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Philipp Rösler im Interview "Spielräume nutzen und Steuern senken"

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Ihre Partei sagt doch immer: Leistung soll sich wieder lohnen. Ihr Vorgänger Rainer Brüderle wollte ja gerade die anlasslose Entflechtung, wo schon die schiere Größe ein Makel war.

Wie gesagt: Wir gucken uns das an.

Apropos Leistung: Brüderle hat immer vom XXL-Aufschwung gesprochen. Aber bei den Arbeitnehmern kommt davon nicht viel an. Kann der Wirtschaftsminister Hoffnung machen?

Die Löhne steigen, also kommt der Aufschwung an…

...dann greift die kalte Progression zu...

…ja, und da müssen wir ansetzen, sobald die Haushaltskonsolidierung das zulässt. Zusätzlich sollten wir über weitere Möglichkeiten der Arbeitnehmerbeteiligung nachdenken. Das ist der liberale Ansatz einer Versöhnung von Kapital und Arbeit, dann kommt der Aufschwung noch direkter an. Die Idee der Genossenschaft ist ja etwa 150 Jahre alt. Warum soll es nur eine Beteiligung bei Managern geben, etwa durch Aktienoptionen? Auch das ist eines der Projekte, die ich jetzt in meinem Ministerium angestoßen habe. Ich finde, das ist eine der spannendsten Diskussionen der deutschen Wirtschaftspolitik.

Denken Sie denn über zusätzliche Anreize nach, damit die Idee tatsächlich weitere Verbreitung findet?

Es lohnt sich auf jeden Fall, diese Richtung weiter zu verfolgen.

Mit Herrn Schäuble sind Sie sich nach dessen Aussage einig, dass die Haushaltskonsolidierung Vorrang hat. Haben Sie mit ihm definiert, wann eine Entlastung der Bürger drin ist?

Ich muss das nicht mit ihm festlegen, wir als FDP werden unsere Position selber bestimmen. Es ist jetzt schon erkennbar, dass wir höhere Steuereinnahmen dank des besseren Wachstums bekommen. Gleichzeitig gibt es auch Haushaltsrisiken. Umso wichtiger ist, dass wir die Mehreinnahmen jetzt nicht für neue Wünsche in den Ressorts ausgeben, da muss man aufpassen. Wir müssen die Spielräume sichern. Ich sage: Statt neue Projekte aufzulegen, sollten wir die Menschen entlasten.

Konkreter bitte: Entlastung jetzt oder erst bei Neuverschuldung null?

Wir haben einen klaren Abbaupfad vorgegeben, um die Schuldenbremse einzuhalten. Da sind wir auf gutem Wege. Meine Haltung ist ganz klar: Wenn wir durch Steuermehreinnahmen Spielräume haben, dann müssen wir an die Menschen denken und sie entlasten.

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