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Peter Altmaier "Die Kosten belasten die Menschen immer stärker"

Der Bundesumweltminister über Versprechungen der Energiewende, neue Wege beim Hochwasserschutz und Elektromobile gegen Lärm in den Städten.

CDU-Politiker Peter Altmaier Quelle: Werner Schüring für WirtschaftsWoche

WirtschaftsWoche: Herr Minister, Sie haben sich auf Twitter als Fan von „Raumschiff Enterprise“ und dessen Chef-Ingenieur Scotty offenbart. Sehen Sie sich auch politisch als Tüftler?

Altmaier: „Star Trek“ ist das Fernsehen meiner Jugend, aber Vorbilder suche ich mir in der Wirklichkeit. Für mich war das Wichtigste in meinem einen Amtsjahr, die Diskussion um die Energiewende zu erden. Sie muss wirtschaftlich verträglich organisiert werden. In allen Köpfen ist nun präsent, wie wichtig die Kosten sind. Probleme und Fehlentwicklungen werden nun diskutiert. Das ist ein grundlegender Wechsel.

Im Wahlkampf ist es eher schädlich, wenn klar wird, wie teuer es wird, oder?

Politik muss den Menschen die Wahrheit auch über Kosten und Lasten sagen. Früher wurde der Eindruck erweckt, die Energiewende sei zum Nulltarif zu haben. 2004 sagte Herr Trittin, der Umbau koste die Durchschnittsfamilie im Monat so viel wie eine Kugel Eis. Es ist ganz anders gekommen. Heute könnte sie die Eiskarte rauf und runter essen. Ich will verhindern, dass sie auch noch die ganze Eisdiele kaufen muss. Und wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie im Blick behalten.

Sie warnen vor der erneuten Steigerung der Umlage für erneuerbare Energien ab 2014. Haben Sie nicht genug Einfluss, daran etwas zu ändern?

Es verändert sich doch etwas! Inzwischen reden auch Grüne und SPD über die zu hohen Kosten. Das ist die Chance, Mehrheiten zu bekommen. Mir geht es um die grundlegende Reform des Gesetzes für die erneuerbaren Energien (EEG) nach der Bundestagswahl. Vorher müssen wir die Dynamik der Kosten noch brechen. Der Anstieg der EEG-Umlage muss noch abgebremst werden.

Ihre Strompreisbremse hat aber nicht genug Unterstützer gefunden. Wollen Sie das nun mit neuen Kassandrarufen ändern?

Es gibt erhebliche Risiken, dass die EEG-Umlage zum nächsten Jahr steigt. Bisher hat die Politik immer erst reagiert, wenn es zu spät war – im September oder Oktober. Ich will das anders machen, und das geht nur mit dem Bundesrat. Die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen hatten aber bisher nicht den Mut, hier über ihren eigenen Schatten zu springen.

Die Hauptgeschäftsführerin des Energie-Verbands BDEW, Ihre Parteikollegin Hildegard Müller, nennt den steigenden Strompreis „politisches Scheitern“.

Wer scheitert? Seit dem Jahr 2000 lässt das EEG zu, dass sich die Preise unbegrenzt nach oben entwickeln. Bei der Solarenergie ist es mir gelungen, einen Deckel einzuziehen. Das reicht aber nicht, wir müssen auch in anderen Bereichen gegensteuern. Es gibt da aber keine Einigung mit Rot-Grün. Im Sommer wird hoffentlich noch ein Umdenken einsetzen – wenn klar ist, wie stark die Umlage 2014 tatsächlich steigt.

