Peter Ramsauer "Wir werden für unsere Bauprojekte beneidet"

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sagt: Deutschland kann Großprojekte stemmen. Zudem will er den Neubau von Straßen zurückdrängen und die Autobahnmaut trotz Kritik ausweiten.

Peter Ramsauer Quelle: dpa

WirtschaftsWoche: Herr Ramsauer, der Flughafen BER sucht einen neuen Aufsichtsratschef. Nach Berlin und Brandenburg wäre doch der Bund am Zug – ein Job für Sie?

Ramsauer: Ich halte einen externen Aufsichtsratschef für sinnvoll. Das habe ich immer gesagt und das gilt nach wie vor.

Die Kosten des Flughafens haben sich auf mehr als vier Milliarden Euro verdoppelt. Kann Deutschland noch Großprojekte?

Natürlich. Wir werden in aller Welt für unsere Bauprojekte bewundert. Ich habe extra eine Positivliste anfertigen lassen: der Regierungsumzug von Bonn nach Berlin, die Allianz-Arena, die Sanierung des Neuen Museums, die Avus und viele Projekte mehr. Auch das Berliner Stadtschloss läuft aktuell im Zeitplan und auch im Kostenrahmen. Wir müssen das Rad nicht mehr neu erfinden, wir müssen es nur richtig rollen lassen. Die Reformkommission Großprojekte, die ich eingesetzt habe, arbeitet daran.

Konflikte sind dann ausgeschlossen?

Ganz konfliktfrei wird es nie gehen, weil es nirgendwo 100 Prozent Zustimmung für große Projekte gibt. Ob um Geld oder Lärm: Gestritten wird viel in Deutschland. Aber man kann Projekte konflikt- ärmer gestalten. Wenn eine Entscheidung getroffen ist, die letztinstanzlich von Verwaltungsgerichten überprüft wurde, dann muss in einem geordneten Rechtsstaat aber auch Ruhe sein. Das gehört zur Demokratie dazu.

Nerven Sie die zahlreichen Einsprüche von Interessenverbänden?

Wir haben es hier mit kraftvollen und mächtigen Institutionen und Klägern zu tun. Das sind vor allem die Naturschutzverbände BUND, Nabu und WWF. Ein prominentes Beispiel: Die drei verzögern massiv die Elbvertiefung. Der Stadt Hamburg droht dadurch ein hoher wirtschaftlicher Schaden.

Wollen Sie das Verbandsklagerecht einschränken?

Das Klagerecht ist zwar ein Recht, aber es darf nicht zur allumfassenden Fundamentalverhinderungsmaschinerie werden. Wir schauen uns die gesetzlichen Details derzeit an. Eine Überprüfung des Verbandsklagerechts halte ich für notwendig, wenn es missbraucht wird. Das würden wir nach der Wahl in Ruhe angehen.

Hat der Bund eigentlich noch Geld für Großprojekte?

Für reine Prestigebauten ist kein Geld da. Wir müssen die Mittel effizienter einsetzen. Wir haben die Ausgaben daher strukturell verändert. Wir investieren vor allem in die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur. Das ist das, was Deutschland braucht.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%