WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Peter Altmaier Sondierungspapier in einigen Punkten zu präzisieren

Harte Verhandlungen über eine große Koalition: Kanzleramtschef Altmaier sieht für die kommenden Wochen starken Diskussionsbedarf. SPD-Chef Martin Schulz fühlt sich dennoch gestärkt.

Peter Altmaier: Balance zwischen den drei Parteien in den Koalitionsverhandlungen dürfe nicht gestört werden. Quelle: dpa

BerlinUnion und SPD werden nach den Worten von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) in den nächsten beiden Wochen hart über eine große Koalition verhandeln. Altmaier sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will", die Balance zwischen den drei Parteien in den Koalitionsverhandlungen dürfe nicht gestört werden.

Grundlage der Verhandlungen sei das Sondierungspapier vom 12. Januar. Er räumte ein, dass einige Punkte in dem Papier relativ präzise ausverhandelt worden seien, andere seien nicht so genau und bedürften einer weiteren Präzisierung.

Kritik an dem Sondierungsergebnis begegnete er mit dem Hinweis, die seien ein "Geben und Nehmen" gewesen. Im Übrigen lehnt es Altmaier ab, zu sagen, ob und wo die Union in den Koalitionsverhandlungen auf die noch offenen Wünsche der SPD eingehen könnte. "Wir sind jedenfalls nicht diejenigen, die das Paket aufschnüren", sagte er mit Blick auf die Sondierungsvereinbarung. Die Frage, ob Kanzlerin Angela Merkel mitten in der Legislaturperiode ihren Amtsessel räumen könnte, konterte er mit dem Hinweis, dass Merkel im Wahlkampf gesagt habe, sie stehe für weitere vier Jahre zur Verfügung.

Schulz dagegen unterstrich: "Sondieren heißt ausloten". Die eigentlichen Koalitionsverhandlungen begännen erst jetzt. Wenn Unionspolitiker jetzt so täten, als könne man nicht über die Sondierungsergebnisse hinauskommen, dann sei das "schlicht falsch". Allerdings werde die SPD sicherlich nicht alles durchsetzen können, was sie sich wünsche. Er könne sich aber zum Beispiel kaum ein Ergebnis vorstellen, ohne das eine Härtefallregelung beim Familiennachzug für Flüchtlinge darin enthalten sei.

Die SPD werde es kaum akzeptieren, dass keine solche Härtefallregelung komme. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass die Koalitionsbildung an solch einer humanitären Frage scheitern. Wenn man sich darauf nicht verständigen könne, wisse er nicht, warum man überhaupt koalieren sollte. Er sei daher "relativ sicher", dass man hier einen Weg finden werde zwischen CDU, CSU und SPD.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte, für die Liberalen gelte wie für die Jusos - wenn auch aus anderen Gründen: „Ein „Weiter so“ ist nach 12 Jahren Merkel zu wenig.“ Es gehe um die große Richtung. Und weder in den Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen noch in den Sondierungen für eine große Koalition sei eine große Idee zu finden gewesen.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%