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Peter Altmaier "Die Probleme sind älter als unsere Kürzungspläne"

Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier spricht im Interview über Hilfen für die Solarbranche in Deutschland, steigende Strompreise – und seine private Ökobilanz.

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Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will vieles anders machen als sein Vorgänger Norbert Röttgen Quelle: REUTERS

WirtschaftsWoche: Herr Altmaier, der Umweltminister muss Vorbild sein. Trennen Sie Ihren Müll?

Peter Altmaier: In Berlin fahre ich oft mit dem Fahrrad, da bin ich an der frischen Luft. Ich muss zum Glück nicht viel Müll trennen, weil ich selten zu Hause bin. Da trinke ich dann abends vielleicht eine Flasche Bier oder einen Wein. Natürlich bringe ich meine alten Zeitungen in den Container und kompostiere meinen gemähten Rasen. Aber ich muss zugeben: Ich sitze häufig im Flieger und habe einen Dienstwagen. Anders könnte ich als Minister meine Arbeit gar nicht machen.

Haben Sie Solarzellen auf dem Dach?

Nein. Ich habe mir im Wahlkreis vor 15 Jahren ein Häuschen gekauft. Das Dach muss unbedingt erneuert werden, darauf spare ich. Da wäre es falsch gewesen, vorher Solarpaneele zu installieren.

Das ist Peter Altmaier
Peter Altmaier Quelle: dapd
Peter Altmaier Quelle: REUTERS
Peter Altmaier Quelle: dpa
Peter Altmaier Quelle: dapd
Peter Altmaier Quelle: dpa
Peter Altmaier Quelle: dapd

Die Kürzung der Solarsubventionen, die die Regierung beschlossen hatte, hängt im Bundesrat. Wie wollen Sie die noch durchbekommen?

Es geht hier um sehr viel Geld, deshalb sind unterschiedliche Interessen ganz normal. Ich will bis zum Vermittlungsausschuss am 12. Juni einen Kompromiss finden. Dieser Kompromiss muss so aussehen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in dem Tempo weitergeht, wie er im Konzept der Bundesregierung vorgesehen ist...

Also langsamer als bisher!

...aber gleichzeitig geordnet, sodass er unverhältnismäßige Belastungen für Stromkunden und Privathaushalte vermeidet. Es hat im vergangenen Jahr einen ausgesprochen starken Zubau bei der Fotovoltaik gegeben. Das muss korrigiert werden. Aber die Solarwirtschaft soll eine Überlebenschance bei uns in Deutschland haben und auch auf den Weltmärkten erfolgreich sein.

Hängt der Niedergang der Solarindustrie mit der gekürzten Förderung zusammen?

Da gibt es unterschiedliche Auffassungen. Die Renditeerwartungen werden niedriger für jemanden, der sich so eine Anlage aufs Dach schraubt. Dann gibt es nicht mehr so viel Zubau, vielleicht noch die Hälfte. Andererseits sind die Probleme der Solarbranche älter als unsere Kürzungspläne.

Müssen Sie deutsche Solarfirmen vor Konkurrenz aus China schützen?

Wir können es durch kluges Vorgehen schaffen, insbesondere den unfairen Wettbewerb auf den Weltmärkten einzudämmen. In den USA hat es ein Anti-Dumping-Verfahren gegen chinesische Hersteller von Solarzellen gegeben. Das zeigt: Auf diesem Markt wird derzeit mit Ellenbogen gekämpft. Warum sollen wir so eine Prüfung nicht auch anregen? Es ist richtig, dass wir dieses politische Signal für die Solarbranche in Deutschland geben.

"Wir haben viel erreicht"

Welche Baustellen Peter Altmaier als Umweltminister erwarten
Angespannte Stromversorgung Quelle: dpa
Unkontrollierter Windstrom Quelle: dpa
Stress im Netz Quelle: dapd
Vorrang für Gaskraftwerke Quelle: dpa
Lücken bei Gas-Pipelines Quelle: dpa
Neue Kraftwerke Quelle: dpa
Abstriche am Klimaschutz Quelle: REUTERS

Wenn derart mit Ellenbogen gekämpft wird – kommt Ihnen Ihre Statur zupass im Vergleich zum vorigen Umweltminister?

