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Petersberger Klimadialog Merkel sieht Nachholbedarf Deutschlands beim Klimaschutz

Beim Petersberger Klimadialog wies die Bundeskanzlerin aber auch auf die bisherigen Erfolge, etwa beim Ausbau des Ökostroms, hin.

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Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel hält zusätzliche Anstrengungen in Deutschland für den Klimaschutz für nötig. „Wir in Deutschland müssen zugeben, dass wir besser werden müssen“, räumte sie beim Petersberger Klimadialog am Dienstag in Berlin ein. Dies gelte für alle Bereiche. Während man im Stromsektor jetzt mit der Kohlekommission den Ausstieg aus der Braunkohle organisieren müsse, komme Deutschland etwa beim Ausbau des Ökostrom gut voran.

„Unser großes Sorgenkind in Deutschland ist der Verkehr“, sagte Merkel mit Blick auf den Sektor, der seit 1990 wegen des Transport-Wachstums kein CO2 eingespart hat. Auch um die Landwirtschaft werde es noch Streit geben. Deutschland wird sein nationales Klimaziel für 2020 verpassen und will sich jetzt auf die international verbindlichen Ziele für 2030 konzentrieren.

Beim Petersberger Klimadialog kommen Vertreter von gut 30 Staaten zusammen, darunter die größten Treibhausgas-Produzenten wie China oder die USA. Sie bereiten die UN-Klimakonferenz am Jahresende vor, die diesmal von Polen ausgerichtet wird.

Merkel sagte, um den CO2-Ausstoß zu drücken, gebe es in Europa zum einen den Emissionshandel, bei dem klimafreundliche Industrie- und Energieunternehmen CO2-Zertifikate an Firmen verkaufen, die mehr ausstoßen. Zum anderen gebe es aber auch staatliche Vorgaben zum Beispiel bei den Autoflotten. „Das ist sicher nicht das Nonplusultra an einer kohärenten Instrumentensammlung“, sagte Merkel. Damit müsse man aber zunächst arbeiten. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) dringt auf eine Form der CO2-Abgabe, die über alle Sektoren greift.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte, man müsse beim Klimaschutz einen Mittelweg finden. Zum einen müssten die Treibhausgase reduziert werden, zum anderen dürfen aber die Wirtschaftsentwicklung nicht gebremst werden. In Katowice will die Weltgemeinschaft bei der UN-Konferenz ein Regelwerk erstellen, wie der Weltklimavertrag von Paris umgesetzt werden kann. So sollen der CO2-Ausstoß der Staaten und die unterschiedlichen Einsparziele vergleichbar gemacht werden.

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