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Pegida-Sprecherin Oertel zurückgetreten "Das ist der Anfang vom Ende"

Im Organisationsteam der Pegida-Bewegung gibt es Unruhe. Kathrin Oertel und vier weitere Mitglieder sind zurückgetreten. Politikwissenschaftler Funke sieht Pegida vor dem Aus. Die Dresdner Demo am Montag wurde abgesagt.

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Pegida-Organisatorin Kathrin Oertel ist zurückgetreten Quelle: AP

Schwere Führungskrise bei Pegida: Die Sprecherin der islamkritischen Bewegung, Kathrin Oertel, und vier weitere Mitglieder des Organisationsteams haben ihre Ämter niedergelegt. Das bestätigte das Bündnis am Mittwoch auf seiner Internetseite.

„Kathrin hat vorerst ihr Amt als Pressesprecherin niedergelegt“, teilte Pegida mit und sprach von einer „Auszeit“ wegen massiver Anfeindungen, Drohungen und beruflicher Nachteile. Weiter hieß es, der frühere CDU-Stadtrat von Meißen, Thomas Tallacker, habe in letzter Zeit wegen der Presseberichterstattung berufliche Nachteile gehabt. In einer Sondersitzung soll in den nächsten Tagen ein neuer Vorstand gewählt werden.

Oertel soll bedroht worden sein

Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann sagte der „Süddeutschen Zeitung“, Oertel sei zurückgetreten, weil sie aus Antifa-Kreisen massiv bedroht worden sei. Weder Oertel noch er stünden künftig für Vorstandsposten zur Verfügung. Bachmann war vor einer Woche wegen ausländerfeindlicher Facebook-Posts als Vereinschef zurückgetreten. Darin machte er abfällige Bemerkungen über Ausländer - zudem tauchte ein Foto von ihm in Hitler-Pose auf.

Die Köpfe der Pegida-Bewegung

Auch der Wirtschaftsberater Bernd-Volker Lincke trat aus dem Führungskreis zurück. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich kann und will mich mit den Äußerungen von Lutz Bachmann nicht identifizieren.“ Nach seinen Worten steigen auch AfD-Mitglied Achim Exner und Vereinsvize René Jahn aus. Tallacker sagte auf dpa-Anfrage, er wolle sich vor Donnerstag nicht äußern.

Nach Berichten mehrerer Medien wurde bei einer Sitzung des Vereinsvorstands am Dienstagabend über die Rolle Bachmanns diskutiert. Er wolle sich entgegen seiner Ankündigungen offenbar doch nicht ganz aus der Bewegung zurückziehen.

Die nächste Kundgebung in Dresden für diesen Montag, 2. Februar, wurde abgesagt. Das bestätigte ein Sprecher der Stadt Dresden am Mittwochnachmittag. Zu den Gründen wurden keine Angaben gemacht.

An der Pegida-Kundgebung am vergangenen Sonntag nahmen nach Angaben der Polizei 17.300 Menschen teil und damit weniger als bei der Demonstration zwei Wochen zuvor. Gegner der Bewegung setzen darauf, dass sich Pegida allmählich selbst zerlegt und der Zulauf schwindet.

Pegida stürzt ins Chaos

Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke sieht angesichts der schweren Führungskrise bei der islamkritischen Bewegung keine Zukunft für das Bündnis. „Das ist der Anfang vom Ende der Pegida-Bewegung“, sagte Funke am Mittwoch. Derart viel Chaos könne das Bündnis nicht ertragen.

„Man kann keine Bewegung erhalten, die in sich zerstritten ist und nicht weiß, was sie will.“ Funke betonte: „Es spricht viel dafür, dass die Bewegung in dieser Form bald zerfallen wird.“ Die „Feindbildmache“, die Pegida bislang betreibe, könne das Bündnis offenkundig nicht zusammenhalten. „Das Faszinosum ist längst weg.“ Funke wertete die Streitigkeiten an der Pegida-Spitze als positive Entwicklung. „Das ist eine Stunde für die Demokratie und gegen die Ausgrenzung.“

Der Extremismus-Experte Timo Reinfrank hingegen sieht das anders: „Ich glaube noch nicht, dass dies das Aus ist“, sagte der Koordinator der Amadeu-Antonio-Stiftung, die Initiativen gegen Rechtsextremismus unterstützt. Das Bündnis hänge nicht an einzelnen Personen. Mehrere Mitglieder, die sich nun aus der Pegida-Spitze zurückgezogen hätten, seien bislang ohnehin so gut wie gar nicht in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten. Entscheidend sei nun, ob es dem Bündnis gelinge, sich organisatorisch neu aufzustellen, um weitere Demonstrationen zu veranstalten.

Das Vokabular von Pegida

Reinfrank betonte, keine andere Protestbewegung habe in den vergangenen Jahren derart viel Aufmerksamkeit bekommen und sei derart schnell gewachsen. „Auch die große Mobilisierungskraft der Bewegung in den sozialen Netzwerken sollte man nicht unterschätzen.“ Außerdem seien die Themen, die die Menschen auf die Straße trieben, nicht verschwunden. Reinfrank prognostizierte, vermutlich werde die Pegida-Bewegung nicht weiter wachsen und in Städten jenseits von Dresden wohl eher kleiner werden. In der sächsischen Hauptstadt werde das Bündnis aber wohl eine längerfristige Erscheinung sein.

Nach Ansicht des Dresdner Politikwissenschaftlers Werner J. Patzelt ist Pegida an der konkreten politischen Ausrichtung gescheitert. Es sei nicht ausgeschlossen, dass man sich über die Linie - hart, eher rechtsradikal oder weich, eher AfD-artig - zerstritten habe, sagte er. Die Mitglieder des Organisationsteams seien keine kompetenten politischen Strippenzieher und hätten wohl auch keine Erfahrung darin, wie man Sachkonflikte austrägt ohne sich persönlich zu zerstreiten.

Deutschland



Das Ende der Bewegung müsse das nicht bedeuten. Es werde sich zeigen, ob Pegida tatsächlich im Wesentlichen aus Rassisten, Faschisten oder Neonazis bestehe. „Mir scheint, dass viele nur unter der Bedingung ihre eigenen Besorgnisse an Pegida angehängt haben, dass nicht Rechtsextremisten die Sache übernehmen“, sagte Patzelt. So habe man kollektiv Empörung über dieses und jenes ausdrücken können, ohne gleich als Extremist zu gelten.

Wenn sich nun die Nicht-Extremisten aus dem Orgateam zurückzögen, gebe es für die Vernünftigeren keinen guten Grund mehr, zu Pegida zu gehen. „Damit reduziert sich die Bewegung auf den Kern derer, die tatsächlich rechtsradikal sind“, so Patzelt.

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