Strompreisbremse plus Reform

Neuer Rückschlag für Solarworld
SolarworldDer Bonner Solarmodulhersteller kommt nach seinem scharfen Kapital- und Schuldenschnitt vom Frühjahr nur langsam wieder in Tritt. Die konzernweite Absatzmenge sei im ersten Halbjahr nach vorläufigen Zahlen zwar um mehr als die Hälfte auf 357 Megawatt gestiegen, teilte Solarworld mit. Hierzu habe aber vor allem das Auslandsgeschäft beigetragen. In Deutschland sei der Markt weiter schwach. Das Umsatzziel für 2014 von mehr als 680 Millionen Euro werde deshalb wahrscheinlich nicht erreicht. In den ersten sechs Monaten wuchs der Konzernumsatz um 13 Prozent auf 228 Millionen Euro, blieb dabei aber leicht unter den Erwartungen des Unternehmens. Vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) sowie bereinigt um Sondereffekte des internen Umbaus kam Solarworld auf einen leichten Gewinn von einer Million Euro (Vorjahreshalbjahr: -37 Millionen Euro). Ein insgesamt positives operatives Ergebnis erwartet das Unternehmen weiterhin für 2015. Mit der Restrukturierung hatte Solarworld seinen Schuldenberg um mehr als die Hälfte auf 427 Millionen Euro verringert. Dabei mussten Aktionäre und Gläubiger hohe Verluste hinnehmen. Erst vor kurzem hatte sich der Konzern mit einem wichtigen Rohstoff-Lieferanten auf neue Verträge geeinigt - musste im Gegenzug aber viel Geld in den Wind schreiben. Quelle: dpa
Nordex Der Windkraftanlagenbauer Nordex will seine Geschäfte in Südamerika ausbauen. Schon heute verkaufe Nordex vor allem in Uruguay mit einigem Erfolg, sagte Vorstandschef Jürgen Zeschky. Auch in Chile werde Nordex aktiv sein. „Diese Länder haben einen ungestillten Hunger nach Energie und zahlen für Strom aus heimischen Kraftwerken gutes Geld.“ In den USA habe sich Nordex dagegen bescheidene Ziele gesteckt. „Ich würde nicht so weit gehen, diese Strategie "Rosinen picken" zu nennen, aber dem härtesten Wettbewerb gehen wir so aus dem Weg“, sagte Zeschky. Der Umsatzanteil Amerikas liege bei 18 Prozent. Nach einem guten ersten Quartal hatte Nordex seine Prognose für 2014 zuletzt angehoben. Erwartet werden nun ein Auftragseingang von 1,5 bis 1,7 Milliarden Euro und ein Umsatz von 1,5 bis 1,6 Milliarden Euro. Die Ebit-Marge für 2014 - also das Verhältnis von operativem Ergebnis und Umsatz - wird laut Zeschky 4 bis 5 Prozent betragen. Nordex werde sein Werk in Rostock für rund 25 Millionen Euro ausbauen, kündigte Zeschky an. Dort sind etwa 1400 Mitarbeiter beschäftigt. Insgesamt wolle Nordex bis 2016 rund 50 Millionen Euro in seine Kerntechnologie „Rotorblatt“ investieren. Hintergrund sind die größeren Dimensionen der Rotorblätter und zugehörigen Werkzeuge, die den Umbau der bestehenden Produktionshallen notwendig machen. Quelle: dpa
SolarworldDie Sanierung ist planmäßig abgeschlossen, die Verluste sind eingedämmt (auf 427 Mio. Euro) - jetzt müssen nur noch die Umsätze wieder fließen. Der Photovoltaikkonzern Solarworld sieht sich nach dem drastischen Kapital- und Schuldenschnitt wieder gut aufgestellt. „Wir kommen nicht nur in ruhigeres Fahrwasser, wir nehmen auch massiv Fahrt auf“, sagte Konzernchef Frank Asbeck im Mai bei der Hauptversammlung des Unternehmens in Bonn. Solarworld profitiere von dem Einstieg des Emirats Katar sowie von der Übernahme von Fertigungskapazitäten von Bosch in Thüringen. Der Unternehmenschef geht von einem Wachstum des globalen Photovoltaikmarktes aus, mit einem Schwerpunkt in Asien und in den USA. Allein im ersten Quartal seien in den USA fast so viele Neuanlagen installiert worden wie in dem rückläufigen Markt Deutschland für das ganze Jahr 2014 erwartet wird. Quelle: dpa
