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Pflegereform Große Hoffnungen, kleiner Kompromiss

Gesundheitsminister Daniel Bahr will die Pflegeversicherung, in der die heutigen Beitragszahler für die heute Bedürftigen zahlen, durch eine Zusatzvorsorge fürs eigene Alter ergänzen. Das ist wichtig und richtig. Die Details allerdings sind wenig überzeugend.

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Ein Pfleger hält in einem Alten-und Pflegeheim die Hand einer Bewohnerin Quelle: dpa

An zwei wichtigen Stellen will Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Pflegeversicherung mit frischer Rückendeckung der Koalition umbauen:  

Altersverwirrte Menschen, die bisher kaum in der Versicherung berücksichtigt werden, sollen insgesamt eine Milliarde Euro im Jahr erhalten. Der Beitragssatz soll von 1,95 Prozent des Bruttolohnes (2,2 Prozent für Kinderlose) um 0,1 Punkt steigen. So will Bahr kurzfristig die Leistungen der Sozialkasse verbessern und auch Angehörige entlasten. Von den rund 1,3 Millionen Demenzbetroffenen in Deutschland werden rund 750.000 zuhause gepflegt.

Bahr will zudem die Pflegeversicherung, in der die heutigen Beitragszahler für die heute Bedürftigen zahlen,  durch eine Zusatzvorsorge fürs eigene Alter ergänzen.  Langfristig soll so die Finanzierung der Pflege gesichert werden, auch wenn mehr Alte und weniger Junge in Deutschland leben.

100 Euro zusätzlich im Monat - übergangsweise

Beides ist vom Grundsatz her wichtig und richtig. Dennoch sind die Einzelheiten, die schon bekannt sind, wenig überzeugend.

Selbst wenn nur die Dementen, die zuhause leben, zusätzliche Unterstützung bekommen, bedeutet das je Betroffenem gut 100 Euro im Monat mehr. Viel Entlastung werden sich Angehörige da nicht erkaufen können. Erschwerend kommt hinzu, dass dieses Geld zwar zusätzlich ist, aber nur übergangsweise fließen soll. Noch immer weiß die Bundesregierung nämlich nicht,  nach welchem Maß sie künftig messen will, wer Pflege braucht.

Nur "satt und sauber" reicht als Maßstab nicht

Daniel Bahr Quelle: dpa

Klar ist, dass nicht mehr „satt und sauber“ der Maßstab sein und Pflege nicht mehr nach Minuten abgerechnet werden soll. Doch die Vorschläge der Expertengruppe im Auftrag der Bundesregierung, wie Hilfebedürftige künftig angemessen unterstützt werden sollen, liegen schon lange vor. Das Gesundheitsministerium hat sie aber noch nicht umgesetzt.

Minister Bahr will die Deutschen zudem dazu bringen,  extra für den eigenen Pflegefall vorzusorgen.  Verpflichtend soll das – anders als im Koalitionsvertrag festgelegt – nicht mehr sein.  Hier ist noch sehr vieles unklar. Nach dem Vorbild des Riester-Sparens für die Rente schwebt Bahr die steuerliche Förderung fürs Extrasparen vor.  Legt ein Riester-Sparer etwas Geld zusätzlich zu diesem Sparvertrag an, dürfte das die geringsten Verwaltungskosten verursachen und den Bürgern auch am schnellsten zu vermitteln sein. 

Doch lauern noch viele Probleme: Rückt Bundesfinanzminister überhaupt Geld für die Förderung heraus, wie es Bahr vorschwebt? Sparen überhaupt diejenigen mit kleinem Einkommen und ohne festen Job? Was tun diejenigen, die nicht zu den 16 Millionen Riester-Sparern gehören? Sie müssen für relativ kleine Sparbeträge im Monat mit hohen Verwaltungskosten rechnen.   

Wann für die Pflege sparen?

Und wer soll mit dem Sparen anfangen – nur diejenigen unter 40 oder auch noch 70jährige? Schließlich fällt ein wichtiger Anreiz zum Sparen bei der Pflege weg, der bei der Rente funktioniert:  Mit der Riester-Rente können Sparer ihr Alterseinkommen aufbessern. 

Bei einem möglichen Pflege-Bahr fällt der Anreiz geringer aus. Auch heute schon springt regelmäßig die Sozialhilfe ein, sollte jemand die Pflege nicht aus der Sozialversicherung und dem eigenen Einkommen bezahlen können.  Wer nicht genug sparen konnte oder wollte, spürt also nicht unbedingt Nachteile.

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