Peter Ramsauer: Marode Brücken und Geld für Fernstraßen

Das sind Deutschlands Problemzonen

Straßenbau: Der Investitionsstau führt zum Verkehrsinfarkt

Die A45 gilt als Deutschlands schönste Autobahn. Über Hügel und Täler schlängelt sie sich durch das Sauer- und Siegerland nach Hessen. Dennoch ist sie für die 10000 Lkw-Fahrer, die hier täglich unterwegs sind, ein Ärgernis: Allein im hessischen Teil gibt es ein Dutzend poröse Brücken, die mit nur 60 Stundenkilometern passiert werden müssen. Ein Abschnitt ist für schwere Lkw sogar vollständig gesperrt. Zwar hat der Staat längst begonnen, zu sanieren und zu erneuern – schließlich soll sich die Zahl der Lastwagen bis zum Jahr 2025 verdoppeln. Aber insgesamt kommt die Modernisierung viel zu langsam voran.

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Das gilt für Straßen in vielen  Teilen Deutschlands. Ihr schlechter Zustand spiegelt den immensen Investitionsstau wider. Laut der Initiative „Pro Mobilität“ werden seit zehn Jahren nur rund fünf Milliarden Euro pro anno in die Bundesfernstraßen investiert. Es müssten aber mindestens acht Milliarden pro Jahr sein, zumal das Verkehrsaufkommen in den nächsten Jahren deutlich steigen wird.

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Bei den kommunalen Straßen ist der Bedarf sogar noch größer. Hier müssten statt jährlich fünf Milliarden eigentlich fast zehn Milliarden Euro investiert werden, sagt Wolfgang Kugele vom ADAC. „Rund die Hälfte der Straßen weist deutliche Schädigungen wie Risse, Schlaglöcher oder Verformungen auf.“

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Schulgebäude: Kommunen fehlt Geld für überfällige Sanierungen

Mehr als ein Schulterzucken bekommt Monika Landgraf nicht als Antwort, wenn die Vorsitzende der Dortmunder „Stadteltern“ von Stadträten mehr Investitionen in Schulen fordert. Das nötige Geld, es ist einfach nicht da. Dabei würde es dringend gebraucht: An jeder zweiten der rund 200 Dortmunder Schulen müsste investiert werden, schätzt Landgraf – denn in Klassenzimmern bröckelt der Putz von den Wänden, Toiletten sind heruntergekommen, Turnhallen völlig veraltet.

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Vielen Schulen fehle außerdem der Platz, um eine – seit der Umstellung auf den Ganztagsbetrieb wichtige – Mensa einzurichten. „Wie sollen Kinder auf diese Weise gute Lernleistungen erzielen?“, fragt Landgraf. Dortmund ist eher Regel- als Einzelfall: ob im Osten oder im Westen, im Norden oder Süden: Die Bedingungen für die Schüler sind fast überall schlecht. Der bundesweite Investitionsstau bei den Schulgebäuden beträgt nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Urbanistik 70 Milliarden Euro. Bei den Sportstätten sind es nach Angaben des Deutschen Sportbunds 40 Milliarden.

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Doch nicht nur in die Gebäude, auch in die Lehre investiert Deutschland zu wenig: Mit Bildungsausgaben in Höhe von knapp fünf Prozent der Wirtschaftsleistung liegt das Land im Ranking der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf dem drittletzten Platz.

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Bahn: Manche Reisen dauern heute länger als vor dem Krieg

Wer in Deutschland auf eine verspätete S-Bahn warten muss, wird inzwischen zumindest gut informiert. Selbst an kleinen Haltepunkten gibt es jetzt „dynamische Schriftanzeiger“, über die die aktuelle Verspätung flimmert. Rund 2800 dieser Anzeiger hat die Bahn mit Geldern der Konjunkturpakete finanziert. Doch an den vielen Zugverspätungen werden diese Zusatzinvestitionen kaum etwas ändern können:

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Die Opposition behauptet anderes: Ihr Vorgänger Wolfgang Tiefensee (SPD) habe mit 2,6 Milliarden Euro mehr in den Erhalt investiert als Sie...

Die Zahlen sprechen eine andere, unmissverständliche Sprache. Der Grundbetrag lag jahrelang bei rund zwei Milliarden Euro. Wir fahren den Betrag auf rund drei Milliarden Euro hoch. Davon profitieren die alten Bundesländer, beispielsweise Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bayern. Der Westen bekommt bald 83 statt 74 Prozent der Investitionen. Der Nachholbedarf ist groß.

Die Autobahnbrücke auf der A1 bei Leverkusen und die Rader Hochbrücke auf der A7 wurden von heute auf morgen für schwere Lkws gesperrt. Warum dieses Planungschaos?

Das ist wie bei einem Patienten, dem nach einer Routineuntersuchung gesagt wird, dass seine Herzkranzgefäße verengt sind. Da muss der Chirurg sofort einen Stent setzen. Auch bei der Rader Hochbrücke wurden die Schäden bei einer Routineuntersuchung entdeckt. Wir haben dann schnell reagiert. Für die Brückensanierung geben wir pro Jahr übrigens bald knapp eine Milliarde Euro aus. Bis ins Jahr 2009 wurden im Schnitt nur rund 330 Millionen Euro pro Jahr in die Reparatur der Bauwerke investiert.

Reichen eine Milliarde Euro pro Jahr für die maroden Brücken aus?