SMA SolarSchlechter Start ins Jahr 2014: Im ersten Quartal stand beim operativen Ergebnis des Solar-Technikherstellers ein Minus von 22 Millionen Euro in den Büchern - nach einem Verlust von 8 Millionen Euro Anfang 2013. Zudem brach der Umsatz deutlich ein. Grund dafür seien zum einen Unsicherheiten in Europa wegen der Ukraine-Krise, aber auch Projektverschiebungen in Nordamerika und Währungsturbulenzen in Indien, heißt es offiziell von SMA Solar. Auf der Hauptversammlung 2014 wurde beschlossen, für das Geschäftsjahr 2013 keine Dividende auszuschütten. Große Probleme hat das Unternehmen aber schon länger. Der Weltmarktführer bei Photovoltaik-Wechselrichtern hatte 2013 einen Verlust von rund 67 Millionen Euro eingefahren - nach einem Gewinn von 75,1 Millionen Euro 2012. Mit weiteren Sparmaßnahmen will SMA Solar nun wieder in die Gewinnzone zurückkommen. Schon im Jahr 2013 hat der Wechselrichter-Hersteller seine Kosten um 180 bis 200 Millionen Euro gesenkt. Zudem will das Unternehmen in Zukunft neue Märkte erschließen und neue Produkte einführen. „Im besten Fall“, so Vorstandssprecher Pierre-Pascal Urbon, soll 2014 ein Ergebnisplus von 20 Millionen Euro erreicht werden. Ende Mai gab SMA Solar bekannt, das Solar-Wechselrichter-Geschäft vom Mitbewerber Danfoss komplett zu kaufen und eine strategische Partnerschaft anzustreben. Quelle: dpa
SunwaysBeim Fotovoltaik-Unternehmen aus Konstanz läuft seit Ende April das offizielle Insolvenzverfahren. Der Insolvenzverwalter hat damit begonnen, den Konzern zu zerschlagen. Als ersten Schritt zur Liquidierung beantragte Sunways am 19. Mai den Widerruf der Börsenzulassung an der Frankfurter Wertpapierbörse beantragt. Gleichzeitig trat der Vorstandsvorsitzende Hoong Khoeng Cheong zurück .Das Geschäft mit Wechselrichtern und gebäudeintegrierter Photovoltaik hat bereits der chinesische Solarkonzern Shunfeng übernommen. 40 Mitarbeiter können deshalb ihren Arbeitsplatz behalten. Alle anderen hätten ihre Kündigung bereits erhalten, teilte ein Sprecher mit. Ende 2012 waren bei Sunways noch 265 Menschen beschäftigt. Die Aktionäre müssen davon ausgehen, bei der Insolvenz komplett leer auszugehen. Sunways schrieb seit Jahren rote Zahlen und wies hohe Verluste aus. Wie im Mai bekannt wurde, waren die Geschäfte des Unternehmens schon mehrere Monate vor der Zahlungsunfähigkeit fast völlig zum Erliegen gekommen. Bereits 2013 befand sich das Unternehmen einmal in einem vorläufigen Insolvenzverfahren, nachdem mehrere Banken dem Unternehmen Kredite in Millionenhöhe gekündigt hatten. Durch eine Vergleichsvereinbarung wurde das eigentliche Insolvenzverfahren damals jedoch abgewendet. Quelle: dpa
S.A.G. Solarstrom AGDie Solarkrise hat den Anlagenbauer in die Knie gezwungen. Das Unternehmen stellte am 13. Dezember 2013 einen Insolvenzantrag. Die Solarstrom AG kann nach Ansicht des Insolvenzverwalters aber gerettet werden. Mit einer Zerschlagung des Solarunternehmens sei derzeit nicht zu rechnen, teilte eine Firmensprecherin am 16. Mai am Rande einer Gläubigerversammlung mit. Die Sanierung und die Suche nach Investoren laufe positiv und werde fortgeführt, sagte Insolvenzverwalter Jörg Nerlich. Einzelheiten hierzu nannte er nicht. Nerlich erwartet den Angaben zufolge eine Insolvenzquote von rund 50 Prozent. Ob Aktionäre Geld zurück erhalten können, sei aber weiter offen. Das Freiburger Unternehmen mit heute rund 170 Mitarbeitern zählt zu den Pionieren der Solarbranche. Es war 1999 eine der ersten börsennotierten Solarfirmen in Deutschland. Quelle: dpa
ProkonDer Windkraftanlagen-Finanzierer hat im Januar beim Amtsgericht Itzehoe Insolvenz angemeldet. Das Verfahren wurde Anfang Mai eröffnet. Die Zukunft für die insgesamt rund 1300 Beschäftigten ist ungewiss. Gut 75.000 Anleger hatten dem Unternehmen über Genussrechte rund 1,4 Milliarden Euro anvertraut. Sie müssen sich auf schmerzvolle Verluste einstellen. Insolvenzverwalter Dietmar Penzlin schätzt, dass sie zwischen 40 und 70 Prozent ihres investierten Kapitals verlieren werden. Das Geschäftsmodell des von Carsten Rodbertus 1995 gegründeten Windparkbetreibers stand seit langem in der Kritik. Quelle: dpa

