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Peter Adrian übernimmt beim DIHK „Der neue DIHK-Präsident hat keine Macht mehr“

Peter Adrian lächelt während einer DIHK-Vollversammlung. Der Unternehmer Peter Adrian ist zum neuen Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) gewählt worden. Quelle: dpa

Peter Adrian ist der neue Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags. Politisch muss er sich nach dem „Maulkorb“-Urteil zurückhalten. „Kammerrebell“ und Kläger Thomas Siepelmeyer warnt Adrian vor falschen Hoffnungen.

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Der Unternehmer Peter Adrian ist zum neuen Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) gewählt worden. Die DIHK-Vollversammlung wählte den 64-Jährigen zum Nachfolger von Eric Schweitzer (55), wie der DIHK in Berlin mitteilte. Schweitzers Amtszeit endet satzungsgemäß nach zwei Wahlperioden.

Dass Adrian der neue Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) werden würde, war bereits Ende vergangenen Jahres absehbar. Thomas Siepelmeyer, Betreiber mehrerer Windenergieparks aus Münster, sprach damals mit der WirtschaftsWoche über die Rolle an der Spitze des Verbands. Siepelmeyer wird von den einen Kammerrebell genannt, Zerstörer von den anderen. „Niemand braucht den DIHK“, sagte er selbst noch Anfang 2021 gegenüber der WirtschaftsWoche. Im Dezember 2020 gab Thomas Siepelmeyer im Interview mit der WirtschaftsWoche Ratschläge an Adrian für den neuen Posten.

Herr Siepelmeyer, Sie gehören zu den sogenannten „Kammerrebellen“ und haben dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) einen Maulkorb verpassen lassen. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts darf sich der Verband nicht mehr politisch äußern. Was heißt das für den Trierer Unternehmer Peter Adrian, der im März den amtierenden DIHK-Präsidenten Eric Schweitzer ablösen soll?
Herr Adrian sollte keine hohen Erwartungen an den Job haben. Denn im Gegensatz zu seinen Vorgängern wird er die Position nicht als politisches Sprungbrett oder für politische Einflussnahme nutzen können. Sondern er muss sich damit begnügen, Geschäftsführer einer Serviceorganisation zu sein. Das ist jetzt nur noch ein Verwaltungsjob, keine Machtposition mehr. Das hat das Urteil bestätigt. 

Sie sind selbst mehrfacher Unternehmer mit Sitz in Münster, Ihre IHK musste in Folge des Urteils aus dem DIHK austreten. Was nervt Sie am Kammersystem eigentlich so sehr, dass Sie sich seit 2007 durch alle Instanzen geklagt haben?
Die Mitgliedschaft in den Kammern ist eine Zwangsmitgliedschaft. Das ist ein Überbleibsel aus dem Faschismus, die Pflicht gibt es in dieser Form in Europa nur noch in Deutschland und Österreich. Allein schon aus historischen Gründen will ich da raus, ich hab‘ mich noch nie gerne zu etwas zwingen lassen und bin damals als junger Mann auch lieber neun Monate ins Gefängnis gegangen als zur Bundeswehr. Aber das Bundesverfassungsgericht hat 2017 erneut bestätigt, dass Pflichtmitgliedschaft in den Kammern rechtmäßig ist. Daran werde ich also nicht viel ausrichten können.

Thomas Siepelmeyer ist Diplom-Geologe und Geschäftsführer verschiedener Unternehmen, sein Schwerpunkt liegt im Bereich erneuerbare Energien. Seit 13 Jahren kämpft Siepelmeyer gegen angebliche Kompetenzüberschreitungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Nachdem seine Klage in allen Vorinstanzen erfolglos geblieben war, setze er sich Mitte Oktober vorm Bundesverwaltungsgericht durch. Seine Kammer musste wegen fortgesetzter Kompetenzüberschreitungen aus dem Dachverband austreten (BVerwG 8 C 23.19). Siepelmeyer lebt in Münster. Quelle: Privat

Warum aber sollten sich die Kammern und der Spitzenverband aus Ihrer Sicht nicht politisch äußern dürfen?
Erstens, weil sie dazu nach dem IHK-Gesetz überhaupt kein Recht haben, wie das Bundesverwaltungsgericht im Oktober jetzt auch bestätigt hat. Nur rein wirtschaftliche Aussagen sind gestattet, aber keine allgemeinpolitischen Äußerungen, wie sie der DIHK über Jahre getätigt hat. Deshalb konnte ich auch den Austritt meiner Kammer aus dem DIHK verlangen.

