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Peter Altmaier „Wir haben alle Chancen, wenn wir nicht müde und satt werden“

Peter Altmaier Quelle: dpa

Peter Altmaier nimmt Abschied vom Amt des Wirtschaftsministers. Was ihn nun umtreibt – und für wie nachhaltig er den Regierungserfolg der CDU hält.

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Dieses Gespräch ist eine leicht gekürzte Fassung des Interviews, das Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Rahmen der Auftakt-Veranstaltung zum 95. Jubiläum der WirtschaftsWoche gegeben hat. Die Fragen stellte WiWo-Chefredakteur Beat Balzli. Das vollständige Gespräch können Sie hier im Video sehen.

WirtschaftsWoche: Herr Altmaier, es heißt häufig, die WirtschaftsWoche würde den Standort Deutschland und den Wirtschaftsminister dauernd kritisieren. Nervt Sie das ordnungspolitische Gewissen – oder werden Sie es vielleicht doch vermissen?
Peter Altmaier: Die Politiker, die ich kenne, da macht der Wirtschaftsminister keine Ausnahme, werden lieber gelobt als kritisiert. Aber Politik ist ein kontradiktorisches Verfahren, da ringt man um Argumente. Das ist nicht immer vergnügungssteuerpflichtig. Bei meiner Industriestrategie war die WiWo auch nicht auf der Seite der Unterstützer. Aber am Ende haben wir heute eine Situation, in der Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Das haben wir erreicht, und es wäre ohne die Kritik nicht möglich gewesen.

Nach 16 Jahren Angela Merkel hagelt es viel unschmeichelhafte Kritik für das Land. Ist sie nicht gerechtfertigt?
Wie gesagt: Kritik ist notwendig. Und aus Sicht der Wirtschaft sind die Steuern immer zu hoch. Aus Sicht des Wirtschaftsministers sind zumindest die Unternehmenssteuern zu hoch. Aber Angela Merkel hat von Gerhard Schröder fünf Millionen Arbeitslose übernommen, seitdem sind 7,5 Millionen neue Jobs entstanden. Wir sind außerdem in vielen hochinnovativen Bereichen vorangekommen: Mikroelektronik, Wasserstofftechnologie. Das sind Pluspunkte. Es gibt aber auch Minuspunkte.

Die wären?
Sehr viele Menschen fühlen sich durch Bürokratie gegängelt. Ich hätte es sehr gerne gesehen, wenn wir den Stand der Digitalisierung so vorangetrieben hätten, dass die Beziehungen zwischen Bürgern, Unternehmen und Staat ausschließlich digital organisiert werden könnten. Das hätte uns international vorangebracht. Nach 27 Jahren im Bundestag gab es jedenfalls nie einen Zeitpunkt, an dem wir dachten: Die Arbeit ist getan, wir können uns hinlegen.

Trotz aller Nachteile gibt es viele deutsche Unternehmen, die seit Jahrzehnten, teilweise seit Jahrhunderten Weltmarktführer sind. Welche Erfolgsgeschichte hat Sie am meisten beeindruckt?
Sehr beeindruckt hat mich ein Buch, das schon in den 1880ern erschienen ist: die Lebenserinnerungen von Werner von Siemens. Wir sind bis heute sehr gut darin, industrielle und logistische Prozesse zu organisieren und zu rationalisieren. Befürchtungen in den Neunzigerjahren, die damals auch die WiWo zurecht äußerte, nämlich ob wir eine Chance gegen Niedriglohnländer haben würden, haben sich nicht bewahrheitet. Weil uns unsere standortspezifischen Vorteile, als Land der Ingenieure, geholfen haben. Ein Grundvertrauen in die Qualität deutscher Wirtschaftsleistung existiert weltweit. Und das müssen wir erhalten.

Was braucht es denn, damit Weltmarktführer auch in Zukunft erfolgreich bleiben und nicht vom Markt gefegt werden? Etwa von neuer chinesischer Konkurrenz?
Das ist jedenfalls nicht ungefährlich. Früher gab es nur eine begrenzte Zahl von Industrieländern, die im Wettbewerb standen. Heute ist China selber eines, mit sehr schnell wachsenden technologischen Fähigkeiten. Die Claims werden neu abgesteckt. Jedes Jahr. Wir haben aber alle Chancen, wenn wir nicht müde und satt werden.

Könnte das Verhältnis zu China, auch angefeuert von den USA, eskalieren und für manche deutsche Konzerne gefährlich werden?
Wir leben in einer global verflochtenen Welt. Und bisher haben wir gut davon gelebt. Wir exportieren enorm viel, auch weil China enorm wächst. Für Premiumautos ist das Land einer der größten Absatzmärkte. Ich halte das zunächst für ein Ausweis der Qualität unserer Industrie. Aber wir wollen unsere Abhängigkeit gegenüber China verringern, technologische Souveränität erhalten. Es darf keine Basisinnovation geben, die in unserem Land nicht beherrscht wird.

Wir sprechen hier über Nachhaltigkeit. Ihre Partei, die CDU, war lange Garant für nachhaltigen Erfolg. Nun hat sie bei der Bundestagswahl das historisch schlechteste Ergebnis eingefahren. Gibt es für die CDU keinen Markt mehr?
Wir haben immerhin jeden vierten Wähler überzeugen können. Trotzdem haben wir diese Wahl nicht gewonnen, das war eine sehr schlimme Niederlage. Sie hält zwei Lektionen bereit: Erstens, so schnell kann es von den Höhen scheinbarer Unbesiegbarkeit in die Niederungen einer verlorenen Wahl gehen. Zweitens aber müssen wir uns nicht schämen, nicht verkriechen, sondern selbstbewusst mitarbeiten.

Glauben Sie noch an Jamaika?
Otto von Bismarck hat gesagt, Glaubensfragen sollte man in der Kirche diskutieren.

Anders gefragt: Sind Sie noch überzeugt?
Ich habe mich 2017 zu der Aussage hinreißen lassen, dass Jamaika zu 99 Prozent sicher ist. Das Scheitern hätte damals niemand vorhergesehen. Insofern halte ich mich heute zurück. Am Ende werden Grüne und FDP entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen. Das warten wir selbstbewusst, aber in Demut ab. Wir sind nicht die, die drängeln dürfen.

Eine letzte persönliche Frage: Wie sieht Ihre persönliche Zukunft aus?
Ich bin wiedergewählt als Abgeordneter des Bundestages und habe vor, diese Aufgabe wahrzunehmen. Wenn es eine Regierung wird, der die CDU nicht mehr angehört, werde ich nicht mehr Minister sein. Das gibt einem aber die Freiheit, Dinge auszusprechen, die der Koalitionsfrieden nicht zulässt. Ich werde meine Auffassungen in diesen herrschaftsfreien Diskurs einbringen.

Altmaier unplugged – wir freuen uns darauf. Vielen Dank, dass Sie heute bei uns waren.

Protokolliert von Max Haerder

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