Pofalla soll de Maizière beim „Petersburger Dialog“ ablösen

Deutsche Moskau-Kritiker fordern schon lange, den „Petersburger Dialog“ umzubauen. Jetzt gibt es nicht nur Reformvorschläge, sondern auch überraschende Personalspekulationen.

Steinbrück heuert bei der ING-DiBa an

Peer Steinbrück

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück arbeitet künftig für die größte deutsche Direktbank ING-DiBa. "Ich werde ein Angebot annehmen, als Berater des Vorstandes" sagte Steinbrück der Wochenzeitung "Die Zeit" laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch. Der 69-Jährige hatte vor einer Woche seinen Abschied aus dem Bundestag genommen. Steinbrück war mit den Banken mehrfach hart ins Gericht gegangen. Er stehe zu der Kritik, sagte der SPD-Politiker der Zeitung. Doch zum einen habe die heutige Tochter der niederländischen ING eine lange sozialdemokratische Tradition, zum anderen sei sie in keine "der in Rede stehenden Verfehlungen und Manipulationen verwickelt gewesen".

In Steinbrücks Zeit als Finanzminister fiel die Finanzkrise 2008, in der die Bundesregierung mehrere Banken wie die Hypo Real Estate und die Commerzbank mit Milliarden gerettet hatte. Steinbrück sagte der Zeitung, es wäre richtig gewesen, damals auch die Deutsche Bank zur Annahme von Staatsgeld zu zwingen. Die Banken und ihre Verbände hätten sich aber gegen eine Zwangskapitalisierung gewehrt.

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Katherina Reiche

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Katherina Reiche (CDU), wechselt in die Wirtschaft. Sie wird als Nachfolgerin von Hans-Joachim Reck zum 1. September 2015 Hauptgeschäftsführerin des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU). "Es freut mich außerordentlich, dass wir nach einer bundesweiten und intensiven Suche mit Katherina Reiche eine ausgewiesene Expertin gewinnen konnten, die auf verschiedenen politischen Ebenen viel Erfahrung mitbringt", so VKU-Präsident Ivo Gönner.

Brisant: Das Bundeskabinett beschloss - wenige Stunden vor Reiches Wahl - einen Gesetzentwurf mit Sperrzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder. Künftig müssen Politiker vor ihrem Wechsel in die Wirtschaft eine Karenzzeit von zwölf, in Sonderfällen von 18 Monaten einhalten. Reiche betrifft das jedoch nicht mehr.

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Viviane Reding

Die ehemalige EU-Justizkommissarin übernimmt einen Posten im Aufsichtsrat des Bergbaukonzerns Nyrstar. Einen Konflikt mit ihrer neuen Position als Europaabgeordnete oder mit ihrem vorigen Amt als EU-Kommissarin sieht Reding nicht. „Ich sehe überhaupt kein Problem, sonst hätte ich das nicht gemacht“, sagte sie. Die neue Aufgabe sei ebenso wie ihr Einzug in das Kuratorium der Bertelsmann-Stiftung nach dem Verhaltenskodex der EU-Kommission genehmigt worden. Ehemalige EU-Kommissare dürfen für eine Dauer von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden keine Lobbyarbeit etwa bei der EU-Kommission betreiben. Die konservative Luxemburgerin Reding erklärte, sie werde als Europaabgeordnete falls nötig an Debatten oder Abstimmungen mit Relevanz für die Bergbau-Branche nicht teilnehmen. „Das ist sowas von normal. Das sollte eigentlich jeder Abgeordnete so machen.“

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Daniel Bahr

Ex-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wird vom 1. November 2015 an Generalbevollmächtigter der Allianz Private Krankenversicherung. Er übernimmt das Leistungsmanagement und die Vertriebskoordination. Nach einer Einarbeitung solle Bahr - vorbehaltlich der Zustimmung der Finanzaufsicht BaFin - in den Vorstand berufen werden. Bahr wechselt damit in die Branche, für die er als Minister zuständig war. Die Vereinigung Lobbycontrol kritisierte den Wechsel Bahrs zur Krankenversicherung und forderte die Bundesregierung auf, endlich per Gesetz Karenzzeiten für den Wechsel in die Wirtschaft einzuführen.

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Ursula Heinen-Esser

Ursula Heinen-Esser war seit Oktober 2013 parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium. Seit Januar 2015 ist sie Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Garten-, Landschafts-, Sportplatzbau (BGL).

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Stéphane Beemelmans

Beemelmans verdiente sein Geld ursprünglich als Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Seit Dezember 2014 ist der Parteilose Geschäftsführer der Lobbyagentur Eutop in Berlin.

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Jan Mücke

Mücke (FDP, rechts im Bild) war ebenfalls seit Oktober 2013 Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Seit Juli 2014 ist er Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbandes (DZV).

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Der frühere Kanzleramtsminister und jetzige Bahnlobbyist Ronald Pofalla (CDU) soll einem Medienbericht zufolge auf deutscher Seite neuer Chef des „Petersburger Dialoges“ werden. Nach Informationen der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag) soll Pofalla in dieser Funktion den letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière ablösen, der zuletzt wegen eines zu russlandfreundlichen Kurses kritisiert worden war. Die Bundesregierung wollte den Bericht nicht kommentieren. Der deutsch-russische Gesprächskreis befinde sich derzeit in einem Reformprozess, der von der Regierung unterstützt werden, teilte eine Regierungssprecherin auf dpa-Anfrage mit. Entscheidungen über den Vorstand müssten „zu gegebener Zeit“ im „Petersburger Dialog“ getroffen werden.

Wie die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf Mitgliederkreise berichtet, soll die Staffelübergabe an Pofalla wahrscheinlich am 27. März bei einer Mitgliederversammlung erfolgen, auf der auch eine strukturelle Reform beschlossen werden soll. Pofalla habe sich als Kanzleramtsminister sehr für Demokratie und Menschenrechte in Weißrussland eingesetzt, weswegen ihn auch die Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin akzeptierten, hieß es. Er sei Merkels erste Wahl.

Nach Informationen des Blattes sollen auf deutscher Seite künftig auch Parteistiftungen und Nichtregierungsorganisationen dem Kreis angehören, um auch Putin-kritischere Stimmen aufzunehmen. Einigung gebe es in einer Reform-Arbeitsgruppe zudem darüber, die jährlichen Treffen von den deutsch-russischen Regierungskonsultationen abzukoppeln, um auch dadurch mehr Staatsferne zu demonstrieren.

Die Veranstaltungen finden normalerweise jährlich wechselnd in Deutschland und Russland statt. Wegen der Ukraine-Krise war das Forum 2014 auf wenige Stunden verkürzt worden. De Maizière hatte den 2001 gegründeten Gesprächskreis von Anfang an geleitet. Auf russischer Seite steht Gazprom-Aufsichtsratschef Wiktor Subkow an der Spitze. Pofalla hat Anfang des Jahres seine neue Stelle als Cheflobbyist der Deutschen Bahn angetreten. Der 55-Jährige ist Generalbevollmächtigter für politische und internationale Beziehungen. Nachdem sein geplanter Wechsel in die Wirtschaft Anfang 2014 für Kritik gesorgt hatte, war eine Karenzzeit von zwölf Monaten vereinbart worden.