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Personenbeförderung Taxiverband warnt vor Pleitewelle wegen Reformplänen Scheuers

Eine Öffnung des Taximarktes könnte nach Ansicht von Verbandschef Müller drastische Folgen haben. Im schlimmsten Falle drohe eine Pleitewelle von Taxiunternehmern.

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Der Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes warnt vor den Reformplänen von Verkehrsminister Andreas Scheuer. Quelle: dpa

Berlin Der Chef des Taxi- und Mietwagenverbandes hat bei einer Öffnung des Marktes vor drastischen Folgen für das klassische Taxigewerbe gewarnt. „Eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes würde im schlimmsten Falle dazu führen, dass viele kleine und mittelständische Unternehmen wegbrechen“, sagte der Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes, Michael Müller, der Deutschen Presse-Agentur. „Wir befürchten eine Pleitewelle.“

Müller sagte weiter: „In Berlin etwa ist es durch die neuen rechtswidrig arbeitenden Anbieter schon zu Umsatzrückgängen von 30 bis 35 Prozent für die Taxibetriebe gekommen. Das rechnet sich nicht mehr lange. In den USA ist durch das Aufkommen von Uber das Taxigewerbe eigentlich zusammengebrochen.“ Die wirtschaftliche Lage der Branche in Deutschland sei bereits schwierig.

Es sei unsinnig, den Markt zu öffnen und sich in urbanen Zentren gegenseitig zu „kannibalisieren“, sagte Müller. „Als Folge ist der ländliche Bereich weiterhin unterversorgt.“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Markt öffnen. Wesentliche Auflagen für neue Mobilitätsdienstleister wie Uber sollen gestrichen werden. Scheuer hatte im Februar Eckpunkte für eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes vorgelegt.

Kernpunkt: Die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagenfirmen mit Fahrern – wie Uber – soll abgeschafft werden. Bislang müssen diese nach jeder Fahrt an den Hauptstandort zurückkehren und dürfen anders als Taxis nicht auf der Straße auf Kunden warten. „Wir lehnen einen Systemwechsel ab“, sagte Müller. „Wir reden ein System, das gut ist, schlecht.“

Mehr: Uber verstoße permanent gegen das Personenbeförderungsgesetz – so der Vorwurf der Taxi Deutschland. Die Servicegesellschaft will vor Gericht ziehen.

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