WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Peter Altmaier Umweltminister legt durchmischte Bilanz vor

Seite 2/2

Zwei konkrete Probleme hat er angepackt

Berühmte Saarländer der Gegenwart und Vergangenheit
Gerd Dudenhöfer Quelle: dpa
Peter Altmaier Quelle: dpa
Peter Hartz Quelle: AP
Sängerin Nicole Quelle: dpa
Oskar Lafontaine Quelle: AP
Hermann Neuberger Quelle: dpa
Gerhard Schröder (CDU) Quelle: dpa

Nachdem er hat durchblicken lassen, dass das Ausbautempo mangels Stromnetzen und aus Kostengründen gedrosselt werden muss, konnte er schon erleben, welchen Länderaufschrei er auslöst, wenn er Abstriche fordert. Seine Analyse des Status Quo bei der Energiewende kann er in eine 140-Zeichen-Botschaft im Kurznachrichtendienst Twitter pressen. „Das Hauptproblem der Energiewende ist, dass jeder sie nur aus dem Blickwinkel seines Interesses sieht. Egal ob Wind, Sonne, Kohle, Gas“, twittert Altmaier. „Sie kann aber nur gelingen, wenn die Einzelinteressen zum Ganzen verbunden werden“, betont er.

Zwei Probleme hat er bisher konkret angepackt, beide Lösungen sind aber wohl mit Mehrkosten für die Bürger verbunden. Problem eins: Die Solarförderung. Altmaier sieht das Thema nun als ingedämmt an, weil bei 52 000 Megawatt Schluss mit der Förderung sei. Da der Solarboom wegen der Billig-Konkurrenz aus China aber ungebrochen anhält, belaste dies den Verbraucher stärker, als wenn eine jährliche Förderbegrenzung eingeführt worden wäre, sagen Energieexperten.

Die Energiewende und der Sand im Getriebe

Sein Handlungsspielraum ist eng

Problem zwei: der schleppende Anschluss von Windparks auf See. Pünktlich zum 100-Tage-Jubiläum hat Altmaier am Mittwoch zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im Kabinett eine Haftungs-Regelung bei Verzögerungen von Netzanschlüssen für solche Windparks durchgebracht. Aber: Schadenersatzzahlungen müssen von den Verbrauchern ebenfalls über den Strompreis mitgetragen werden, bis zu neun Euro pro Haushalt und Jahr. Gewinne würden privatisiert, die Risiken aber sozialisiert, kritisieren Verbraucherschützer.

Deutschland



Seit Wochen hat das Ministerium zudem wiederholt eine Einigung im Streit um einen Neustart bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager in Aussicht gestellt, aber die Uneinigkeit bei den Grünen verzögert dies noch. Da solche Vereinbarungen über Jahre halten müssen, muss Altmaier überall einen parteiübergreifenden Konsens schmieden.

Das engt seinen Handlungsspielraum ein. Sein Erfolg wird davon abhängen, ob ihm gerade bei der Energiewende ein wegweisender Reformwurf gelingt. Oder ob das laut Altmaier „größte Projekt seit dem Wiederaufbau“ im Schlick der Einzelinteressen stecken bleibt. „Wind auf“ schrieb er jüngst als Wunsch für die Energiewende auf den Rotorflügel eines Windrads. Rückenwind verspürt auch Altmaier. Die Windverhältnisse können sich aber auch schnell wieder ändern.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%