„Personeller Neustart“ ist bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin, das Motto zum Wochenausklang gewesen. Das Bundesfinanzministerium setzt Felix Hufeld, den Präsidenten BaFin, vor die Tür. Man sei „einvernehmlich“ zu dem Entschluss gekommen, dass es einen „Neustart“ an der Spitze der BaFin geben sollte, teilte das Ministerium am Freitag mit. Olaf Scholz bedankte sich laut Mitteilung bei Hufeld für sein Engagement. Er habe die BaFin „maßgeblich geprägt und entscheidend vorangebracht“, wird der Bundesfinanzminister zitiert.
Wenige Stunden später kam dann die zweite Personalentscheidung: Auch die Exekutivdirektorin für Wertpapieraufsicht der BaFin, Elisabeth Roegele, habe sich „einvernehmlich“ mit dem Ministerium darüber verständigt, dass eine personelle Neuaufstellung wichtig und notwendig sei. „Um einen personellen Neuanfang zu ermöglichen“, so wird Roegele zitiert, sei dieser Entschluss gefallen. Seit Mai 2015 war Roegele Exekutivdirektorin Wertpapieraufsicht, seit August 2018 zudem Vizepräsidentin der BaFin.
Hufeld hatte acht Jahre bei der Finanzaufsicht gearbeitet, davon sechs Jahre als Präsident. Die Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal haben dem BaFin-Chef letztlich das Amt gekostet. (Zurecht wie WiWo-Redakteur Lukas Zdrzalek übrigens findet. Lesen Sie hier seinen Kommentar.)
Florian Toncar, FDP-Finanzpolitiker, sagte gegenüber der WirtschaftsWoche, der Rückzug Hufelds sei unvermeidbar gewesen. „Nicht das Fehlverhalten eines einzelnen Mitarbeiters, sondern gravierende Fehlbeurteilungen der BaFin im Fall Wirecard sind der Grund“, sagte Toncar, der auch im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags sitzt. „Aus demselben Grund ist auch die für die Wertpapieraufsicht zuständige Exekutivdirektorin Elisabeth Roegele nicht mehr tragbar. Sie hat es in den letzten Monaten meisterhaft verstanden, alles bei Herrn Hufeld abzuladen.“ Auch Scholz hat für Toncar kein gutes Bild abgegeben. „Er wollte um jeden Preis vermeiden, dass in seinem Bereich Fehler eingestanden wurden, so dass es zeitweise absurde Züge hatte.“ Die BaFin habe nun die Chance, sich „mit tiefgreifenden Reformen“ Autorität und Vertrauen zurück zu erarbeiten.
Beamte der BaFin hatten vor der Pleite des Zahlungsdienstleisters Wirecard nicht nur Warnhinweise ignoriert, sondern das Unternehmen aus dem bayrischen Aschheim teilweise sogar aktiv verteidigt. Neben dem Ruf der BaFin stand deshalb schon seit Monaten auch Hufelds Job zur Disposition.
Mittlerweile gibt es erste Konzepte für Verbesserungen. So will die Behörde strengere Regeln für Wertpapiergeschäfte ihrer Mitarbeiter einführen, zudem soll sie mehr Stellen und Kompetenzen für die Bilanzkontrolle erhalten. Eine von Beratern von Roland Berger angeführte Expertentruppe soll bis Ende des Jahres ein Reformkonzept vorlegen. Grundsätzliche Probleme wie die fehlende Kontrolle der Behörde und ihre auffällige Abhängigkeit vom Finanzministerium bleiben aber vorerst ungelöst.
Hufeld selbst setzte sich an die Spitze der Reformer. „Es ist richtig, dass die Kompetenzen der BaFin bei der Bilanzkontrolle und der Aufsicht über Techunternehmen gestärkt werden sollen“, sagte er im November. Auch müsse es möglich sein, Banken, denen es auf den ersten Blick gut gehe, die aber Auffälligkeiten zeigten, intensiver zu kontrollieren. „Ich will eine stärkere Individualaufsicht“, so Hufeld.
Geholfen haben ihm seine Forderungen nicht. „Nun gilt es weitere Aufgaben anzupacken, für deren Bewältigung ich meinem Nachfolger oder Nachfolgerin nur das Beste wünsche“, so Hufelds Kommentar im offiziellen Presseschreiben des Ministeriums, das seinen Abschied von der Finanzaufsicht offiziell machte.
Mehr zum Thema: BaFin-Präsident Felix Hufeld räumt seinen Posten. Der Rücktritt ist angesichts der vielen Fehler im Wirecard-Skandal richtig – und verstörend, weil Bundesfinanzminister Olaf Scholz nicht früher gehandelt hat. Ein Kommentar.
