Pegida-Initiator Ermittlungen gegen Bachmann wegen Hitler-Fotos

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Pegida-Organisator Lutz Bachmann. Grund ist ein Verdacht auf Volksverhetzung.

Pegida-Organisator Lutz Bachmann und die Ko-Organisatorin Kathrin Oertel. Quelle: AP

Nach im Internet aufgetauchten Fotos in Hitler-Pose ermittelt die Justiz gegen den Pegida-Initiator Lutz Bachmann. Gegen den Organisator der Anti-Islam-Bewegung bestehe der Verdacht auf Volksverhetzung, sagte der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, Jan Hille, am Mittwoch.

Grundlage seien neben dem Foto, auf dem sich Bachmann mit dem für Hitler bekannten Seitenscheitel und Schnauzbart präsentiert, auch Beiträge im sozialen Netzwerk Facebook. Dort soll er Ausländer als "Viehzeug" und "Dreckspack" beschimpft haben. Innenminister Thomas de Maiziere warnte: "Solchen Leuten läuft man nicht hinterher." Die Behörden in Leipzig rüsteten sich derweil für die Anti-Islam-Demo des "Legida"-Bündnisses am Abend.

Vor diesen Problemen stehen die Zuwanderer
Teilnehmer eines Kurses "Deutsch als Fremdsprache" Quelle: dpa
Eine Asylbewerberin wartet in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung in Berlin Quelle: dpa
Eine Frau sitzt in einem Flüchtlingsheim in einem Zimmer Quelle: dpa
Ein Flüchtling sitzt vor einer Gemeinschaftsunterkunft der Asylbewerber Quelle: dpa
Verschiedene Lebensmittel liegen in der Asylunterkunft in Böbrach (Bayern) in Körben Quelle: dpa

Gegenüber "Bild" bestätigte Bachmann die Authentizität seines Hitler-Fotos. Er habe es zur Veröffentlichung des Satire-Hörbuchs "Er ist wieder da" beim Friseur geknipst und auf der Seite des Schauspielers Christoph Maria Herbst gepostet. "Man muss sich auch mal selbst auf die Schippe nehmen", sagte er. Medienberichten zufolge muss sich der wegen Drogendelikten vorbestrafte Bachmann bald vor Gericht verantworten, weil er Unterhaltszahlungen an seinen Sohn nicht nachgekommen sein soll.

Vizekanzler Sigmar Gabriel rief aufgrund der Enthüllungen alle Pegida-Anhänger zur Umkehr auf. "Wer sich in der Politik wie Hitler maskiert, ist entweder ein ziemlicher Idiot oder ein Nazi. Jeder sollte sich überlegen, ob er solchen Rattenfängern hinterher läuft", sagte der SPD-Vorsitzende der "Bild". Jetzt zeige sich, was hinter der bürgerlichen Fassade von Pegida stecke.

De Maiziere schloss Gespräche mit den Initiatoren der Anti-Islam-Bewegung aus. Dies gelte auch für die Anführer von "Legida" in Leipzig oder von Ablegern der islamfeindlichen Bewegung in westdeutschen Bundesländern. "Da stößt mich sehr Vieles sehr ab, um es zurückhaltend zu sagen", sagte der CDU-Politiker. Allerdings gelte es, zwischen Organisatoren und Demonstranten zu unterscheiden. Unter den Teilnehmern gebe es Viele, die dringend das Gespräch suchten, "und das müssen wir führen".

Auch Gabriel hob hervor: "Wir reden mit jedem, der unzufrieden ist mit der Politik in unserem Land. Aber nicht mit Pegida-Aktivisten, die Hitler-Bildchen durch die Lande schicken oder Flüchtlinge beschimpfen."

De Maiziere unterstrich, gerade in Ostdeutschland hätten die Menschen in den vergangenen zwei Jahrzehnten ein Höchstmaß an Wandel erlebt. Viele seien "veränderungsmüde". Hier sei ein "Gesprächsfaden abgerissen", woraus sich eine gewisse Aggressivität ableite, die eine Art Hilferuf sei. Hier sei aber nicht allein der Staat gefragt. Unter anderem gebe es eine Bringschuld der Muslime.

Justizminister Heiko Maas forderte von diesen, sich deutlich vom Islamismus zu distanzieren. "Fundamentalistische Auswüchse dürfen in keiner Gemeinde verharmlost werden. Es geht noch nicht einmal, dass sie dort nicht thematisiert werden", sagte er dem Magazin "Stern".

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Nachdem die Pegida-Demo am Montag in Dresden wegen einer konkreten Anschlagsgefahr und Morddrohungen gegen Bachmann abgesagt worden war, erhoffen sich die Legida-Veranstalter einen hohen Zulauf. Die Bewegung hatte angekündigt, in Leipzig 60.000 Menschen zu mobilisieren.

Geplant sind auch 19 Gegenkundgebungen. Die Stadt geht insgesamt davon aus, dass sich 100.000 Menschen in der sächsischen Metropole versammeln werden. Bei einem der größten Polizeieinsätze seit 1990 sind rund 4000 Beamte im Einsatz.

Die Stadt hat es Legida untersagt, über den gesamten Innenstadtring und damit über die traditionelle Route der einstigen Montagsdemos zu DDR-Zeiten zu marschieren. Dies sei aus Sicherheitsgründen notwendig, sagte Sprecher Matthias Hasberg.

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