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Peter Ramsauer im Interview "Neuer Klassenkampf"

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Peter Ramsauer, Quelle: dpa-dpaweb

Was passiert, wenn Kanzlerin Merkel mehr Wert auf einen Kompromiss mit der SPD legt als auf die Profilierungsbemühungen der CSU?

Die wirtschafts- und finanzpolitischen Vorstellungen der SPD grenzen an Zumutungen für die Union. Deren Herangehensweise an die Erbschaftsteuer zeigt doch, wie negativ sie über unsere Unternehmer denken. Diese steuerpolitischen Vorstellungen der SPD sind die Fortsetzung des Klassenkampfes mit anderen Mitteln. Als ob die Unternehmer im Erbfall nur Kasse machen wollten, um sich dann mit der Freundin auf die Malediven abzusetzen. Offenbar können sich Sozialdemokraten nicht vorstellen, dass Unternehmerfamilien in Generationen denken und nicht ihr Geld verjubeln. Oder sie verraten ihre eigene Klientel, wenn der Facharbeiter bei der Vererbung seines Haus’ und Grunds Steuern zahlen muss. Die Sozialdemokraten sollten daher in der Erbschaftsteuerfrage den Bogen nicht überspannen.

Und wenn doch?

Im Grunde ist die Erbschaftsteuer doch Ländersache. Falls wir uns in Berlin nicht im Detail einigen, sollten wir die Ausgestaltung den Bundesländern überlassen. Die sollen doch bitte selbst klären, wie sehr sie ihre Familienunternehmen zur Ader lassen wollen.

Und wenn ein Bundesland sagt, es verzichte ganz auf die Erbschaftsteuer?

Dann sollten wir diese Entscheidung in unserem föderalen System respektieren. Die CSU in Bayern würde dann gegebenenfalls von einem solchen Recht Gebrauch machen und auf die Erbschaftsteuer verzichten. Andere Bundesländer könnten sich dann über eine solche Wettbewerbsverzerrung beschweren. Kritik, dass wir auf solche Weise Unternehmen und Investitionskapital nach Bayern anziehen, schreckt mich am allerwenigsten. Da ist es doch besser, die Unternehmen kommen nach Bayern, als dass sie nach Österreich oder in die Schweiz verschwinden.

Damit würden Sie doch die Erbschaftsteuer untergraben, die die SPD unbedingt erhalten will. Würde das Klima in der Koalition nicht nachhaltig vergiftet?

Sonderlich schön sind die Zeiten in der großen Koalition nie gewesen, wenn ich nur mal an die Gesundheitsreform denke. Die Zusammenarbeit mit der SPD ist derzeit ohne verantwortbare Alternative und sollte spätestens 2009 durch eine bürgerliche Koalition abgelöst werden. Wir dürfen uns in dieser Koalition nicht verbiegen lassen, und bei der Erbschaftsteuer geht es halt an unser bürgerliches Eingemachte.

Ein anderer Punkt, an dem die CSU Leben in die Koalition bringt, ist die Pendlerpauschale. Deren Kürzung hatten Sie doch auch mitgetragen. Wieso nun der Sinneswandel?

Die CSU hatte der Kürzung der Entfernungspauschale Anfang 2006 als Teil eines großen Verhandlungspakets murrend zugestimmt, um das Investitionsprogramm von 25 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode teilweise gegenzufinanzieren. Jetzt beschäftigt sich aber selbst das Bundesverfassungsgericht mit dem Thema. Und bevor sich die Politik wieder einmal von den Richtern treiben lässt, sollte die Koalition von sich aus aktiv werden.

Und wie?

Wir sollten die Pendlerpauschale schnellstmöglich wieder ab dem ersten Kilometer gelten lassen. Dies muss natürlich im Rahmen der Haushaltskonsolidierung erfolgen. Ich möchte deshalb noch die nächste Steuerschätzung im Mai abwarten. Diese wird nach meinem Dafürhalten nicht so schlecht ausfallen, wie manche Politiker und Wissenschaftler nun an die Wand malen. Weil die Konjunktur ausgesprochen robust ist, hoffe ich, dass wir nach der Mai-Steuerschätzung genügend Luft haben, um noch in dieser Legislaturperiode wichtige Akzente zu setzen.

An welche denken Sie dabei?

Absolut gesetzt sind eine Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag. Da warten wir nur den Bericht über das Existenzminimum ab, um dann die entsprechende Erhöhung noch in die Beratungen des Haushalts 2009 im Herbst einzuspeisen.

Wie gehen Sie mit dem Vorwurf um, dass Sie dies nur fordern, weil Sie mehr Wählerstimmen für die CSU erheischen wollten?

Da muss den Kritikern schon ein besseres Argument einfallen. Ich stehe im Bundestag dafür ein, dass ich mich für unsere Leistungsträger, Familien und Pendler besonders engagiere.

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