Berlin Die Bundesregierung hat im Kampf gegen den Pflegenotstand in Deutschland die Finanzierung zusätzlicher Stellen auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch, dass jede weitere Stelle voll finanziert wird und Kliniken mit zu wenig Pflegekräften Konsequenzen drohen. „Kein Geld für Pflege ist keine Ausrede mehr für Krankenhausgeschäftsführer“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn. Mit dem Maßnahmenpaket wolle die Bundesregierung deutlich machen, dass sie verstanden habe. „Wir wissen um die Vertrauenskrise in der Pflege.“
Dem Beschluss zufolge soll künftig für jede Klinik das Verhältnis zwischen der Zahl der Pflegekräfte und dem anfallenden Pflegeaufwand errechnet und veröffentlicht werden. „Wer auf Dauer bei hoher Patientenzahl zu wenig Pflegekräfte hat, der gefährdet Patienten und beutet auch die Pflegekräfte aus“, sagte Spahn. Konsequenz könne in diesen Fällen nur sein, dass ein Krankenhaus im Jahr weniger Patienten behandeln dürfe und notfalls Abteilungen geschlossen werden müssten.
In der Altenpflege sollen dem CDU-Politiker zufolge erstmals 13.000 zusätzliche Stellen voll finanziert werden, was im Haushalt mit etwa 640 Millionen Euro veranschlagt sei. Für weitere Kräfte in Krankenhäusern sei zusätzlich ein dreistelliger Millionenbetrag vorgesehen.
„Aber ich bin froh um jede zusätzliche Pflegekraft, die eingestellt wird - also wenn es teurer wird, würde es mich in diesem Fall jedenfalls freuen.“ Die finanziellen Spielräume in der Krankenversicherung seien ganz offensichtlich da, weil es wegen der guten wirtschaftlichen Lage Überschüsse gebe.
Nach der Finanzierung neuer Stellen gehe es jetzt darum, diese auch zu besetzen, sagte Spahn. Dazu sollen Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben und Umschulungsangebote in Deutschland gemacht werden.