Und was stört Sie weiter?
Der DIHK vertritt die Interessen von 3,5 Millionen Unternehmen, die eben zur Mitgliedschaft verpflichtet sind. Wenn ich das schon mitmachen muss, dann verlange ich auch, dass der Verband nicht in meinem Namen Dinge sagt, hinter denen ich überhaupt nicht stehe.

Ausgangspunkt damals waren Äußerungen des DIHK gegen eine Erhöhung des Marktanteils von erneuerbaren Energien. Sie als Windenergieunternehmer wollen eine Erhöhung des Anteils.
Ja, aber das ist ja nur ein Beispiel. Jetzt gab es neulich schon wieder Äußerungen zur neuen asiatisch-pazifischen Freihandelszone und welche Chancen sie bieten könnte. Ich und sicher auch viele andere Unternehmerinnen und Unternehmer sehen eher die Risiken, weil dort keine Umwelt- und Sozialstandards festgehalten werden. Nichts gegen Interessensvertretung oder Lobbyarbeit, aber dafür gibt es eben eigene Verbände und Organisationen, wo man sich ganz klar nach seinen Interessen organisieren kann.

Was also wird Peter Adrian dann als DIHK-Präsident anders machen müssen als Eric Schweitzer?
Er wird sich sehr stark zurücknehmen müssen. Ich hoffe, dass ihm das gelingt, woran in den Jahrzehnten zuvor seine Vorgänger gescheitert sind.

Wollen Sie darüber mit ihm vor seinem Amtsantritt sprechen?
Wenn er das möchte, sehr gerne. Ich würde mich freuen. Aber Herr Schweitzer hat sich bis heute nicht bei mir gemeldet, deshalb habe ich da keine große Hoffnung.

Mit Peter Adrian tritt erneut ein Mann als DIHK-Präsident an, mit Rainer Dulger als Arbeitgeberpräsident und Siegfried Russwurm als neuer Industrieverbandschef werden drei große Spitzenverbände der Wirtschaft weiter von Männern geführt. Ist das noch zeitgemäß?
Nein, aber für mich ist das schon seit 30 oder 40 Jahren nicht mehr zeitgemäß. Leider drückt es dieses männliche Streben nach angeblicher Macht im Präsidentenamt aus – dass es die aber gar nicht gibt, zeigt ja schon, dass ich denen als kleiner Krauter in die Parade fahren kann.  

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Brauchen also auch die Spitzenverbände eine Frauenquote?
Ja, das würde ich sofort unterstützen. Schon in den regionalen Industrie-, Handels- oder Handwerkskammern gibt es ja kaum eine Geschäftsführerin oder Hauptgeschäftsführerin. Die Wirtschaft ist gesellschaftlich leider der Bereich, der da am weitesten hinterherhängt. Deshalb wäre ich sogar für eine Quotenregelung, die mehr als 50 Prozent Frauenanteil durchsetzt, um den Rückstand endlich mal aufzuholen. Danach kann man dann eine 50-Prozent-Quote fortsetzen.

Was ist aber mit dem Argument, dass die Frauen selbst oft nicht in die Spitzenämter wollen?
Totaler Quatsch. Ich habe selbst zwei Töchter, die stehen mitten im Leben und wollen genauso etwas erreichen wie junge Männer. Aber es ist nicht ihr ausschließliches Ziel im Leben, sie sind nicht so verbissen wie viele Männer.

Mehr zum Thema: Wer in den vergangenen Jahren ins Berufsleben gestartet ist, kannte keine Absagen. Nun erlebt die Generation Hochkonjunktur ihre erste echte Rezession.

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