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Pegida-Studie "AfD und Pegida sind dasselbe"

Pegida ist für den Politikwissenschaftler Patzelt kein Dresdner Phänomen. Hier zeige sich nur besonders deutlich die Ausbreitung des Rechtspopulismus in Deutschland.

Welche Parteien mit Anti-Flüchtlingspolitik punkten wollen
Marine Le Pen, Chefin des rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich Quelle: REUTERS
Niederländischer Rechtspopulist Geert Wilders Quelle: AP
Matteo Salvini, Chef der rechtspopulistische Lega Nord in Italien Quelle: AP
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Quelle: REUTERS
Alle großen Parlamentsparteien Tschechiens von links bis rechts sind gegen die Aufnahme einer größeren Zahl von Flüchtlingen. Die Regierung in Prag schickte Hunderte Polizisten an die Grenze zu Österreich und kämpft gegen dauerhafte EU-Flüchtlingsquoten. Am rechten Rand verbündete sich die Splitterpartei „Morgenröte“ mit der Bewegung „Block gegen den Islam“. Auch Europaskeptiker um den früheren Präsidenten Vaclav Klaus (hier im Bild) versuchen, mit dem Thema zu punkten. In einem Jahr finden in Tschechien Kommunal- und Teilwahlen zum Senat statt. Quelle: AP
Polens Regierungschefin Ewa Kopacz Quelle: dpa
Plakat der Schweizerischen Volkspartei Quelle: dpa

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt hat davor gewarnt, das islamfeindliche Pegida-Bündnis als sächsisches Phänomen abzutun. Es sei Teil rechtspopulistischer Bestrebungen, die angesichts der Flüchtlingsproblematik bundesweit Zuspruch erführen, sagte er am Donnerstag in Dresden bei der Vorlage einer neuen Pegida-Studie. „Wir sollten begreifen, dass Pegida und AfD dasselbe sind. Fleisch vom gleichen Fleisch.“

Pegida als lokales oder regionales Phänomen zu sehen, hieße, es zu verharmlosen. „Es geht hier um viel gewaltigeres Geschiebe unterhalb der Oberfläche unserer politischen Strukturen. Es ist die Ausbreitung des Rechtspopulismus nach Deutschland“, sagte Patzelt.

In der Entwicklung der vergangenen Monate gebe es vor allem bei jüngeren „Pegidianern“ zwar Radikalisierungstendenzen, was sich auch in den genutzten Internetdiensten zeige. Auch sei die Sprache in den Redebeiträgen rüder geworden und die Bereitschaft der Anhänger gesunken, Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen. Von einer allgemeinen Entwicklung hin zum Rechtsextremismus könne aber nur bedingt gesprochen werden, sagte Patzelt. Ein „Rechtsruck“ sei nicht festzustellen.

Das Vokabular von Pegida

Gleichwohl macht er in einer nicht repräsentativen Erhebung einen Anteil von mindestens 20 Prozent Rechtsradikalen und Rechtsextremisten unter den Pegida-Anhängern aus. Dieser Anteil habe sich über die Monate aber nicht wesentlich verändert.

Viele „Pegidianer“ hätten sich „bis zur inneren Kündigung gegenüber unserem Staatswesen verhärtet“, sagte Patzelt. Mehr als 80 Prozent fühlten sich durch etablierte Parteien und Politiker nicht mehr vertreten.

Auf etwa den gleichen Wert stieg die Zahl der Befragten, die angaben, die AfD wählen zu wollen. „Die AfD ist in jene Repräsentationslücke eingedrungen, welche die etablierten Parteien am rechten Rand des politischen Spektrums haben entstehen lassen“, sagte Patzelt.

Wird die AfD langfristig erfolgreich sein?

„Ausschließeritis und Abgrenzeritis“ vor allem aufseiten der CDU sei für diese Entwicklung verantwortlich zu machen. „Erst seitdem die CDU ihre wichtige staatspolitische Rolle nicht mehr richtig erfüllt hat, ist jener Freiraum entstanden, in dem dann die AfD als rechtspopulistische Partei sich festsetzen konnte, ist jene Lücke entstanden, die dann Pegida unter den besonderen Dresdner Umständen auffüllen konnte.“

Patzelt ist einer der meistgefragten Experten zum Thema Pegida, aber nicht unumstritten. Kritiker werfen ihm eine zu große Nähe zu der Bewegung oder deren Verharmlosung vor.

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