Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen Gesetzentwurf für die steuerlichen Aspekte des Klimaschutzpakets der Bundesregierung vorgelegt. Das Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ging am Donnerstag zur Stellungnahme an zahlreiche Verbände. Inhaltlich geht es darin unter anderem um die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierung, die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale und eine geringere Mehrwertsteuer auf Bahntickets. Die Verbände sollen bereits bis Freitagmittag Stellung nehmen. Am kommenden Mittwoch sollen die Maßnahmen bereits im Kabinett beschlossen werden.
Union und SPD hatten sich auf ein Paket zum besseren Klimaschutz verständigt. Unter anderem sollen die Bürger zum Umstieg vom Auto auf die Bahn motiviert werden. Dazu soll Bahnfahren günstiger werden - über eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Fernverkehrs-Tickets von 19 auf 7 Prozent. Um auszugleichen, dass Benzin teurer wird, sollen auch Auto-Pendler entlastet werden. Die Pendlerpauschale soll von 2021 bis 2026 ab dem 21. Kilometer um 5 Cent auf 35 Cent angehoben werden. Für einen Zeitraum von zehn Jahren ab 2020 soll zudem die energetische Sanierung an selbst genutztem Wohneigentum steuerlich gefördert werden.
Nicht im Entwurf erhalten sind die geplante Anhebung der Luftverkehrsteuer um - je nach Strecke - rund drei bis 17 Euro pro Ticket sowie die Erhöhung der Kfz-Steuer, deren Details noch diskutiert werden.
