Umweltminister legt durchmischte Bilanz vor

Seine Gegner hat er nur enttäuscht, für seine Fans hat er sich eindrucksvoll eingearbeitet. Nach 100 Tagen im Amt stellt sich mehr denn je die Frage: Ist Peter Altmaier mehr Umwelt- oder mehr Wirtschaftsminister?

Ein Politiker sucht Orientierung: Bundesumweltminister Peter Altmaier schaut am Windpark Alpha durch ein Fernglas.

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Peter Altmaier ist umzingelt. Von Interessen. Und von immer neuen Zielkonflikten, wie er es nennt. An der Küste wollen sie unbeschränkt Wind machen, im Süden Mais zu Biogas umwandeln und die Landschaft mit Solarfeldern zupflastern. In der Mitte sind sie gegen neue Netze. Die einen wollen Zuschüsse für Gaskraftwerke, die anderen Sozialrabatte bei den Energiekosten. Wer soll das alles bezahlen? Die FDP positioniert sich als Anwalt des Strompreises und macht schon mal Wahlkampf gegen allzu üppige Ökostrom-Vergütungen.

100 Tage Bundesumweltminister heißt auch 100 Tage Expedition in den Lobbydschungel. Von morgens bis abends redet Altmaier: Sei es mit dem Umweltschützer im Wattenmeer, der sich um die Schweinswale beim Bau von Windparks fürchtet. Oder mit dem Boss des Energiekonzerns.

Alle werden umarmt, umgarnt. Er freut sich, dass dank seiner Omnipräsenz die Energiewende wieder stärker in den Fokus gerückt ist. Um selbst und mit seinem Thema im Gespräch zu bleiben, steigt er auch schonmal auf die Seehundwaage (141 Kilo). Und posiert auf einem Feld mit einem bunten Plastikwindrad. Er verbreitet gute Laune, kündigt an, erdet hochtrabende Visionen und wird als der Energiewendeminister wahrgenommen. FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler (Altmaier: „Wir haben entschieden, uns zu verstehen“) drängt er so an den Rand.

Meinungen zu Altmaier

Cem Özdemir, Bündnis 90-Grüne

"Seine Bilanz ist eine herbe Enttäuschung."

Philipp Rösler, FDP

"Wir haben einen hervorragenden Bundesumweltminister. Ich glaube das Land kann sehr zufrieden sein."

Robert Habeck, Umweltminister aus Schleswig-Holstein

"Altmaier ist schwer zu verstehen."

Markus Kerber, Geschäftsführer BDI

"Er hat sich unglaublich schnell in die komplexe Materie seines Ressorts eingearbeitet."

Er will nicht ein Fiasko erleben - wie sein Vorgänger

Zumal sich Altmaier auch in dessen Belange, etwa den Netzausbau, einmischt und symbolisch auch schonmal ein Erdkabel selbst verlegt. Und er betont die Interessen der Industrie, er verteidigt deren Rabatte bei der Ökoenergie-Förderung, der BDI ist voll des Lobes.

Das ist Peter Altmaier

Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier ist seit Jahren einer der wichtigsten Männer an der Seite der Kanzlerin. Jetzt rückt das Schwergewicht ins Kabinett. Er soll als Nachfolger des über die NRW-Wahl gestolperten Norbert Röttgen das Amt des Umweltministers bekleiden.

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Der Saarländer gilt als Vermittler, Brandlöscher und Sprachrohr - er ist der Mann, der die eigenen Reihen schließen muss. Mit dem Riesenthema Energiewende, der Suche nach einem Endlager oder hoch komplizierten Verfahren um Stromtrassen und Solar-Gesetze muss Altmaier nun ein zentrales Themenfeld der Union vor der Bundestagswahl 2013 beackern.

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Die „Peitsche“ müsse er nie herausholen, hat der gesellige und gemütliche Saarländer einmal gesagt. Lieber versucht er es mit Gesprächen bei gutem Wein und Essen. Selbstironisch stellt sich der füllige Gourmet dann Altbekannten erneut namentlich vor, falls diese ihn nach einer neuen Diät mit einem Verlust von drei Kilo nicht mehr erkennen könnten.

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Altmaier gab sich nach außen stets zuversichtlich, dass die Union mit der FDP im Bundestag auch bei besonders komplizierten Themen eine eigene Mehrheit zustande bringen wird. Altmaier ist nun seit gut 17 Jahren im Bundestag.

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Altmaier war Justiziar der Fraktion, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium unter dem heutigen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und arbeitete vor seiner Parlamentszeit mehrere Jahre in Brüssel für die Europäische Kommission. Eine besondere Verbindung pflegt der passionierte Twitterer Altmaier zur Piratenpartei: Von deren Umgang mit dem Internet, so glaubt er, könne auch die Union für ihre Politik einiges lernen.

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Auch im Herzen ist Altmaier Europäer - und er ist ein Altmeister im Argumentieren. Ein Beispiel: Die eigenen Leuten soll er gewarnt haben, dass sie mit einem Nein zum EFSF auch das Euro-Werk von Altkanzler Helmut Kohl und Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel gefährden würden. Mit einem Ja hingegen könnte die Koalition die Krise in den Griff bekommen und ihre Aussichten für die Bundestagswahl 2013 verbessern. Also vielleicht doch ein bisschen Zuckerbrot und Peitsche.

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Doch nach 100 Tagen im Amt stellt sich die Frage: Wofür steht er? Ist Altmaier mehr Umwelt- oder mehr Wirtschaftsminister? Was kann der 54-jährige Saarländer noch bis zu Bundestagswahl 2013 erreichen? Kann die zuvor als Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion praktizierte Methode der dauerhaften Kompromissuche funktionieren? Es braucht eine Reform beim milliardenschweren System zur Förderung erneuerbarer Energien, damit die Strompreise nicht zu stark steigen - und damit nicht die Akzeptanz für die Energiewende schwindet. Nur kostenlose Energieberatungen dürften jedenfalls nicht ausreichen.

Doch er wartet ab, weil er nicht wie Vorgänger Norbert Röttgen im Bundesrat mit der Kürzung der Solarförderung ein Fiasko erleben will. Die FDP und ihr Vorsitzender Rösler wollen aber nicht, dass die Reform auf die lange Bank geschoben wird. Doch Altmaier hat das Problem, dass im Januar im Wind-Land Niedersachen („Ein Premiumpartner bei der Energiewende“) und im Herbst 2013 im Solar-Land Bayern gewählt wird.