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Pflegepolitik Kabinett beschließt Gesetz für bessere Bezahlung in der Pflege

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für höhere Löhne in der Alten- und Krankenpflege auf den Weg gebracht. Nun muss es noch durch Bundestag und Bundesrat.

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Kabinett beschließt Gesetz für bessere Bezahlung in der Pflege Quelle: dpa

Berlin Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für höhere Löhne in der Alten- und Krankenpflege auf den Weg gebracht. Ziel ist es, dass möglichst in der gesamten Pflegebranche künftig Tariflöhne gezahlt werden. Alternativ sollen die geltenden Mindestlöhne in der Pflege angehoben und in Ost und West vereinheitlicht werden.

Konkret strebt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit seinem Gesetz an, einen Tarifvertrag, den Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter noch aushandeln müssen, anschließend für die gesamte Branche als verbindlich zu erklären. Gelingt das nicht, will der Minister über eine Erhöhung der Pflege-Mindestlöhne die Bezahlung in der Branche verbessern. Es soll dann außerdem nicht mehr nur Mindestlöhne für Hilfskräfte geben, sondern auch spezielle Lohnuntergrenzen für ausgebildete Fachkräfte und keine Unterschiede mehr zwischen Ost und West.

Momentan gilt im Westen und Berlin ein Mindestlohn von 11,05 Euro pro Stunde, im Osten von 10,55 Euro. Im Bereich Alten- und Krankenpflege arbeiten rund 1,6 Millionen Menschen. Es sind aber fast 40.000 Stellen unbesetzt – bei einer wachsenden Zahl von Menschen, die auf Pflege angewiesen sind. Die Regierung will deshalb den Beruf attraktiver zu machen, unter anderem über eine bessere Bezahlung. Das Gesetz muss noch durch Bundestag und Bundesrat. In Kraft treten soll es zum Jahresende.

Mehr: Union und SPD machen Druck im Kampf gegen Fachkräftemangel in der Pflege: Noch diese Woche wollen sie ein Pflegepapier beschließen. Fünf Aufgaben schreiben sie der Bundesregierung ins Pflichtenheft.

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