Solardächer werden nur noch gefördert, bis 52.000 Megawatt in Deutschland installiert sind. Wann ist das erreicht?

Ich erwarte, dass dieses Jahr etwa 4500 Megawatt neue Solarleistung hinzukommen. Bei diesem Tempo würden wir das Ziel also Ende 2016 erreichen.

Wäre es nicht billiger, die Grenze noch weiter abzusenken und früher auf die effizientere Windkraft zu setzen?

Die Zusage, die wir gemacht haben, werden wir einhalten. Der Bau zusätzlicher Solaranlagen wird die Preise nicht mehr stark nach oben treiben. Zurzeit werden sehr viele Windräder an Land gebaut, viel mehr als das in unseren Zielen vorgesehen ist. Vor allem im Süden und Südwesten weisen die Landesregierungen viel mehr Flächen für die Windkraft aus. Wenn wir nicht bremsen, treibt das die EEG-Umlage weiter nach oben.

Ist der Deckel für die Solarförderung ein Vorbild für die anderen Erneuerbaren?

Nach der Wahl müssen wir entscheiden, ob wir im vorhandenen System reformieren, ob wir mehr Deckelung wollen oder grundlegend neue Verfahren mit mehr Marktwirtschaft anstreben. Also etwa Ausschreibungen für neue Anlagen.

Was favorisieren Sie?

Viele warten nur darauf, Vorschläge von mir zu zerschießen. Deshalb belasse ich es beim Vorschlag, kurzfristig eine Strompreisbremse einzuführen und danach eine größere Reform anzugehen. Der Ausbau muss nicht unbedingt langsamer, aber abgestimmt und kostengünstiger werden.

Kennzahlen zu Solarstrom

Warum sollen die Länder, die ihre eigenen Interessen verteidigen, nach der Wahl kompromissbereiter sein?

Die Kosten belasten die Menschen immer stärker. Die Wahrnehmung ändert sich. Man kann die Kosten des EEGs über die Jahre um einen dreistelligen Milliardenbetrag senken, wenn man das Gesetz ändert und wir den Ausbau erneuerbarer Energien besser steuern können.

Die Natur fordert neue Pläne

Dramatische Entwicklungen in den Hochwassergebieten
Das Ernst-Abbe-Stadion in Jena (Thüringen) ist vom Hochwasser der Saale überflutet. Wie in anderen Landesteilen sollen auch hier die Schulen und Kindergärten am Montag und Dienstag geschlossen bleiben. Quelle: dpa
So ein Hochwasser wurde für die Dreiflüssestadt Passau nicht vorhergesagt: In der Nacht zum Sonntag stieg der Wasserstand innerhalb weniger Stunden auf mehr als 9,50 Meter - weite Teile der Altstadt sind überflutet. Viele Menschen wurden von den Wassermassen überrascht und können ihre Häuser nicht mehr verlassen oder betreten. Am Sonntagmittag löste die Stadt gar Katastrophenalarm aus. Quelle: dpa
In Würzburg wurde das bis zum 2. Juni geplante Africa-Festival wegen Hochwassers vorzeitig abgebrochen. Auch auf dem Main wurde die Schifffahrt unterbrochen. Quelle: dpa
In der sächsischen Stadt Chemnitz ist der gleichnamige Fluss über die Ufer getreten und überschritt kurzzeitig die Schwelle der Hochwasser-Alarmstufe 4. Für die Zwönitz galt bereits die höchste Alarmstufe. Auch in Zwickau und im Landkreis Leipzig riefen die Behörden den Katastrophenfall aus. In Zwickau begann die Evakuierung eines Ortsteils. Das Wasser der Mulde war dort nur noch wenige Zentimeter von der Dammkrone entfernt. Quelle: dpa
Die Hochwasserstände vergangener Jahre sind im Zentrum von Grimma (Sachsen) in einer überschwemmten Straße an einer Mauer angezeichnet. Nach tagelangen Regenfällen ist die Lage an den Flüssen angespannt: Nach einer ruhigen Nacht stiegen die Pegelstände der Mulde allerdings wieder an. Es soll noch am Sonntag entschieden werden, ob es Evakuierungen geben wird. Quelle: dpa
Die Verschalungen eines Brückenneubaus in Hartenstein (Sachsen) brechen in den Fluten der Zwickauer Mulde weg. Im Hintergrund ist die Burg Stein zu sehen. Quelle: dpa
Auch auf dem Rhein wurde die Schifffahrt eingestellt: Wie hier unter der Rheinbrücke in Rheinfelden kam es in Baden-Württemberg zu vielen Überschwemmungen. Quelle: dpa

Bei Gesprächen über ein Atommüll-Endlager haben Sie gute Erfahrungen mit den Oppositionsspitzen Gabriel und Trittin gemacht. Erhöht das die Chancen für einen Durchbruch auch bei der Energiewende?

