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Peter Ramsauer "Wir werden für unsere Bauprojekte beneidet"

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"Kein Verständnis für das (Bahn-) Chaos in Mainz"

Mit dem Netz der Bahn beschäftigt sich diese Woche der Verkehrsausschuss. Da werden Sie sich Kritik anhören müssen.

Ich habe kein Verständnis für das Chaos in Mainz und verstehe den Ärger der Fahrgäste. Bahn-Chef Grube hat sich bereits öffentlich entschuldigt. Durch den geplanten Börsengang wurde massiv Personal gestrichen: Von rund 57.000 Beschäftigten waren 2009 nur noch rund 33.000 da. In dieser Zeit hat die SPD den Finanz- und Verkehrsminister gestellt. In meiner Amtszeit haben wir den Kurs geändert: mehr Mitarbeiter, keine Börsenpläne, auch nicht für die Zeit nach der Bundestagswahl.

Haben Sie mit der Liberalisierung der Fernbusse erreicht, was Sie wollten?

Mehr als das. Neueste Zahlen belegen den Erfolg. Der Fernbusmarkt entwickelt sich rasant, weil wir ihm die Fesseln abgenommen haben. Die Zahl der Strecken ist innerhalb eines halben Jahres fast aufs Doppelte gestiegen. 61 weitere Genehmigungsanträge liegen auf dem Tisch. Die Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs gibt Deutschland einen kräftigen Mobilitätsschub.

Der Ansturm überfordert inzwischen die Städte. Beteiligt sich der Bund am Ausbau der Busbahnhöfe, so wie er auch Bahnhöfe für die Schiene bezahlt?

Nein. Das bleibt Sache der Städte und Kommunen. Für sie ist es ein Standortfaktor, wie gut ihre Einwohner per Fernbus an andere Städte angebunden sind. Die Städte erhalten übrigens jedes Jahr mehr als 300 Millionen Euro aus dem Topf für die Gemeindeverkehrsfinanzierung, um auch Busbahnhöfe auszubauen. Hinzu kommen Entflechtungsmittel, für die der Bund bis 2019 jedes Jahr 1,3 Milliarden Euro zahlt. Geld wäre also vorhanden.

Die Länder müssen das Geld nicht mehr zweckgebunden in kommunale Verkehrsinfrastruktur stecken wie bislang der Fall. Befürchten Sie, dass die Länder damit nun ihre Haushalte sanieren?

Die Gefahr besteht. Wir müssen daher nach der Wahl Korsettstangen einziehen. Diese Mittel müssen unbedingt einer Zweckbindung unterliegen. Das gilt auch für die 518 Millionen Euro für den Wohnungsbau. Das Geld muss in den Neubau fließen!

Deutschland



Wollen Sie nach der Wahl Verkehrs- und Bauminister bleiben?

Mir macht dieses Amt sehr große Freude. Wir haben viel fertig gebracht und haben noch vieles vor.

Wäre ein anderes Ressort vorstellbar?

Alle Ressorts der Bundesregierung sind interessant. Wobei ich mit ganzer Kraft die Verkehrs- und Baupolitik gestalte.

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