Wahrscheinlich werden wir am Ende sogar mehr brauchen. Aber wir können die Investitionen nicht beliebig schnell hochfahren, weil allein die Anzahl von Ingenieurbüros und Baufirmen, die Brücken sanieren können, limitiert ist. Brücken sind hochkomplex. Da können Sie keinen Dorfmaurer hinschicken, der ein bisschen Mörtel hinspritzt.

Bleibt dann noch Geld für Fernstraßen?

Das ist genau der Punkt, wo unser Dilemma deutlich wird. Wir investieren pro Jahr fünf Milliarden Euro in den Erhalt sowie den Aus- und Neubau von Straßen. Weil der gesamte Erhalt immer teurer wird, müssen wir stärker umschichten. Wir haben bei der Straße in diesem Jahr etwa 50 Prozent in Aus- und Neubauprojekte gesteckt und die andere Hälfte in Instandhaltung. Künftig werden nur noch 30 Prozent in den Aus- und Neubau fließen und dafür 70 Prozent in den Erhalt. Wir setzen klare Prioritäten.

Kostenexplosion bei Straßenbauprojekten

Bayern

Projekte: 33

Geplante Kosten: 1570 Mio. Euro

Mehrkosten: 911 Mio. Euro

Tatsächliche Kosten: 2481 Mio. Euro

Veränderung: +58 Prozent

Bremen

Projekte: 1

Geplante Kosten: 157 Mio. Euro

Mehrkosten: 87 Mio. Euro

Tatsächliche Kosten: 244 Mio. Euro

Veränderung: +55 Prozent

Hessen

Projekte: 16

Geplante Kosten: 1361 Mio. Euro

Mehrkosten: 599 Mio. Euro

Tatsächliche Kosten: 1960 Mio. Euro

Veränderung: +44 Prozent

Sachsen-Anhalt

Projekte: 15

Geplante Kosten: 467 Mio. Euro

Mehrkosten: 182 Mio. Euro

Tatsächliche Kosten: 649 Mio. Euro

Veränderung: +39 Prozent

Baden-Württemberg

Projekte: 14

Geplante Kosten: 899 Mio. Euro

Mehrkosten: 342 Mio. Euro

Tatsächliche Kosten: 1241 Mio. Euro

Veränderung: +38 Prozent

Rheinland-Pfalz

Projekte: 14

Geplante Kosten: 460 Mio. Euro

Mehrkosten: 170 Mio. Euro

Tatsächliche Kosten: 630 Mio. Euro

Veränderung: +37 Prozent

Niedersachsen

Projekte: 22

Geplante Kosten: 862 Mio. Euro

Mehrkosten: 302 Mio. Euro

Tatsächliche Kosten: 1164 Mio. Euro

Veränderung: +35 Prozent

Thüringen

Projekte: 19

Geplante Kosten: 1770 Mio. Euro

Mehrkosten: 584 Mio. Euro

Tatsächliche Kosten: 2354 Mio. Euro

Veränderung: + 33 Prozent

Nordrhein-Westfalen

Projekte: 38

Geplante Kosten: 2205 Mio. Euro

Mehrkosten: 662 Mio. Euro

Tatsächliche Kosten: 2867 Mio. Euro

Veränderung: +30 Prozent

Berlin

Projekte: 2

Geplante Kosten: 372 Mio. Euro

Mehrkosten: 112 Mio. Euro

Tatsächliche Kosten: 484 Mio. Euro

Veränderung: +30 Prozent

Sachsen

Projekte: 20

Geplante Kosten: 982 Mio. Euro

Mehrkosten: 275 Mio. Euro

Tatsächliche Kosten: 1257 Mio. Euro

Veränderung: +28 Prozent

Schleswig-Holstein

Projekte: 2

Geplante Kosten: 138 Mio. Euro

Mehrkosten: 39 Mio. Euro

Tatsächliche Kosten: 177 Mio. Euro

Veränderung: +28 Prozent

Brandenburg

Projekte: 12

Geplante Kosten: 347 Mio. Euro

Mehrkosten: 94 Mio. Euro

Tatsächliche Kosten: 441 Mio. Euro

Veränderung: +27 Prozent

Saarland

Projekte: 2

Geplante Kosten: 66 Mio. Euro

Mehrkosten: 16 Mio. Euro

Tatsächliche Kosten: 82 Mio. Euro

Veränderung: +24 Prozent

Hamburg

Projekte: 3

Geplante Kosten: 611 Mio. Euro

Mehrkosten: 135 Mio. Euro

Tatsächliche Kosten: 746 Mio. Euro

Veränderung: +22 Prozent

Mecklenburg-Vorpommern

Projekte: 1

Geplante Kosten: 93 Mio. Euro

Mehrkosten: 20 Mio. Euro

Tatsächliche Kosten: 113 Mio. Euro

Veränderung: +22 Prozent

Sie hätten damit schon früher beginnen können. Warum steckte der Bund beim Infrastrukturbeschleunigungsprogramm 2 (IBP) Geld vornehmlich in den Neubau?

Die Prioritäten waren schon damals klar: Zunächst beschleunigen wir laufende Projekte, und dann investieren wir zusätzlich in die Instandhaltung...

...aber es gab Projekte wie die Ortsumgehung Bad Liebenwerda in Brandenburg. Der Bund investierte eine Million Euro. Nun sind 29 Millionen Euro gebunden.

Natürlich beginnen wir auch noch neue Projekte. Bei der Straße waren das im Rahmen des IBP 2 aber nur zwei Dutzend kleinere Projekte. Irgendwann muss man anfangen. Wir schließen auf der A94 bei Altötting nun endlich eine Lücke von 33 Kilometern – freies Land, Viehweide. Ein sinnvolles Projekt.