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Pendlerpauschale - Steuersenkungen Haderthauer: "Die CDU vertritt die gleichen Ziele wie wir"

Die CSU sieht sich in ihren umstrittenen Forderungen nach Steuersenkungen und Wiedereinführung der Pendlerpauschale voll von der Schwesterpartei CDU unterstützt. Allein die SPD leiste noch Widerstand, sagte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer der WirtschaftsWoche.

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CSU-Generalsekretärin Quelle: dpa

„Ablehnung kommt nur aus der SPD. Die CDU vertritt dieselben Ziele. Sie betont nur, dass der Konsolidierungskurs Vorrang hat – aber der wird durch unsere Vorschläge nicht gefährdet.“

Vorwürfe, die Erwartungen der CSU seien unseriös, wonach 2012 die Steuereinnahmen um 100 Milliarden Euro höher als 2008 liegen werden, wies Haderthauer zurück. „Das ist das Ergebnis seriöser Schätzungen. Wir wollen, dass ein gutes Viertel dieser Mehreinnahmen denen zurückgegeben wird, die es erarbeiten.“

Auch die kurzfristige Einführung der Pendlerpauschale ist nach Meinung der Generalsekretärin machbar, ohne den Konsolidierungskurs zu gefährden. „Allein aufgrund der gestiegenen Benzinpreise hat der Bund Mehreinnahmen von drei Milliarden Euro. Das ist mehr als die Wiedereinführung der Pendlerpauschale kosten würde.“

Dabei ist sich Haderthauer sicher, dass die Pendlerpauschale kommt. „Die Pendlerpauschale wird kommen, das Verfassungsgericht entscheidet im Herbst. Der Bundesfinanzminister will ja zur Gegenfinanzierung die Arbeitnehmerpauschbeträge reduzieren. Das wäre eine Subventionierung der Pendler durch die Nicht-Pendler. Das tragen wir nicht mit!“

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