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Pflegende Angehörige Giffey will pflegenden Angehörigen ein Familienpflegegeld zahlen

Die zuständige Bundesministerin Franziska Giffey sieht noch Bedarf zur Verbesserung für pflegende Angehörige. Besonders Beruf und Pflege sollten besser zu vereinen sein Quelle: dpa

Wenn Eltern oder Partner pflegebedürftig werden, ist das für pflegende Angehörige nicht nur körperliche und emotionale Belastung. Auch finanziell kann es problematisch werden. Forderungen nach Pflegegeld werden laut.

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Die Betreuung und Versorgung pflegebedürftiger Angehörige ist meist Familiensache: 76 Prozent der Pflegebedürftigen wurden im Jahr 2017 zu Hause versorgt. Dabei handelte es sich um 2,59 Millionen Menschen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Insgesamt waren Ende 2017 danach 3,41 Millionen Menschen pflegebedürftig im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes. Für 2018 gibt es noch keine aktuellen statistischen Angaben.

Die Versorgung durch Angehörige sei „eine Leistung, die nicht hoch genug geschätzt werden kann“, sagte Bundesseniorenministerin Franziska Giffey (SPD). Die bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf müsse als wichtige Zukunftsaufgabe gesehen werden. „Neben dem bereits bestehenden Anspruch auf Familienpflegezeit brauchen wir dafür neue Ideen“, so Giffey. „Deshalb prüfen wir gerade, wie ein Konzept für ein Familienpflegegeld aussehen könnte.“

Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte einen Rechtsanspruch auf Freistellung vom Arbeitsplatz und eine staatliche Lohnersatzleistung in Anlehnung an das Elterngeld. „Neben verlässlichen Entlastungsangeboten brauchen pflegende Angehörige einen einklagbaren Rechtsanspruch, Zeit und materielle Absicherung“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Es könne nicht sein, dass pflegende Angehörige deutlich schlechter gestellt werden als junge Eltern. Der Anspruch auf befristete Freistellung ohne finanzielle Absicherung nütze im Ernstfall wenig.

Derzeit fehle ein tragfähiges Konzept, wie pflegende Angehörige entlastet werden können, betonte auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz. „Warme Worte reichen hier nicht aus“, sagte Vorstand Eugen Brysch. Die Darlehensregelung bei den Pflegezeiten sei gescheitert. „Gerade einmal 200 Darlehen pro Jahr sind eine traurige Bilanz und ein Armutszeugnis für die Politik“, sagte Brysch. „Kein Mensch nimmt einen Kredit, um weniger arbeiten zu müssen und dafür Angehörige zu pflegen.“ Beruf und Pflege ließen sich nur dann vereinbaren, wenn es für pflegende Angehörige eine staatlich finanzierte Lohnersatzleistung ähnlich dem Elterngeld gebe.

Die Pflegeexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Pia Zimmermann, führte die hohe Zahl pflegender Angehöriger auch auf die fehlende Zahl oder Bezahlbarkeit professioneller Pflegeangebote zurück. Nötig sei ein umfassendes System sozialer Sicherung und mehr Unterstützung. Linksparteichef Bernd Riexinger sagte: „Ein völlig kaputt gespartes Pflegesystem wird ganz sicher nicht dazu führen, dass dort die best-mögliche Pflege geboten wird.“

Für die Fachsprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig, sind die pflegenden Angehörigen „der mit Abstand größte Pflegedienst“. Deswegen müssten die Bedingungen nicht nur für die professionelle Pflege, sondern auch die Pflege durch Angehörige dringend verbessert werden. Dazu gehörten unter anderem mehr niedrigschwellige Angebote zur Beratung und zur Kurzzeit- und Verhinderungspflege.

Nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes für 2017 übernahmen die Angehörigen sehr häufig allein die Pflege, nämlich in 1,76 Millionen Fällen. Hinzu kamen 830.000 Pflegebedürftige, die zwar in privaten Haushalten lebten, dort allerdings teilweise oder vollständig durch ambulante Pflegedienste versorgt wurden. Knapp ein Viertel aller Pflegebedürftigen, insgesamt 820.000 Menschen, wurde vollstationär in Pflegeheimen betreut.

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