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Philipp Rösler im Interview "Spielräume nutzen und Steuern senken"

Seite 2/6

Philipp Rösler Quelle: Götz Schleser für WirtschaftsWoche

Wer soll denn am Ende die Lasten der Energiewende tragen: die Privatleute oder die Unternehmen?

Der Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien lässt sich nicht zum Nulltarif bauen. Entscheidend ist, dass Energie trotzdem für alle Nutzer bezahlbar bleibt. Die jetzt getroffenen Beschlüsse stellen das sicher. Die meisten Experten erwarten nur moderate Auswirkungen auf den Strompreis, etwa in der Größenordnung von einem Cent pro Kilowattstunde bis zum Jahr 2025. Für einen vierköpfigen Privathaushalt sind das 35 bis 40 Euro pro Jahr.

Man könnte auch sagen: Die Wirtschaft soll gar nicht zahlen. Es sind die einzelnen Bürger, die in Umfragen mit 85 Prozent für den Ausstieg sind.

Wenn nur noch diejenigen zu Beschlüssen beitragen, die dafür waren, dann funktioniert Demokratie nicht mehr.

Unternehmen, die bisher schon von der Umlage für erneuerbare Energien befreit waren, bleiben befreit. Aber auf den steigenden Kosten für Netzgebühr und CO2-Zertifikate bleiben sie sitzen.

Für die kleinen Unternehmen gibt es jedenfalls eine deutliche Entlastung. Im Übrigen wissen wir heute nicht, wie teuer die Zertifikate werden. In jedem Fall gilt: Je mehr Erneuerbare wir haben, desto stärker drückt das auf den Zertifikatspreis.

Aber der Wirtschaft garantieren, dass es nicht teurer wird, können Sie nicht.

Wir haben in den Verhandlungen sehr darauf geachtet, dass sich die deutschen Unternehmen auch künftig im Wettbewerb behaupten können. Vor allem für die energieintensive Industrie spielt der Strompreis eine große Rolle. Deshalb haben wir uns hier auf eine umfassende Kompensation der CO2-Kosten im Strompreis verständigt, sowohl was die Bereitstellung der Mittel als auch was die konsequente Flankierung in Brüssel angeht. Darüber hinaus werden wir auch die Befreiung von der sogenannten EEG-Umlage viel mittelstandsfreundlicher ausgestalten, gerade für die kleinen Betriebe. Bisher hatten davon nur Großbetriebe profitiert.

Die FDP will die Stimme der Vernunft sein. Was ist vernünftig an der Kaltreserve?

Die Bundesnetzagentur sagt, in den beiden kommenden Wintern ist die Netzstabilität gefährdet, weil wir möglicherweise zu wenig Kraftwerkskapazität haben und der Verbrauch dann besonders hoch ist. Deshalb soll eines der Kraftwerke in diesen beiden Wintern in Reserve bleiben. Der wirtschaftliche Schaden eines Blackouts wäre enorm und der Ansehensverlust des Standorts auch.

Was ist daran vernünftig, ein Kraftwerk im Leerlauf zu halten, aber den günstigen Strom nicht zu nutzen? Stattdessen verpesten fossile Kraftwerke das Klima.

Die Grundsatzentscheidung zum Ausstieg aus der Kernenergie ist gefallen. Und bei den Reserven ist die Reihenfolge festgelegt: Erst die konventionellen, also fossilen Ersatzreserven, dann – im äußersten Notfall – ein Kernkraftwerk.

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