Peter Altmaier: Umweltproblem Lärm

Lärm - Urteile

Hühner zu laut

Der Halter von Hühnern muss dafür sorgen, dass sein Nachbar nicht durch das Gackern gestört wird. Auf dessen Grundstück darf der Wert von 50 Dezibel nicht überschritten werden – so laut wie ein normales Gespräch. Mögliche Maßnahmen: eine kleine Lärmschutzwand. Der Hahn sollte auch mittags in den Stall gebracht werden. Das entschieden die Richter am Oberlandesgericht Celle (Az. 4U37/87).

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Kinder dürfen schreien

Ein neu gebauter Spielplatz verstößt nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Die Eigentümerin eines Hauses in Koblenz klagte, weil die Stadt den Bau einer Seilbahn, eines Motorik-Parcours und eines Sandkastens mit Pavillon direkt an ihr Grundstück erlaubte. Kinderlärm sei jedoch in Wohngebieten regelmäßig sozialadäquat, urteilte das Verwaltungsgericht Koblenz (Az. 1K 642/12.KO).

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Biergarten unzumutbar

Ein Biergarten mit bis zu 200 Gästen darf in einem Wohngebiet nicht gebaut werden. Die Lärmbelästigung für Nachbarn, gerade abends und an Wochenenden, sei unzumutbar, urteilte das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az. 9K 2466/07). Das Verwaltungsgericht Minden verbot mit gleichem Argument den Umbau einer denkmalgeschützten Scheune zum Restaurant mit Außengastronomie (Az. 9K 2755/10).

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Autolärm akzeptabel

Wird der Verkehr wegen einer Baustelle umgeleitet und entsteht so vorübergehend erhöhter Lärm von 62 Dezibel in einer ansonsten ruhigen Nebenstraße, darf die Miete nicht gemindert werden – die Belastung sei in einer Stadtwohnung angemessen, so der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 152/12). Steigt durch Straßensanierung der Verkehr dauerhaft, kann die Miete aber durchaus gesenkt werden (Az. 4C 116/10).

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Fürsorgepflicht der Stadt

Ist eine Straße nachweislich zu laut, muss die zuständige Behörde Lärmschutzmaßnahmen in Erwägung ziehen. Für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof liegen die Grenzen der Zumutbarkeit in Wohngebieten bei 59 Dezibel tagsüber und 49 Dezibel nachts. Ob die Stadt Maßnahmen wie Tempolimit oder Verkehrsinseln umsetzen muss, hängt dann aber vom Einzelfall ab (Az. 11B 10.1657).

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Auf die Quelle kommt es an

Wird ein Bahnhof umgebaut, besteht ein Anspruch auf Lärmdämmung nur, wenn der später anfallende Krach von der Schiene kommt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies die Klage einer Anwohnerin gegen den Umbau des Berliner Bahnhofs Ostkreuz zurück, weil der sie störende Lärm der Straße zuzuordnen war. Die neuen Gleise rückten aber vom Grundstück weg, der Schienenlärm nahm also ab (Az. 9A 5.07).

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Biker-Krach unzumutbar

Eine Stadt muss Anwohner vor Motorradlärm schützen, so das Verwaltungsgericht Münster. Ein Hauseigentümer klagte, weil extrem viele Motorradfahrer wegen eines bei Bikern beliebten Restaurants an seinem Haus vorbeifuhren. Ein von der Stadt verhängtes Fahrverbot an Wochenenden reichte den Richtern nicht. Behörden müssten Lärm messen und dann konkrete Maßnahmen ergreifen (Az. 8K 714/09).

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Ein Thema scheint Sie bisher noch nicht übermäßig zu beschäftigen: Lärm. Für viele ist Lärm aber das Umweltproblem Nummer eins im Alltag. Oder sind wir da zu empfindlich?

Lärm wird zunehmend zum Problem, weil sich viele Geräuschquellen addieren. Viele Menschen sind dadurch den Tag und die Woche über einem erheblichen Stress ausgesetzt. Beim Schutz geht es nicht nur um Schutzwände an Autobahnen und Eisenbahnstrecken, sondern auch um einen besseren Lärmschutz an der Quelle, also direkt bei der Verkehrsplanung, an den Fahrzeugen und Rasenmähern. Wir müssen die Lärmbelastung insgesamt vermindern.

Deutschlands Lärmquellen in Dezibel

0 Dezibel

Stille

10 Dezibel

Schneefall

20 Dezibel

Ticken einer Taschenuhr

30 Dezibel

Flüstern

40 Dezibel

Kühlschrank

50 Dezibel

Leises Gespräch, ruhiger Bach

Optimaler Schutz laut Deutscher Gesellschaft für Akustik: 50 dB tagsüber und 40 dB nachts

60 Dezibel

Normales Gespräch

Zielwerte des Umweltbundesamts und der WHO: 65 dB tagsüber und 55 dB nachts

70 Dezibel

Lautes Gespräch, Rasenmäher, sieben Meter entfernt

Grobe Richtschnur für Richter: 70 dB tagsüber und 60 dB nachts gelten meist als zumutbar

80 Dezibel

Starker Straßenverkehr, laute Radiomusik

Unzumutbare Dauerbelastung: 75 dB Lärm gilt unter Experten als langfristig nicht mehr tolerierbar

90 Dezibel

Airbus A319 in 450 Meter Höhe, Presslufthammer, Güterzug

100 Dezibel

Alter Güterzug, Boeing 747 in 450 Meter Höhe

110 Dezibel

Alter Güterzug auf schlechten Schienen

120 Dezibel

Kampfjet in sieben Meter Entfernung

130 Dezibel

Schmerzgrenze

Gilt dieser Stress auch für Sie?

Mir ist aufgefallen, wie wohltuend es war, als ich zuletzt mit dem Elektroauto zu einigen Terminen in Berlin gefahren bin. Es würde die Lebensqualität in unseren Städten wirklich verbessern, wenn Autos kaum noch Geräusche verursachen. Wir müssen der Elektromobilität auch deshalb zum Durchbruch in Deutschland verhelfen – das gilt ebenfalls für Busse und Lastwagen.

Sind zunächst mehr Gebiete mit Tempo 30 in Städten hilfreich?

Das lässt sich nur vor Ort entscheiden.

In Arbeit

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Bald müssen Gleisanlagen leiser werden. Rechtfertigt Lärmschutz hohe Kosten?

Ja, auf jeden Fall. Besuchen Sie doch einfach eine Familie, die an einer Bahnstrecke wohnt. Sie werden sich wundern, welche enormen Lärmbelästigungen dort täglich stattfinden.

Sie bezeichnen sich als lernendes System, Ihr Vorgänger war eher ein belehrendes System. Warum honorieren Ihre Gesprächspartner den Wechsel nicht?

Ich bin sehr zufrieden, was ich atmosphärisch verändert habe. Ich kann nicht über einen Mangel an Gesprächspartnern klagen. Die Umweltpolitik wird auf der politischen Agenda wieder bedeutender. Die Energiewende wird entscheidend von meinem Ministerium geprägt. Das ist als Bilanz eines Jahres nicht schlecht.