Als Saarländer bin ich ja eigentlich eher ein friedliebender Typus Mensch. Ich bin aber verschiedentlich als durchsetzungsfähig beschrieben worden. Neben der Staatsschuldenkrise ist die Energiewende das wichtigste innenpolitische Problem. Vom Gelingen hängt ab, welche Chancen die deutsche Volkswirtschaft in den nächsten Jahren hat.

Soll die Wende keine Last sein, müssten Sie die Solarförderung kippen, weil Solar teurer ist als andere Erneuerbare.

Wir haben uns bei den Erneuerbaren darauf geeinigt, vorrangig auf Windkraft zu setzen, mit Windparks in Nord- und Ostsee und enormem Zubau im Binnenland. Die Fotovoltaik spielt eine wichtige Rolle, weil sie ein enormes Zukunftspotenzial hat. Jede neue Gewichtung zwischen beiden braucht eine politische Mehrheit. Im Norden setzt man mehr auf Wind, im Süden auf Sonne. Am Ende werden Gesetze nicht vom Umweltminister gemacht, sondern von Bundestag und Bundesrat. Also muss ein Konzept mehrheitsfähig sein.

Vor allem müssten sich die Länder beim Netzausbau bewegen, oder?

Die Energiewende ist gerade ein Jahr alt. Bei den rechtlichen Voraussetzungen haben wir in dieser Zeit viel erreicht: Planungsverfahren beschleunigt, wichtige Gerichtsverfahren gewonnen. Trotzdem sind wir mit dem Netzausbau nicht so weit, wie wir gern wären. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn die Bundesländer erkennen, dass die Wende nicht aus 16 Länderkonzepten besteht, sondern nur als gemeinsames Ganzes gelingt.

Trotzdem: Netzausbau und Kraftwerksbau kommen nicht recht voran. Fühlen Sie sich als Geisel der Energieversorger und der Netzbetreiber, die mehr Staatshilfe verlangen?

Alle Seiten sollten fair miteinander umgehen, ohne Drohungen. Dass die Kraftwerksbetreiber gutes Geld verdienen wollen, ist ihr gutes Recht. Aber wir müssen vorsichtig sein mit immer neuen Subventionen. Deshalb müssen wir diese Herausforderung vorrangig mit marktwirtschaftlichen Regeln meistern. Es muss gelingen, dass auch bei einem wachsenden Anteil der Erneuerbaren mit konventionellen Kraftwerken Geld verdient werden kann. Dazu muss es aber keine überbordenden Subventionen geben. Die sind auf Dauer immer die schlechtere Lösung.

Die Industrie beklagte, dass Ihr Vorgänger lieber mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz als mit den Energieversorgern über die Energiewende sprach. Wie wollen Sie das Verhältnis reparieren?

Ich will ein ehrlicher Makler zwischen den verschiedenen Interessen sein und mich mit beiden Seiten treffen. Wir müssen die Blockade, die es hier und da gegeben hat, in den nächsten Wochen durchbrechen. Die Energieunternehmen sind zusammen mit den Netzbetreibern verantwortlich für eine sichere Stromversorgung. Wir müssen mit allen Beteiligten einen Dialog führen: Umweltverbände, Wirtschaftsverbände, Energieversorger, Netzbetreiber und die Bundesländer. Das sind fünf Akteure, die sich auf ein gemeinsames Konzept einigen müssen. Bis zum Ende des Jahres sollten wir die Elemente eines nationalen Konsenses vorlegen.