Absehbar wird keine Formation – weder Rot-Grün noch andere – eine verlässliche Mehrheit im Bundesrat haben. Wir werden öfter auf eine parteiübergreifende Lösung setzen müssen, wenn wir vorankommen wollen. Bei der Energiewende sollten wir auch die Opposition mit ins Boot nehmen, aber nicht um jeden Preis.

Die lange Suche nach einem Atommüllendlager

Wie die Energiewende ist auch der Schutz gegen Hochwasser schwer durchzusetzen. Er ist anfangs unpopulär und teuer, die Vorteile kommen später. Ist deshalb seit der letzten Flut zu wenig geschehen?

Zwei Probleme tauchen auf: Die extremen Wetterlagen häufen sich in den vergangenen 20 Jahren. Wir müssen auch fragen, ob wir genug getan haben, um mit solchen Ereignissen umzugehen. Deshalb machen wir eine Bestandsaufnahme: Sind die bestehenden Gesetze ausreichend? Werden sie hinreichend umgesetzt?

Oft weigern sich Besitzer, ihr Land für den Schutz von Siedlungen abzugeben. Hat der Staat hier überhaupt genug Durchsetzungskraft?

Vorbeugend müssen wir mehr tun. Wir müssen bereit sein, der Natur mehr Raum zu geben. Sonst gibt es immer größere Schäden für Menschen und deren Hab und Gut.

Heißt das im Klartext: Sie wollen Enteignungen erleichtern?

Wir müssen Deiche zurückbauen und können manche Flächen dann nicht mehr für intensive Landwirtschaft nutzen. Wir müssen Anreize für die Betroffenen schaffen, sich darauf einzulassen, zum Beispiel mit einer Entschädigung. Bund und Länder müssen sich hier einig sein. Die Katastrophe hat manchem die Augen geöffnet. Wir müssen jetzt etwas ändern, bevor sich wieder Normalität einstellt. Enteignung ist für mich nur das letzte Mittel.

Umweltproblem Lärm

Lärm - Urteile
Foto einiger Hühner Quelle: dpa
Foto von spielenden Kindern Quelle: dpa
Foto eines großen Biergartens Quelle: dpa
Foto eines Staus auf einer Autobahn Quelle: dpa
Foto einer stark befahrenen Straße Quelle: dpa
Foto des Berliner Hauptbahnhofes Quelle: dpa
Bild einer Motorradfahrer-Truppe Quelle: dpa

Ein Thema scheint Sie bisher noch nicht übermäßig zu beschäftigen: Lärm. Für viele ist Lärm aber das Umweltproblem Nummer eins im Alltag. Oder sind wir da zu empfindlich?

Lärm wird zunehmend zum Problem, weil sich viele Geräuschquellen addieren. Viele Menschen sind dadurch den Tag und die Woche über einem erheblichen Stress ausgesetzt. Beim Schutz geht es nicht nur um Schutzwände an Autobahnen und Eisenbahnstrecken, sondern auch um einen besseren Lärmschutz an der Quelle, also direkt bei der Verkehrsplanung, an den Fahrzeugen und Rasenmähern. Wir müssen die Lärmbelastung insgesamt vermindern.

Deutschlands Lärmquellen in Dezibel

Gilt dieser Stress auch für Sie?

Mir ist aufgefallen, wie wohltuend es war, als ich zuletzt mit dem Elektroauto zu einigen Terminen in Berlin gefahren bin. Es würde die Lebensqualität in unseren Städten wirklich verbessern, wenn Autos kaum noch Geräusche verursachen. Wir müssen der Elektromobilität auch deshalb zum Durchbruch in Deutschland verhelfen – das gilt ebenfalls für Busse und Lastwagen.

Sind zunächst mehr Gebiete mit Tempo 30 in Städten hilfreich?

Das lässt sich nur vor Ort entscheiden.

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Bald müssen Gleisanlagen leiser werden. Rechtfertigt Lärmschutz hohe Kosten?

Ja, auf jeden Fall. Besuchen Sie doch einfach eine Familie, die an einer Bahnstrecke wohnt. Sie werden sich wundern, welche enormen Lärmbelästigungen dort täglich stattfinden.

Sie bezeichnen sich als lernendes System, Ihr Vorgänger war eher ein belehrendes System. Warum honorieren Ihre Gesprächspartner den Wechsel nicht?

Ich bin sehr zufrieden, was ich atmosphärisch verändert habe. Ich kann nicht über einen Mangel an Gesprächspartnern klagen. Die Umweltpolitik wird auf der politischen Agenda wieder bedeutender. Die Energiewende wird entscheidend von meinem Ministerium geprägt. Das ist als Bilanz eines Jahres nicht schlecht.

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