Vorsprung durch Information – nach diesem Prinzip arbeiten die meisten Lobbyisten, die die Politik der Bundesregierung beeinflussen wollen. Das gilt fürs Gesundheitsministerium, das die wirtschaftlichen Aussichten von Ärzten, Krankenkassen und Apothekern bestimmt, ebenso wie fürs Bundesumweltministerium, das zum Beispiel Subventionen für Energie aus Sonne oder Wind festlegt, oder das Bundeswirtschaftsministerium, das etwa Sonderregeln für große Stromverbraucher entwirft. Überall kommt es für die Interessenvertreter großer Branchen darauf an, frühzeitig über Pläne Bescheid zu wissen, um diese zu beeinflussen, möglichst noch bevor sie in Gesetzentwürfe münden.
Immer wieder verschwimmen dabei die Grenzen zwischen Regierenden und Lobbyisten. Fachkundige Mitarbeiter aus Verbänden wechseln als Abteilungsleiter in Ministerien. Forderungen von Standesvertretern finden sich als wortgleiche Formulierung in Regierungsplänen. Große Anwaltskanzleien helfen nicht ohne Eigennutz bei der Formulierung komplizierter Rechtsnormen, wo die Expertise beim Bund nicht mehr ausreicht. Besonders im Gesundheitswesen und in der Energiewirtschaft – beides sehr stark regulierte Branchen – übersteigt die Zahl der Interessenvertreter die der Ministerialen in Berlin um ein Vielfaches.
Die Pharmazeuten vertreten ihre Interessen oft aggressiv
So weit, so schlecht. Doch der Skandal, der nun aus dem Bundesgesundheitsministerium öffentlich wird, lässt sich nicht mehr als Politik mit starkem Beigeschmack abtun. Es geht um den Verdacht von Diebstahl und Bestechung. Ein externer IT-Experte, der fürs Bundesgesundheitsministerium arbeitete, soll mutmaßlich seit 2010 Informationen gesammelt und – so der Verdacht - gegen Bezahlung an einen Lobbyisten der Apotheker weitergegeben haben. Darunter waren Gesetzespläne etwa zu Arzneimitteln und zu Standesregeln für die Apotheker, die zum Zeitpunkt ihres Auftauchens im Internet noch nicht einmal Daniel Bahr (FDP) kannte, der zuerst Parlamentarischer Staatssekretär war und seit 2011 Bundesminister ist.
Die Pharmazeuten und ihre Verbände sind bekannt dafür, dass sie ihre Interessen oft aggressiv verteidigen. Ministeriale und Abgeordnete wissen von teils unflätigen E-Mails aus der Branche zu berichten, die regelmäßig vor unliebsamen Gesetzesvorhaben eintrudeln. Der Berufsstand ist vor zu viel Konkurrenz noch durch umfangreiche wie oft unzeitgemäße Regeln geschützt und hat in den allermeisten Fällen ein sehr auskömmliches Einkommen. Nicht immer haben Apotheken in Verbrauchertests allerdings ihre Pflicht tatkräftig erfüllt, Patienten und Kunden über Risiken und Nebenwirkungen bestimmter Präparate aufzuklären und sie zu beraten.
Es gibt viele aufrechte und gewissenhafte Vertreter der Apotheker. Ihre Vertretung ABDA muss aber schleunigst erklären, wer den Auftrag zum Datenklau gab. Interessant wäre zudem, woher das Geld stammt, um solche Dienste zu entlohnen.
Die Bundesregierung sollte ihre Sicherheitschecks für auswärtige Dienstleister überprüfen. Die gibt es nicht nur im Bundesgesundheitsministerium. Externe Experten tummeln sich schließlich in allen Ministerien und Bundesbehörden.