"Einer allein kann die Energiewende nicht schaffen"

Das bittere Fazit aus einem Jahr Energiewende
Kühltürme des Braunkohlekraftwerkes der Vattenfall AG im brandenburgischen Jänschwalde (Spree-Neiße) Quelle: dpa
Freileitungen verlaufen in der Nähe eines Umspannwerkes bei Schwerin über Felder Quelle: dpa
Die Flagge Österreichs weht auf einem Hausdach Quelle: dpa
Ein Strommast steht neben Windkraftanlagen Quelle: AP
Windräder des Windpark BARD Offshore 1 in der Nordsee Quelle: dpa
Eine Photovoltaikanlage der Solartechnikfirma SMA Quelle: dpa
Euroscheine stecken in einem Stromverteile Quelle: dpa

Traditionell war der Wirtschaftsminister der Anwalt der rauchenden Schlote und der Umweltminister Lobbyist für die Blümchen. Wenn Sie alle Interessen selbst ausgleichen, brauchen wir den Wirtschaftsminister gar nicht mehr.

Einer allein kann die Energiewende nicht schaffen. Bundeswirtschaftsminister und Bundesumweltminister ziehen an einem Strang und streiten nicht in der Öffentlichkeit über den richtigen Weg. Der alte Widerspruch zwischen Wirtschaft und Umwelt ist längst Vergangenheit. Die Schlote, die heute in Deutschland rauchen, produzieren in aller Regel Luft, die nach neuesten Vorschriften gereinigt ist. Deutsche Unternehmen verdienen mit Umwelttechnik sehr viel Geld, der Beitrag der Umwelttechnik zur Wertschöpfung hat enorm zugenommen. Die Wirtschaft ist da inzwischen viel dynamischer, als staatliche Regulierung es verordnen könnte.

Über der gesamten Energiewende schwebt die Frage: Zu welchem Preis? Können Sie den Verbrauchern konstante Strompreise versprechen?

Dass die Energiewende mit Kosten verbunden ist, haben wir alle vorher gewusst. Wir haben aber erreicht, dass die energieintensiven Unternehmen nicht aus Deutschland abgewandert sind, indem wir sie von der Erneuerbaren-Energien-Umlage ausgenommen haben. Für manche ist der Strom in den letzten Monaten durch die vermehrte Einspeisung aus erneuerbaren Quellen sogar billiger geworden. Durch den Einsatz von Energiespartechnik haben viele Haushalte und mittelständische Firmen Einsparungen erzielt, die den Preisanstieg zum erheblichen Teil neutralisieren konnten. Deshalb unterstütze ich, dass viele Kommunen Beratungsprogramme starten, um die Bürger mit Einspartechniken vertraut zu machen. Gerade einkommensschwache Schichten trifft ein hoher Strompreis manchmal härter, weil sie über weniger energieeffiziente Hausgeräte, weniger Energiesparlampen verfügen.

Wird die Umlage für erneuerbare Energien zum Jahresende steigen?

Ich gebe bewusst keine Prognose ab, weil ich weiß, dass der Anstieg nicht von mir abhängt, sondern vom Zubau der erneuerbaren Energien in Deutschland. Mitte Oktober wird die neue EEG-Umlage bekannt gegeben. Die Zwischenzeit sollten wir nutzen, damit der Anstieg begrenzt wird.

In Arbeit
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Haben Sie Angst vorm nächsten Winter?

Generell mag ich den Sommer lieber als den Winter. Wir haben gegen alle Unkenrufe im vorigen Winter die Netzstabilität aufrechterhalten können. Aber es gab ernsthafte Probleme, das sollte niemand leugnen. Wir müssen die nächsten Monate nutzen, dass im kommenden Winter nicht erneut Engpässe auftreten.

Kämpft der Saarländer für Kohlestrom oder der Umweltminister gegen Kohlendioxid?

Ich komme aus einem Kohleland, in dem die letzte Grube demnächst geschlossen wird, weil die Beeinträchtigung der Gesundheit der Menschen zu groß war. Richtig ist: Wir können auf Strom aus Gas und Kohle auch in Zukunft nicht verzichten. Aber dies muss in hochmodernen, hoch effizienten und flexiblen Anlagen erfolgen. Deutschland wird seinen CO2-Ausstoß so reduzieren wie versprochen – trotz des Atomausstiegs.

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