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Petitionsausschuss Rund 80.000 Menschen unterzeichnen Petition gegen UN-Migrationspakt

Ziel der von der AfD unterstützen Petition ist, dass Deutschland dem Migrationspakt nicht wie geplant beitritt. Bisher haben Tausende Menschen die Petition unterstützt.

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Die Petition hat die Mindestanzahl von 50.000 Unterstützern in vier Wochen klar überschritten. Quelle: dpa

Berlin Rund 80.000 Menschen haben sich in Deutschland an einer Petition gegen den UN-Migrationspakt beteiligt. Am Montagnachmittag gab die Website des Petitionsausschusses des Bundestages, auf der man die Petition unterstützen kann, die Zahl der Mitzeichner mit 79.762 an. Ziel der von der AfD unterstützten Petition 85565 ist, dass Deutschland dem Migrationspakt nicht wie geplant beitritt.

Der Pakt soll auf einem UN-Gipfel im Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Unter anderem die USA, Ungarn und Österreich, haben sich aus dem Pakt zurückgezogen. Die Bundesregierung hofft, dass der globale Pakt für Migration zu einem Rückgang der illegalen Migration führen wird.

Jeder Bürger kann sich an den Petitionsausschuss wenden. Wer für sein Anliegen binnen vier Wochen 50.000 Unterstützer gewinnt, wird eingeladen, in öffentlicher Sitzung sein Anliegen dazustellen. Dieses Quorum hat die Petition klar überschritten. Auch weitere Petitionen sprechen sich gegen das Abkommen aus, die Petition 85565 hatte am Montag jedoch die meisten Unterstützer. Die AfD hatte zuletzt die Bundestagsverwaltung kritisiert, da diese die Petition zunächst nicht veröffentlicht hatte. Grund waren Bedenken, der Text könne den sozialen Frieden und die internationalen Beziehungen gefährden.

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