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Philipp Rösler im Interview "Spielräume nutzen und Steuern senken"

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Philipp Rösler Quelle: Götz Schleser für WirtschaftsWoche

Warum vermuten Sie dann beim Benzinpreis anderes?

Das Kartellamt konnte keine Absprachen nachweisen. Aber ich teile ausdrücklich die Sorge des Kartellamtes, dass wir zu wenig Konkurrenz auf dem Tankstellenmarkt haben. Deswegen muss es das Ziel sein, schwächere Marktteilnehmer zu stärken. Wir müssen die Zahl der freien Tankstellen erhöhen.

Erreichen Sie das, indem Sie in die Preisgestaltung eingreifen?

Mein Vorschlag ist, sich um die freien Tankstellen zu kümmern. Laut Kartellamt wurden mittelständische Tankstellen gezwungen, die neunfache Menge E10-Kraftstoff dazuzukaufen, wenn sie eigentlich das von den Kunden gewünschte E5 orderten. Eine Benachteiligung im Vergleich zu konzerneigenen Tankstellen. Da brauchen wir faire Bedingungen. Alle anderen Maßnahmen prüfen wir sorgfältig und ergebnisoffen. Wir sollten da nicht zu voreilig sein und uns Beispiele aus anderen Ländern genau anschauen.

Wäre das ein Fall für das Entflechtungsgesetz, das Ihr Vorgänger auf den Weg bringen wollte? Die erzwungene Abgabe von Tankstellen der großen Betreiber schüfe mehr Wettbewerb.

Dieses Gesetz kann nur im nationalen Rahmen funktionieren. Bei den Tankstellen hat das Kartellamt geeignete Instrumente, deswegen ermuntere ich es, der Sache nachzugehen.

Verfolgen Sie das Entflechtungsgesetz denn überhaupt weiter?

Ich bin gerade dabei, mir alle Projekte anzusehen.

Befasst haben Sie sich damit noch nicht?

Das Bundeswirtschaftsministerium hat neun Fachabteilungen. Dort gibt es zahlreiche Projekte, die wir zu diskutieren haben.

Was ist liberal daran, wenn jemand durch gute Angebote immer mehr Kunden anzieht und es dann am Ende heißt: Jetzt bist du zu groß, jetzt wirst du zerschlagen?

Die Frage ist: Marktbeherrschung ja oder nein. Aber klar ist auch: Eigentum ist ein wichtiger Wert.

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