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Philipp Rösler im Interview "Spielräume nutzen und Steuern senken"

Der Wirtschaftsminister hält an dem Ziel fest, die Bürger zu entlasten. Und zwar nicht erst zur Bundestagswahl 2013. Gespräche dazu mit Finanzminister Wolfgang Schäuble fürchtet er nicht.

Philipp Rösler Quelle: Götz Schleser für WirtschaftsWoche

WirtschaftsWoche: Herr Minister, in welcher Tradition sehen Sie sich: Als Nachfolger von Ludwig Erhard und Otto Graf Lambsdorff oder eher Bangemann – Hausmann – Möllemann?

Rösler: Da alle in der Tradition der sozialen Marktwirtschaft standen, sehe ich da keinen Gegensatz. Jeder Bundeswirtschaftsminister muss das ordnungspolitische Gewissen der Regierung sein – auch in schwierigen Zeiten.

Haben wir schwierige Zeiten?

Wir befinden uns zurzeit in einem starken Aufschwung. Deutschland geht es gut. Auf diesen Lorbeeren dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Denn die meisten Fehler werden eher in guten als in schlechten Zeiten gemacht. Also müssen wir jetzt besonders aufpassen.

Können Sie mit dem ordnungspolitischen Gewissen gut schlafen, wenn der Staat immer stärker in die Wirtschaft eingreift?

Gerade in Krisenzeiten haben wir als FDP oft gesagt, dass die eine oder andere Maßnahme wie Kurzarbeit oder Hilfen für den Schiffbau richtig ist. Jetzt ist die Krise vorbei, jetzt ist auch mit diesen Hilfen Schluss. Ich habe beispielsweise vor der maritimen Wirtschaft sehr deutlich gesagt, dass sich manches nicht mehr fortsetzen lässt. Finanziell nicht, sachlich nicht, ordnungspolitisch nicht.

Kann man auf die Dauer mit Ordnungspolitik gegen China bestehen, wo sehr stark mit staatlicher Lenkung und Subventionen gearbeitet wird?

Auf jeden Fall werden wir keinen Subventionswettlauf gegen China gewinnen können. Deshalb würde es sich nicht lohnen, da aufs Feld zu gehen – selbst wenn man alle ordnungspolitischen Gründe beiseite ließe, was ich aber ausdrücklich nicht tue. Wir müssen noch viel deutlicher machen: Wir haben nur eine Chance, wenn wir besser sind. Deshalb fördern wir weiter Forschung und Entwicklung – zum Beispiel bei den Werften. Der Spezial-Schiffbau bietet für unsere Betriebe eine gute Nische, denken Sie an Errichterschiffe für Offshore-Windanlagen.

Ich habe nicht den Eindruck, dass es unserer Automobilindustrie schlecht geht. Eine Kaufprämie für Elektroautos, wie von der Industrie gefordert, wird es deshalb nicht geben – keine neuen Subventionen! Den Wandel muss die Branche selber schaffen, gerade in den jetzigen guten Zeiten ist das möglich.

Das neue Credo ist: Wenn wir nicht schnell genug auf dem Weg sind, geben wir nicht das Ziel auf, sondern verschärfen das Tempo. Beim Elektroauto wie bei der Energiewende.

Es ist klug, sich langfristige Ziele zu setzen. Nur auf Sicht zu fahren wäre ein politisches Armutszeugnis. Man braucht Visionen. Helmut Schmidt hat gesagt: Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen. Ich bin ja Arzt, das ist also geklärt. Wir müssen sagen, wohin die Reise geht, und gegebenenfalls mehr Tempo machen. Das ist politisch seriös.

Aber ist es auch liberal? Was hat die FDP bei der Energiewende erreicht?

Auf unser Konto gehen unter anderem die regelmäßige Überprüfung mit den Fortschrittsberichten, die Beschleunigung des Netzausbaus und der einfachere Bau von Ersatzkraftwerken. Heute brauchen Stromleitungen von der Planung bis zum Bau etwa zehn Jahre. Das werden wir auf vier Jahre verkürzen. Im Übrigen: Wir sind eine Bundesregierung, und es ist unser gemeinsamer Beschluss.

Philipp Rösler Quelle: Götz Schleser für WirtschaftsWoche

Wer soll denn am Ende die Lasten der Energiewende tragen: die Privatleute oder die Unternehmen?

Der Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien lässt sich nicht zum Nulltarif bauen. Entscheidend ist, dass Energie trotzdem für alle Nutzer bezahlbar bleibt. Die jetzt getroffenen Beschlüsse stellen das sicher. Die meisten Experten erwarten nur moderate Auswirkungen auf den Strompreis, etwa in der Größenordnung von einem Cent pro Kilowattstunde bis zum Jahr 2025. Für einen vierköpfigen Privathaushalt sind das 35 bis 40 Euro pro Jahr.

Man könnte auch sagen: Die Wirtschaft soll gar nicht zahlen. Es sind die einzelnen Bürger, die in Umfragen mit 85 Prozent für den Ausstieg sind.

