen, die Progression also flacher wird?

    Ich habe diese Debatte registriert, aber das ist nicht unser Thema. Jetzt muss ins Gesetzblatt, was wir in der Koalition verabredet haben. Das sind zwar „nur“ sechs Milliarden Euro, aber es ist ein Paradigmenwechsel, dass wir die Inflation im Steuertarif ausgleichen. Das hat es noch nie gegeben – und die FDP war die erste Partei, die das beschlossen hat.

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      Dann müssten Sie den Automatismus ins Gesetz schreiben. Die bloße Absicht genügt nicht.

      Ich vertraue auf die Durchsetzungskraft unserer liberalen Finanzpolitiker, dass im Gesetzblatt das steht, was wir als Konsens vereinbart haben. Die Verabredung war, dass die Einkommensgrenzen quasi automatisch alle zwei Jahre entsprechend der Inflationsrate angepasst werden. Dann müsste eine andere Bundesregierung schon aktiv entscheiden, die unerwarteten Mehreinnahmen durch Lohnerhöhungen einzukassieren und nicht den fleißigen Bürgern zu belassen – und das im Bundestag begründen. So schützen wir die Steuerzahler dauerhaft und verlässlich.

      Und Sie sind jetzt der Botenjunge beim liberalen Lieferservice?

      Botenjunge ist nicht mein Selbstbild. Der Generalsekretär ist der Chefverkäufer der liberalen Sache. Aber da ich aus der Wirtschaft komme, selbst unternehmerisch tätig war und bin, wird das auch mein Feld sein. Aber nicht nur. Es gibt einen Trend, dass Deutschland sich nach links entwickelt, die Balance von Privat und Staat verschiebt. Diese Auseinandersetzung suche ich gern.

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