Bei Gesprächen über ein Atommüll-Endlager haben Sie gute Erfahrungen mit den Oppositionsspitzen Gabriel und Trittin gemacht. Erhöht das die Chancen für einen Durchbruch auch bei der Energiewende?
Absehbar wird keine Formation – weder Rot-Grün noch andere – eine verlässliche Mehrheit im Bundesrat haben. Wir werden öfter auf eine parteiübergreifende Lösung setzen müssen, wenn wir vorankommen wollen. Bei der Energiewende sollten wir auch die Opposition mit ins Boot nehmen, aber nicht um jeden Preis.
Die lange Suche nach einem Atommüllendlager
Am 11. November 1976 bringt der niedersächsische Wirtschafts- und Finanzminister Walther Leisler Kiep (CDU) laut eigenen Aufzeichnungen Gorleben ins Spiel. Zuvor waren die Salzstöcke Wahn, Lutterloh und Lichtenhorst (alle Niedersachsen) favorisiert worden.
Die niedersächsische Landesregierung unter Ernst Albrecht (CDU) beschließt, in Gorleben an der Grenze zur damaligen DDR ein nukleares Entsorgungszentrum zu gründen. Ein transparentes Auswahlverfahren fehlt - die Hoffnung ist auch, dass der arme Kreis Lüchow-Dannenberg durch Investitionen der Atomindustrie einen Aufschwung erfährt.
Tiefbohrungen beginnen, um den Salzstock auf seine Eignung als Atommüllendlager zu erkunden.
Die Bauarbeiten für das oberirdische Zwischenlager Gorleben starten. Es liegt nur einige hundert Meter entfernt vom Salzstock.
Die Erkundung des Salzstocks unter Tage beginnt. SPD und Grüne werfen der Regierung von CDU-Kanzler Helmut Kohl vor, politischen Einfluss bei der Durchsetzung von Gorleben genommen zu haben. 2010 wird dazu ein Bundestags-Untersuchungsausschuss eingerichtet.
Von massiven Protesten begleitet, trifft im oberirdischen Zwischenlager der erste Castor-Behälter mit Atommüll ein.
Nach dem Regierungswechsel richtet Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) den Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AK End) ein. Er soll Ideen für ein neues Suchverfahren entwickeln.
Im Atomkonsens vereinbart die rot-grüne Bundesregierung mit den Stromversorgern den Ausstieg aus der Kernenergie. Die Erkundung in Gorleben wird bis spätestens 2010 ausgesetzt.
Trittin legt einen Entwurf für ein Standortauswahlgesetz vor: In einem bundesweiten Verfahren sollen neben Gorleben auch andere Standorte untersucht werden. Die Neuwahl lässt den Plan scheitern.
Nach der Wahl vereinbart die große Koalition, das Problem „zügig und ergebnisorientiert“ zu lösen. Während die Union an Gorleben festhält, fordert Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ein neues Auswahlverfahren. Es gibt keinen Fortschritt.
Norbert Röttgen (CDU), Bundesumweltminister in der seit 2009 amtierenden schwarz-gelben Bundesregierung, teilt die Aufhebung des Erkundungsstopps mit. Gorleben habe weiter „oberste Priorität“.
Am 30. Juni 2011 beschließt der Bundestag den Atomausstieg bis 2022. Über Gorleben hinaus sollen andere Endlager-Optionen geprüft werden. Bayern und Baden-Württemberg zeigen sich offen für eine neue Suche.
Bei zwei Spitzentreffen von Bund und Ländern gibt es Fortschritte. Eine Einigung scheint zum Greifen nahe.
Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird für den CDU-Spitzenkandidaten Röttgen zum Debakel. Er wird von Kanzlerin Angela Merkel entlassen. Nachfolger wird Peter Altmaier (CDU).
SPD und Grüne werfen Altmaier vor, eine Lösung zu verzögern - aber beide Parteien lähmen selbst den Prozess, weil sie uneinig sind, was den künftigen Umgang mit Gorleben betrifft.
Am 27. September 2012 weist Merkel vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss Vorwürfe zurück, sie habe in ihrer Zeit als Umweltministerin in den 1990er Jahren versucht, Gorleben als Endlager durchzudrücken.
Am 20. Januar 2013 gewinnt Rot-Grün die Landtagswahl in Niedersachsen, SPD und Grüne in Hannover wollen ein Aus für Gorleben durchsetzen.
Am 24. März 2013 gelingt Altmaier ein vorläufiger Durchbruch: Bis 2015 soll eine aus 24 Personen bestehende Enquetekommission Grundlagen und Vergleichskriterien für die Suche erarbeiten. Gorleben soll im Topf bleiben - Niedersachsen setzt aber auf ein rasches Ausscheiden. In einem Suchgesetz soll festgelegt werden, dass am Ende zwischen den beiden besten Optionen entschieden wird. Atommülltransporte in das Zwischenlager Gorleben soll es vorerst nicht mehr geben.
Wie die Energiewende ist auch der Schutz gegen Hochwasser schwer durchzusetzen. Er ist anfangs unpopulär und teuer, die Vorteile kommen später. Ist deshalb seit der letzten Flut zu wenig geschehen?
Zwei Probleme tauchen auf: Die extremen Wetterlagen häufen sich in den vergangenen 20 Jahren. Wir müssen auch fragen, ob wir genug getan haben, um mit solchen Ereignissen umzugehen. Deshalb machen wir eine Bestandsaufnahme: Sind die bestehenden Gesetze ausreichend? Werden sie hinreichend umgesetzt?
Oft weigern sich Besitzer, ihr Land für den Schutz von Siedlungen abzugeben. Hat der Staat hier überhaupt genug Durchsetzungskraft?
Vorbeugend müssen wir mehr tun. Wir müssen bereit sein, der Natur mehr Raum zu geben. Sonst gibt es immer größere Schäden für Menschen und deren Hab und Gut.
Heißt das im Klartext: Sie wollen Enteignungen erleichtern?
Wir müssen Deiche zurückbauen und können manche Flächen dann nicht mehr für intensive Landwirtschaft nutzen. Wir müssen Anreize für die Betroffenen schaffen, sich darauf einzulassen, zum Beispiel mit einer Entschädigung. Bund und Länder müssen sich hier einig sein. Die Katastrophe hat manchem die Augen geöffnet. Wir müssen jetzt etwas ändern, bevor sich wieder Normalität einstellt. Enteignung ist für mich nur das letzte Mittel.