Wenn nur noch diejenigen zu Beschlüssen beitragen, die dafür waren, dann funktioniert Demokratie nicht mehr.

Unternehmen, die bisher schon von der Umlage für erneuerbare Energien befreit waren, bleiben befreit. Aber auf den steigenden Kosten für Netzgebühr und CO2-Zertifikate bleiben sie sitzen.

Für die kleinen Unternehmen gibt es jedenfalls eine deutliche Entlastung. Im Übrigen wissen wir heute nicht, wie teuer die Zertifikate werden. In jedem Fall gilt: Je mehr Erneuerbare wir haben, desto stärker drückt das auf den Zertifikatspreis.

Aber der Wirtschaft garantieren, dass es nicht teurer wird, können Sie nicht.

Wir haben in den Verhandlungen sehr darauf geachtet, dass sich die deutschen Unternehmen auch künftig im Wettbewerb behaupten können. Vor allem für die energieintensive Industrie spielt der Strompreis eine große Rolle. Deshalb haben wir uns hier auf eine umfassende Kompensation der CO2-Kosten im Strompreis verständigt, sowohl was die Bereitstellung der Mittel als auch was die konsequente Flankierung in Brüssel angeht. Darüber hinaus werden wir auch die Befreiung von der sogenannten EEG-Umlage viel mittelstandsfreundlicher ausgestalten, gerade für die kleinen Betriebe. Bisher hatten davon nur Großbetriebe profitiert.

Die FDP will die Stimme der Vernunft sein. Was ist vernünftig an der Kaltreserve?

Die Bundesnetzagentur sagt, in den beiden kommenden Wintern ist die Netzstabilität gefährdet, weil wir möglicherweise zu wenig Kraftwerkskapazität haben und der Verbrauch dann besonders hoch ist. Deshalb soll eines der Kraftwerke in diesen beiden Wintern in Reserve bleiben. Der wirtschaftliche Schaden eines Blackouts wäre enorm und der Ansehensverlust des Standorts auch.

Was ist daran vernünftig, ein Kraftwerk im Leerlauf zu halten, aber den günstigen Strom nicht zu nutzen? Stattdessen verpesten fossile Kraftwerke das Klima.

Die Grundsatzentscheidung zum Ausstieg aus der Kernenergie ist gefallen. Und bei den Reserven ist die Reihenfolge festgelegt: Erst die konventionellen, also fossilen Ersatzreserven, dann – im äußersten Notfall – ein Kernkraftwerk.

Der neue Bundesvorsitzende der Quelle: dapd

Laut Energiekonzept der Regierung muss Deutschland unabhängig sein von Importen. Wie soll das funktionieren?

In den letzten Jahren waren wir immer Netto-Exporteur, und wenn wir den Ausbau des Kraftwerkparks durchführen, wird sich das auch nicht ändern. Die wegfallende Kernkraft ersetzen wir durch Erneuerbare und fossile Kraftwerke. Die nationale Kapazität bleibt erhalten. Sonst wäre der Atomausstieg unredlich.

Ist das nicht nur ein statistisches Rechenkunststück? Wenn der Kernkraftstrom aus Frankreich an der Börse für drei Cent angeboten wird und deutscher Kohle- oder Gasstrom für sechs Cent, wählen die Zwischenhändler das billigere Angebot.

Für die Börsen können und wollen wir keine Regelung treffen. Wir haben Verbundnetze in Europa – das ist auch gut so. Europa muss stärker zusammenwachsen, auch und gerade im Bereich der Energienetze. Und wir produzieren unserem Bedarf entsprechend Strom ohne Kernkraft.

Wir nutzen also im Süden französischen Atomstrom, beglücken dafür aber die Dänen mit schönem sauberem Windstrom.

Wir werden jetzt noch stärker einsteigen in Windkraft und die anderen erneuerbaren Energien und werden aus der Kernenergie aussteigen.

Gehen Sie eigentlich manchmal auf den Wochenmarkt?

Eher selten – keine Zeit.

Da sind die Preise meist ähnlich. Kirschen kosten nicht hier drei und dort neun Euro.

Dazu mal ein praktischer Tipp vom Wirtschaftsminister: Kurz vor Schluss kriegen Sie Schnäppchenpreise, weil die Händler ihre Ware noch loswerden wollen. So funktioniert Wettbewerb.

Vermuten Sie bei gleichen Preisen, dass Wettbewerb herrscht oder dass die Händler sich abgesprochen haben?

Ob genügend Wettbewerb herrscht, mache ich an der Zahl der Marktteilnehmer fest, nicht allein am Preis.

Philipp Rösler Quelle: Götz Schleser für WirtschaftsWoche

Warum vermuten Sie dann beim Benzinpreis anderes?

Das Kartellamt konnte keine Absprachen nachweisen. Aber ich teile ausdrücklich die Sorge des Kartellamtes, dass wir zu wenig Konkurrenz auf dem Tankstellenmarkt haben. Deswegen muss es das Ziel sein, schwächere Marktteilnehmer zu stärken. Wir müssen die Zahl der freien Tankstellen erhöhen.

Erreichen Sie das, indem Sie in die Preisgestaltung eingreifen?

