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Peter Altmaier "Die Kosten belasten die Menschen immer stärker"

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Die Natur fordert neue Pläne

Dramatische Entwicklungen in den Hochwassergebieten
Das Ernst-Abbe-Stadion in Jena (Thüringen) ist vom Hochwasser der Saale überflutet. Wie in anderen Landesteilen sollen auch hier die Schulen und Kindergärten am Montag und Dienstag geschlossen bleiben. Quelle: dpa
So ein Hochwasser wurde für die Dreiflüssestadt Passau nicht vorhergesagt: In der Nacht zum Sonntag stieg der Wasserstand innerhalb weniger Stunden auf mehr als 9,50 Meter - weite Teile der Altstadt sind überflutet. Viele Menschen wurden von den Wassermassen überrascht und können ihre Häuser nicht mehr verlassen oder betreten. Am Sonntagmittag löste die Stadt gar Katastrophenalarm aus. Quelle: dpa
In Würzburg wurde das bis zum 2. Juni geplante Africa-Festival wegen Hochwassers vorzeitig abgebrochen. Auch auf dem Main wurde die Schifffahrt unterbrochen. Quelle: dpa
In der sächsischen Stadt Chemnitz ist der gleichnamige Fluss über die Ufer getreten und überschritt kurzzeitig die Schwelle der Hochwasser-Alarmstufe 4. Für die Zwönitz galt bereits die höchste Alarmstufe. Auch in Zwickau und im Landkreis Leipzig riefen die Behörden den Katastrophenfall aus. In Zwickau begann die Evakuierung eines Ortsteils. Das Wasser der Mulde war dort nur noch wenige Zentimeter von der Dammkrone entfernt. Quelle: dpa
Die Hochwasserstände vergangener Jahre sind im Zentrum von Grimma (Sachsen) in einer überschwemmten Straße an einer Mauer angezeichnet. Nach tagelangen Regenfällen ist die Lage an den Flüssen angespannt: Nach einer ruhigen Nacht stiegen die Pegelstände der Mulde allerdings wieder an. Es soll noch am Sonntag entschieden werden, ob es Evakuierungen geben wird. Quelle: dpa
Die Verschalungen eines Brückenneubaus in Hartenstein (Sachsen) brechen in den Fluten der Zwickauer Mulde weg. Im Hintergrund ist die Burg Stein zu sehen. Quelle: dpa
Auch auf dem Rhein wurde die Schifffahrt eingestellt: Wie hier unter der Rheinbrücke in Rheinfelden kam es in Baden-Württemberg zu vielen Überschwemmungen. Quelle: dpa

Bei Gesprächen über ein Atommüll-Endlager haben Sie gute Erfahrungen mit den Oppositionsspitzen Gabriel und Trittin gemacht. Erhöht das die Chancen für einen Durchbruch auch bei der Energiewende?

Absehbar wird keine Formation – weder Rot-Grün noch andere – eine verlässliche Mehrheit im Bundesrat haben. Wir werden öfter auf eine parteiübergreifende Lösung setzen müssen, wenn wir vorankommen wollen. Bei der Energiewende sollten wir auch die Opposition mit ins Boot nehmen, aber nicht um jeden Preis.

Die lange Suche nach einem Atommüllendlager

Wie die Energiewende ist auch der Schutz gegen Hochwasser schwer durchzusetzen. Er ist anfangs unpopulär und teuer, die Vorteile kommen später. Ist deshalb seit der letzten Flut zu wenig geschehen?

Zwei Probleme tauchen auf: Die extremen Wetterlagen häufen sich in den vergangenen 20 Jahren. Wir müssen auch fragen, ob wir genug getan haben, um mit solchen Ereignissen umzugehen. Deshalb machen wir eine Bestandsaufnahme: Sind die bestehenden Gesetze ausreichend? Werden sie hinreichend umgesetzt?

Oft weigern sich Besitzer, ihr Land für den Schutz von Siedlungen abzugeben. Hat der Staat hier überhaupt genug Durchsetzungskraft?

Vorbeugend müssen wir mehr tun. Wir müssen bereit sein, der Natur mehr Raum zu geben. Sonst gibt es immer größere Schäden für Menschen und deren Hab und Gut.

Heißt das im Klartext: Sie wollen Enteignungen erleichtern?

Wir müssen Deiche zurückbauen und können manche Flächen dann nicht mehr für intensive Landwirtschaft nutzen. Wir müssen Anreize für die Betroffenen schaffen, sich darauf einzulassen, zum Beispiel mit einer Entschädigung. Bund und Länder müssen sich hier einig sein. Die Katastrophe hat manchem die Augen geöffnet. Wir müssen jetzt etwas ändern, bevor sich wieder Normalität einstellt. Enteignung ist für mich nur das letzte Mittel.

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