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Peter Ramsauer "Wir werden für unsere Bauprojekte beneidet"

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700 Millionen Euro pro Jahr

Der Bund zahlt zehn Milliarden Euro pro Jahr für Ausbau, Neubau und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur. Zu wenig, sagen Experten. Was fordern Sie zusätzlich?

Eigentlich brauchen wir vier Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich: 2,5 Milliarden für die Straße, eine für die Schiene, eine halbe für die Wasserwege.

Wie viel davon ist realistisch?

Ein erster Schritt wäre es, wenn wir aus dem Bundeshaushalt zum Beispiel für die Straße im Schnitt 1,25 Milliarden Euro pro Jahr mehr bekommen.

Damit sind Sie 50 Prozent unter dem, was nötig wäre...

Richtig. Ohne Nutzerfinanzierung geht es daher mittelfristig auch nicht. Wir brauchen zusätzliches Geld.

Die Pkw-Maut bringt aber nur 700 Millionen Euro pro Jahr, wenn man die deutschen Autofahrer parallel über die Kfz-Steuer entlastet.

Zusätzlich 700 Millionen Euro pro Jahr wären ein schöner Finanzschub. Darüber werden wir in den Koalitionsverhandlungen sprechen. Wir wollen auch die Lkw-Maut schrittweise ausweiten, sobald die technischen Voraussetzungen bei den On-Board-Units in den Lkws gegeben sind. Es gibt 2000 Kilometer autobahnähnliche Bundesstraßen, die wir bislang nicht über die Maut erfassen. Da sind noch mal Millionensummen drin.

Die Deutsche Bahn sagt, sie brauche vier Milliarden Euro jährlich für die Sanierung der Gleise. Das wären 1,5 Milliarden Euro mehr als heute. Schlagen Sie ein?

So viel wird es nicht geben. Aber wir handeln das gerade aus.

Müssten Sie nicht die Gewinnabführung vom Netz an die Holding beenden?

Wir haben das geprüft – so wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Ergebnis: Der integrierte Konzern soll bestehen bleiben. Der Ertrag aus dem Netz nach Steuern und Zinsen und Abschreibungen ist etwa ein dreistelliger Millionenbetrag. Und der muss auch wieder ins Netz zurückinvestiert werden.

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