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Pflegereform Große Hoffnungen, kleiner Kompromiss

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Nur "satt und sauber" reicht als Maßstab nicht

Daniel Bahr Quelle: dpa

Klar ist, dass nicht mehr „satt und sauber“ der Maßstab sein und Pflege nicht mehr nach Minuten abgerechnet werden soll. Doch die Vorschläge der Expertengruppe im Auftrag der Bundesregierung, wie Hilfebedürftige künftig angemessen unterstützt werden sollen, liegen schon lange vor. Das Gesundheitsministerium hat sie aber noch nicht umgesetzt.

Minister Bahr will die Deutschen zudem dazu bringen,  extra für den eigenen Pflegefall vorzusorgen.  Verpflichtend soll das – anders als im Koalitionsvertrag festgelegt – nicht mehr sein.  Hier ist noch sehr vieles unklar. Nach dem Vorbild des Riester-Sparens für die Rente schwebt Bahr die steuerliche Förderung fürs Extrasparen vor.  Legt ein Riester-Sparer etwas Geld zusätzlich zu diesem Sparvertrag an, dürfte das die geringsten Verwaltungskosten verursachen und den Bürgern auch am schnellsten zu vermitteln sein. 

Doch lauern noch viele Probleme: Rückt Bundesfinanzminister überhaupt Geld für die Förderung heraus, wie es Bahr vorschwebt? Sparen überhaupt diejenigen mit kleinem Einkommen und ohne festen Job? Was tun diejenigen, die nicht zu den 16 Millionen Riester-Sparern gehören? Sie müssen für relativ kleine Sparbeträge im Monat mit hohen Verwaltungskosten rechnen.   

Wann für die Pflege sparen?

Und wer soll mit dem Sparen anfangen – nur diejenigen unter 40 oder auch noch 70jährige? Schließlich fällt ein wichtiger Anreiz zum Sparen bei der Pflege weg, der bei der Rente funktioniert:  Mit der Riester-Rente können Sparer ihr Alterseinkommen aufbessern. 

Bei einem möglichen Pflege-Bahr fällt der Anreiz geringer aus. Auch heute schon springt regelmäßig die Sozialhilfe ein, sollte jemand die Pflege nicht aus der Sozialversicherung und dem eigenen Einkommen bezahlen können.  Wer nicht genug sparen konnte oder wollte, spürt also nicht unbedingt Nachteile.

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