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Peter Altmaier "Die Probleme sind älter als unsere Kürzungspläne"

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"Einer allein kann die Energiewende nicht schaffen"

Das bittere Fazit aus einem Jahr Energiewende
Kühltürme des Braunkohlekraftwerkes der Vattenfall AG im brandenburgischen Jänschwalde (Spree-Neiße) Quelle: dpa
Freileitungen verlaufen in der Nähe eines Umspannwerkes bei Schwerin über Felder Quelle: dpa
Die Flagge Österreichs weht auf einem Hausdach Quelle: dpa
Ein Strommast steht neben Windkraftanlagen Quelle: AP
Windräder des Windpark BARD Offshore 1 in der Nordsee Quelle: dpa
Eine Photovoltaikanlage der Solartechnikfirma SMA Quelle: dpa
Euroscheine stecken in einem Stromverteile Quelle: dpa

Traditionell war der Wirtschaftsminister der Anwalt der rauchenden Schlote und der Umweltminister Lobbyist für die Blümchen. Wenn Sie alle Interessen selbst ausgleichen, brauchen wir den Wirtschaftsminister gar nicht mehr.

Einer allein kann die Energiewende nicht schaffen. Bundeswirtschaftsminister und Bundesumweltminister ziehen an einem Strang und streiten nicht in der Öffentlichkeit über den richtigen Weg. Der alte Widerspruch zwischen Wirtschaft und Umwelt ist längst Vergangenheit. Die Schlote, die heute in Deutschland rauchen, produzieren in aller Regel Luft, die nach neuesten Vorschriften gereinigt ist. Deutsche Unternehmen verdienen mit Umwelttechnik sehr viel Geld, der Beitrag der Umwelttechnik zur Wertschöpfung hat enorm zugenommen. Die Wirtschaft ist da inzwischen viel dynamischer, als staatliche Regulierung es verordnen könnte.

Über der gesamten Energiewende schwebt die Frage: Zu welchem Preis? Können Sie den Verbrauchern konstante Strompreise versprechen?

Dass die Energiewende mit Kosten verbunden ist, haben wir alle vorher gewusst. Wir haben aber erreicht, dass die energieintensiven Unternehmen nicht aus Deutschland abgewandert sind, indem wir sie von der Erneuerbaren-Energien-Umlage ausgenommen haben. Für manche ist der Strom in den letzten Monaten durch die vermehrte Einspeisung aus erneuerbaren Quellen sogar billiger geworden. Durch den Einsatz von Energiespartechnik haben viele Haushalte und mittelständische Firmen Einsparungen erzielt, die den Preisanstieg zum erheblichen Teil neutralisieren konnten. Deshalb unterstütze ich, dass viele Kommunen Beratungsprogramme starten, um die Bürger mit Einspartechniken vertraut zu machen. Gerade einkommensschwache Schichten trifft ein hoher Strompreis manchmal härter, weil sie über weniger energieeffiziente Hausgeräte, weniger Energiesparlampen verfügen.

Wird die Umlage für erneuerbare Energien zum Jahresende steigen?

Ich gebe bewusst keine Prognose ab, weil ich weiß, dass der Anstieg nicht von mir abhängt, sondern vom Zubau der erneuerbaren Energien in Deutschland. Mitte Oktober wird die neue EEG-Umlage bekannt gegeben. Die Zwischenzeit sollten wir nutzen, damit der Anstieg begrenzt wird.

In Arbeit
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Haben Sie Angst vorm nächsten Winter?

Generell mag ich den Sommer lieber als den Winter. Wir haben gegen alle Unkenrufe im vorigen Winter die Netzstabilität aufrechterhalten können. Aber es gab ernsthafte Probleme, das sollte niemand leugnen. Wir müssen die nächsten Monate nutzen, dass im kommenden Winter nicht erneut Engpässe auftreten.

Kämpft der Saarländer für Kohlestrom oder der Umweltminister gegen Kohlendioxid?

Ich komme aus einem Kohleland, in dem die letzte Grube demnächst geschlossen wird, weil die Beeinträchtigung der Gesundheit der Menschen zu groß war. Richtig ist: Wir können auf Strom aus Gas und Kohle auch in Zukunft nicht verzichten. Aber dies muss in hochmodernen, hoch effizienten und flexiblen Anlagen erfolgen. Deutschland wird seinen CO2-Ausstoß so reduzieren wie versprochen – trotz des Atomausstiegs.

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