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Peter Boehringer gewählt AfD-Abgeordneter darf Haushaltsausschuss leiten

Mit den Stimmen und AfD und FDP ist Peter Boehringer zum Vorsitzenden des einflussreichen Haushaltsausschuss gewählt worden. Vertreter anderer Parteien hatten der Ernennung des umstrittenen AfD-Politikers widersprochen.

AfD: Peter Boehringer darf Haushaltsausschuss leiten Quelle: dpa

BerlinDer umstrittene AfD-Abgeordnete Peter Boehringer ist der neue Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses. Der 48-Jährige wurde am Mittwoch mit den Stimmen von AfD und FDP zum Chef des einflussreichen Gremiums gewählt. Gegen den AfD-Politiker stimmten die Vertreter der Linken, während sich die Abgeordneten von CDU, CSU, SPD und Grünen enthielten.

Die Wahl war notwendig geworden, weil Vertreter von Union, SPD, Linken und Grünen der Ernennung Boehringers widersprochen hatten. Traditionell stellt die stärkste Oppositionsfraktion den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses. Es ist das wichtigste Gremium des Parlaments, da hier die Finanzentscheidungen für die Abstimmung im Plenum vorbereitet werden.

Boehringer ist ein Gegner der Euro-Rettung. Er arbeitete zeitweise als Unternehmensberater, war nach eigenen Angaben Initiator der „Holt-unser-Gold-heim“-Bewegung, die im Ausland gelagertes deutsches Gold-Vermögen in die Bundesrepublik holen will. Boehringer wirbt zudem für die „sofortige Beendigung der massenhaften illegalen und existenziell gefährlichen islamischen Zuwanderung nach Europa“.

Er verstehe seine Aufgabe im Haushaltsausschuss als moderierend, sagte Boehringer. „95 Prozent der Entscheidungen werden da ohne schwierige Diskussionen und wahrscheinlich im Konsens fallen“, sagte er Reuters. Zu den übrigen fünf Prozent erklärte er: „Das sind eben die Themen, bei denen wirklich die AfD sagt, das sind Positionen, wo wir politisch andere Meinung sind.“ Dabei gehe es unter anderem um Flüchtlingshilfen und Euro-Rettung.

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