Berlin Städtische Apps, Online-Formulare, kommunale Internet-Plattformen – die Bürger in Deutschland werden künftig voraussichtlich viel stärker mit digitalen Angeboten von Rathäusern und Verwaltung konfrontiert sein. Gewerkschaften sehen mögliche Vorteile für jeden Einzelnen – aber von alleine gibt es aus ihrer Sicht keine schöne neue digitale Verwaltungswelt.
„Es wird immer mehr so sein, dass die Bürger nicht für jeden Kleinkram ins Rathaus gehen müssen“, sagt der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach. Auf seiner Jahrestagung in Köln macht der dbb Digitalisierung Anfang kommender Woche zum zentralen Thema.
Silberbach gewinnt der Umwälzung viele positive Seiten ab: „Auf dem Land können wir die Beratungsleistungen anders organisieren.“ Verwaltungsmitarbeiter könnten etwa verstärkt Sprechstunden mit Infomobilen auch in entlegenen Dörfern anbieten. Kommen mobile Rathausvertreter künftig nach Hause? „Sie können auch Hausbesuche mit dem Laptop in der Tasche machen“, sagt Silberbach.
Verdi-Chef Frank Bsirske sieht die deutschen Städte und Gemeinden gefordert. „Kommunen stehen vor der Herausforderung, digitale Plattformen aufzubauen“, sagt Bsirske. „Vom Verkehr bis zum Tourismus, von der lokalen Wirtschaft bis zu Energieangeboten können sie verstärkt zum digitalen Dienstleister werden.“ Er meint: Je schneller – desto besser. „Sie dürfen das Feld nicht den Googles dieser Welt überlassen.“
Zum Start der Sondierungen für eine neue Bundesregierung forderte zuletzt der Städte- und Gemeindebund eine digitale Modernisierung des Landes. Auch Politiker sehen jetzt Union und SPD gefordert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker warnt, Digitalisierung könne in den schwierigen Verhandlungen unter die Räder kommen.
Die Chancen auf Erleichterungen für die Bürger in den Städten wertet Whittaker als groß – etwa wie in Wien, wo jeder via App eine Gefahrenstelle oder eine Störung per Smartphone an die Stadtverwaltung melden kann. Formulare für Behördengänge müssten besser verfügbar und leichter zu nutzen sein, fordert Whittaker. Viele Dienstleistungen von Geburtsurkunden bis Führungszeugnis seien in Deutschland immer noch nicht vollständig elektronisch.
Qualifizierungskosten steigen deutlich
Doch wo sind Kehrseiten? Bsirske mahnt: „Die Janusköpfigkeit der Digitalisierung zeigt sich auch in der öffentlichen Verwaltung.“ Entscheidend sei: „Wer steuert – der Mensch oder die Maschine?“ Monotonie, doppelte Dokumentationen analog und digital, Schwierigkeiten mit der Software – das alles mache Digitalisierung belastend. Schon heute gäben 54 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst an, sie müssten durch die Digitalisierung mehr arbeiten, mahnt Bsirske unter Berufung auf eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbunds, den DGB-Index Gute Arbeit.
Silberbach stimmt den öffentlichen Dienst auf Umwälzungen ein. Berufsbilder würden sich massiv ändern. „Das wird Geld kosten“, schreibt der Gewerkschaftschef den Arbeitgebern ins Stammbuch. „Die Mitarbeiter müssen in viel größerem Ausmaß regelmäßig weiterqualifiziert werden.“ Heute mache Qualifizierung im öffentlichen Dienst nur ein bis drei Prozent der Personalkosten aus – in der Wirtschaft sei es das Drei- bis Vierfache.
Im Vergleich zu den skandinavischen Ländern sei der deutsche öffentliche Dienst bei der Digitalisierung mindestens zehn Jahre zurück, ärgert sich der dbb-Vorsitzende. „Das kann Deutschland nicht reichen.“ Die Politik müsse die Rahmenbedingungen schaffen.
CDU-Mann Whittaker schlägt einen Staatsminister für digitale Verwaltung im Bundeskanzleramt vor. Dieser solle die Digitalisierung der Verwaltung mit einem eigenen Budget vorantreiben. Silberbach fordert einen Zukunftsgipfel von Politik und Sozialpartnern, um den Prozess voranzutreiben. Personalabbau dürfe nicht das Ergebnis von immer mehr Computern und IT sein.
Einig sind sich alle – ohne flächendeckenden Breitbandausbau wird es nicht gehen. Milliardensummen des Bundes dürften nötig sein. Aber nicht alles kann digitalisiert werden. „Wo es um Schicksale von Menschen geht, wo Recht gesprochen wird, wo es um komplexe Projekte geht, brauchen wir auch künftig Mitarbeiter, die Dinge abwägen und Ermessensspielräume nutzen“, sagt der dbb-Chef.
