Die steigende Zahl Hilfebedürftiger, aber auch Entscheidungen der Regierung treiben die Kosten der Pflegekassen nach oben und dürften bald steigende Beiträge nach sich ziehen. Das ist die Prognose des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der nach einem mittleren Szenario von rund fünf Milliarden Euro Mehrkosten im Jahr ausgeht. Damit dürfte der Beitrag von derzeit 3,05 Prozent (für Kinderlose 3,3 Prozent) des Lohns bald spürbar steigen und das Ziel der Bundesregierung von höchstens 40 Prozent Sozialabgaben an den Löhnen hinfällig werden.
Der für Pflege zuständige GKV-Vorstand Gernot Kiefer sagte am Dienstag im brandenburgischen Kremmen-Sommerfeld, jedes Jahr steige die Zahl der Pflegebedürftigen in der Sozialversicherung um rund 120.000. Zudem wolle die schwarz-rote Bundesregierung die Löhne für Fachkräfte in der Altenpflege erhöhen, was sowohl für die Sozialkassen, aber auch für die Hilfebedürftigen selbst die Ausgaben klettern lässt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und seine Fachleute „nähern sich relativ zögerlich und vorsichtig“ der Umsetzung schon angekündigter Politik, sagte Kiefer. Das zeige, dass „die Mehrkosten wohl auch dort bekannt sind“.
Konkret dürften zwei Schritte zu deutlich höheren Ausgaben führen: Höhere Löhne für Pflegekräfte und leichter zugängliche Hilfen oder gar Auszeiten für pflegende Angehörige, die den allergrößten Teil der Pflege in Deutschland leisten.
Spahn und seine SPD-Ministerkollegen Hubertus Heil (Arbeit) und Franziska Giffey (Senioren) hatten jüngst eine „Pflegeoffensive“ vorgestellt, die die Versorgung verbessern und den Fachkräftemangel lindern soll. Die Bundesregierung will bessere Verdienste und Arbeitsbedingungen für Altenpfleger sowie eine bessere Ausbildung für die Fachkräfte erreichen. Das kostet.
Bisher haben die Minister dazu noch keine Zahlen geliefert. Die kommen nun von den Kassen: Allein die bessere Bezahlung koste mindestens 1,4 Milliarden Euro im Jahr, wenn nur einmal der regionale Mindestlohn bezahlt werde. Es seien sogar bis zu 5,2 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich, wenn Tarifbedingungen wie vergleichbar im öffentlichen Dienst gelten würden. Nach einem mittleren Szenario wären es also rund zweieinhalb Milliarden Euro im Jahr.
Auch ein anderer, von den Kassen durchaus als sinnvoll eingeschätzter Schritt schlägt demnächst zu Buche. Nur rund 780.000 Menschen leben in Alten- und Pflegeheimen, der größte Teil der rund 3,3 Millionen Pflegebedürftigen wird zuhause unterstützt. Rund 2,5 Millionen Angehörige sind an der Pflege beteiligt oder alleine zuständig. Damit sie leichter eine Auszeit nehmen können oder sich einfacher Unterstützung beim Pflegen holen können, soll ein so genanntes Entlastungsbudget kommen. Das dürfte nach Rechnung des GKV-Spitzenverbands 2,7 Milliarden Euro im Jahr kosten.
Insgesamt gibt die Pflegeversicherung rund 40 Milliarden Euro im Jahr aus. Zusätzlich tragen Betroffene und Angehörige einen Gutteil der Kosten für die Pflege.
Bei den nun vorgestellten Prognosen ist noch nicht einkalkuliert, dass die Zahl der Pflegebedürftigen steigt und dass zurzeit auch in der Regierungspartei SPD diskutiert wird, den Eigenanteil der Hilfebedürftigen zu begrenzen. Knapp ein Drittel der Heimbewohner braucht bereits Sozialhilfe, um die privat anfallenden Kosten bezahlen zu können. Die Versicherung zahlt nur einen festen Satz.
GKV-Vorstand Kiefer geht nach den vorgestellten Zahlen davon aus, dass bereits 2020 der Beitrag zur Pflegeversicherung steigen dürfte und innerhalb von fünf Jahren allein wegen höherer Löhne für Pflegekräfte auf mindestens 3,5 und womöglich sogar 3,7 Prozent (für Kinderlose dann 3,75 bis 3,95 Prozent) des Lohnes klettert. Ohne irgendwelche Verbesserungen der Leistungen würden wohl erst 2024 mehr Beiträge verlangt.
