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Peter Ramsauer "Kampf-Radler" müssen höhere Strafen zahlen

Ohne Licht über die dunkle Kreuzung, falsch durch Einbahnstraßen: Radler, die Vorschriften missachten, sollen stärker zur Kasse gebeten werden. Die Pläne stoßen auch auf Kritik.

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Rücksichtslose Radfahrer sollen bald härter bestraft werden. Quelle: dapd

Gefährliche Verstöße gegen Verkehrsregeln sollen Radfahrer auf deutschen Straßen bald teurer zu stehen kommen. Auf Wunsch der Länder sollen Bußgelder für viele Delikte um fünf bis zehn Euro erhöht werden, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte. Ziel sei mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Der Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, sagte bereits vergangenen Donnerstag zur Eröffnung der 51. Konferenz in Goslar , die "offensichtliche behördliche Duldung lebensgefährlicher Verhaltensweisen" vieler Radler sei ein Skandal. Autofahrer müssten in der dunklen Jahreszeit höllisch aufpassen: "Kaum ein Radler fährt mit vorgeschriebener Beleuchtung, kaum ein Radler kümmert sich um Fahrtrichtung oder um Ampeln."

In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa sprachen sich 82 Prozent der Deutschen für mehr Polizeikontrollen und teurere Strafen für Rüpel-Radler aus. Als Autofahrer fühlten sich 81 Prozent bedroht, wenn Radfahrer ohne Licht fahren, rote Ampeln missachten und falsch in Einbahnstraßen einbiegen würden. Nehm sagte, die Misere werde nicht dadurch gemildert, "dass uns die Lichtmuffel nach den Vorstellungen der Verkehrspolitik künftig unter dem Helm begegnen sollen."

Auch Autofahrer müssen mehr zahlen
Allerdings sollen künftig auch Autofahrer stärker zur Kasse gebeten werden, die keine Rücksicht auf Radler nehmen. Die Neuregelungen sollen voraussichtlich zum 1. April in Kraft treten. Bund und Länder hätten beobachtet, dass der Umgang zwischen Radlern und Autofahrern schlechter werde, sagte ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Bei manchen Vergehen sei die Schwelle der Geldbußen so gering, dass sie immer wieder begangen würden. Im Bundesrat sollen an diesem Freitag daher entsprechende Verschärfungen beschlossen werden, die der Bund dann umsetzen will.

Was sich zum 1. April ändert

Die besten Städte für Radfahrer
Tausende Fahrradfahrer überqueren die Köhlbrandbrücke im Hafen in Hamburg Quelle: dpa
Screenshot der Homepage von Dublin Quelle: Screenshot
Screenshot der Homepage Montréal Tourisme Quelle: Screenshot
Eine Fahrradverleihstation in Paris Quelle: dpa
Eine Spaziergängerin und ein Radfahrer überqueren die Isar in München Quelle: dpa
Fahrradroboter "Murata Boy" in Chiba bei Tokio Quelle: dapd
Ein Radfahrer fährt in Berlin an einer Regenpfütze vorbei, in der sich das Brandenburger Tor spiegelt. Quelle: dpa

Konkret ist vorgesehen, dass Radfahrer

  • für falsches Einbiegen in Einbahnstraßen je nach Situation 20 bis 35 Euro statt wie bisher 15 bis 30 Euro zahlen müssen
  • 20 statt zehn Euro zahlen müssen, wenn sie nicht auf dem Radweg oder darauf in falscher Richtung unterwegs sind
  • für Fahren ohne Licht 20 statt zehn Euro zahlen müssen

Wenn Autofahrer

  • auf Radwegen parken, kostet es künftig 20 statt 15 Euro
  • und wer mit seinem Wagen einen Schutzstreifen für Radler blockiert, muss 20 statt zehn Euro zahlen.

Deutschland



Dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) geht das nicht weit genug. Er verwies darauf, dass höhere Bußgelder allein die Probleme im Straßenverkehr nicht lösen könnten. Radfahrer hätten auf den bisher maßgeblich auf Autos ausgerichteten Verkehrswegen häufig das Nachsehen.

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