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Pensionslasten Finanzexperten: Belastungen durch Beamtenpensionen explodieren

„Die Lage der Beamtenversorgung ist so alarmierend wie die Finanzkrise“, warnt die Finanzexpertin Gisela Färber von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.

Grund seien die explodierenden Pensionsansprüche der 1,7 Millionen deutschen Beamten. Das ergebe sich aus einer bisher unveröffentlichten Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Wenn der Staat ernsthaft bis zum Jahr 2050 vorsorgen will, muss er laut Färber 970 Milliarden Euro zurücklegen. Diese Summe entspricht fast 60 Prozent der aktuellen Staatsverschuldung in Höhe von knapp 1,7 Billionen Euro.

Die Pensionskrise zieht sich durch alle öffentlichen Haushalte. Ökonomen der Universität Freiburg haben Niedersachsen und Baden-Württemberg einem Stresstest unterzogen und untersuchen momentan auch weitere Bundesländer. Diese müssten im Jahr 2040 bis zu einem Viertel ihrer Steuereinnahmen für die Beamtenversorgung ausgeben. Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) zweifelt bereits, ob der Staat sein Versorgungsversprechen an die Beamten und das  Pensionsniveau halten kann.

Schuld an der Misere sind eine verfehlte Personalpolitik sowie mangelnde Vorsorge. „Langfristig sind Angestellte kostengünstiger für den Steuerzahler“, sagt Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt). Ministerien rechneten die kommenden Pensionslasten gern per Abzinsung auf die Gegenwart klein. Das scheint kaufmännisch korrekt, bringt aber nichts, wenn die gesparten Rentenversicherungsbeiträge nicht verzinslich angelegt werden.

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