Mein Vorschlag ist, sich um die freien Tankstellen zu kümmern. Laut Kartellamt wurden mittelständische Tankstellen gezwungen, die neunfache Menge E10-Kraftstoff dazuzukaufen, wenn sie eigentlich das von den Kunden gewünschte E5 orderten. Eine Benachteiligung im Vergleich zu konzerneigenen Tankstellen. Da brauchen wir faire Bedingungen. Alle anderen Maßnahmen prüfen wir sorgfältig und ergebnisoffen. Wir sollten da nicht zu voreilig sein und uns Beispiele aus anderen Ländern genau anschauen.

Wäre das ein Fall für das Entflechtungsgesetz, das Ihr Vorgänger auf den Weg bringen wollte? Die erzwungene Abgabe von Tankstellen der großen Betreiber schüfe mehr Wettbewerb.

Dieses Gesetz kann nur im nationalen Rahmen funktionieren. Bei den Tankstellen hat das Kartellamt geeignete Instrumente, deswegen ermuntere ich es, der Sache nachzugehen.

Verfolgen Sie das Entflechtungsgesetz denn überhaupt weiter?

Ich bin gerade dabei, mir alle Projekte anzusehen.

Befasst haben Sie sich damit noch nicht?

Das Bundeswirtschaftsministerium hat neun Fachabteilungen. Dort gibt es zahlreiche Projekte, die wir zu diskutieren haben.

Was ist liberal daran, wenn jemand durch gute Angebote immer mehr Kunden anzieht und es dann am Ende heißt: Jetzt bist du zu groß, jetzt wirst du zerschlagen?

Die Frage ist: Marktbeherrschung ja oder nein. Aber klar ist auch: Eigentum ist ein wichtiger Wert.

Ihre Partei sagt doch immer: Leistung soll sich wieder lohnen. Ihr Vorgänger Rainer Brüderle wollte ja gerade die anlasslose Entflechtung, wo schon die schiere Größe ein Makel war.

Wie gesagt: Wir gucken uns das an.

Apropos Leistung: Brüderle hat immer vom XXL-Aufschwung gesprochen. Aber bei den Arbeitnehmern kommt davon nicht viel an. Kann der Wirtschaftsminister Hoffnung machen?

Die Löhne steigen, also kommt der Aufschwung an…

...dann greift die kalte Progression zu...

…ja, und da müssen wir ansetzen, sobald die Haushaltskonsolidierung das zulässt. Zusätzlich sollten wir über weitere Möglichkeiten der Arbeitnehmerbeteiligung nachdenken. Das ist der liberale Ansatz einer Versöhnung von Kapital und Arbeit, dann kommt der Aufschwung noch direkter an. Die Idee der Genossenschaft ist ja etwa 150 Jahre alt. Warum soll es nur eine Beteiligung bei Managern geben, etwa durch Aktienoptionen? Auch das ist eines der Projekte, die ich jetzt in meinem Ministerium angestoßen habe. Ich finde, das ist eine der spannendsten Diskussionen der deutschen Wirtschaftspolitik.

Denken Sie denn über zusätzliche Anreize nach, damit die Idee tatsächlich weitere Verbreitung findet?

Es lohnt sich auf jeden Fall, diese Richtung weiter zu verfolgen.

Mit Herrn Schäuble sind Sie sich nach dessen Aussage einig, dass die Haushaltskonsolidierung Vorrang hat. Haben Sie mit ihm definiert, wann eine Entlastung der Bürger drin ist?

Ich muss das nicht mit ihm festlegen, wir als FDP werden unsere Position selber bestimmen. Es ist jetzt schon erkennbar, dass wir höhere Steuereinnahmen dank des besseren Wachstums bekommen. Gleichzeitig gibt es auch Haushaltsrisiken. Umso wichtiger ist, dass wir die Mehreinnahmen jetzt nicht für neue Wünsche in den Ressorts ausgeben, da muss man aufpassen. Wir müssen die Spielräume sichern. Ich sage: Statt neue Projekte aufzulegen, sollten wir die Menschen entlasten.

Konkreter bitte: Entlastung jetzt oder erst bei Neuverschuldung null?

Wir haben einen klaren Abbaupfad vorgegeben, um die Schuldenbremse einzuhalten. Da sind wir auf gutem Wege. Meine Haltung ist ganz klar: Wenn wir durch Steuermehreinnahmen Spielräume haben, dann müssen wir an die Menschen denken und sie entlasten.

Sie wollen also nicht den Pfad verkürzen und schneller entschulden? Dann könnten Sie jetzt schon Steuern senken.

Das hängt von der Disziplin aller in den nächsten Haushaltsberatungen ab. Wir haben ja auch Ausgaben durch die Energiewende, etwa bei der Gebäudesanierung. Es gehört zur Seriosität, dass wir uns das genau angucken.

Geht es am Ende darum, die Bürger zu vertrösten, damit die Steuersenkung erst zum 1. Juli 2013 kommt – gerade rechtzeitig zur nächsten Bundestagswahl?

Da jeder die Zahlen lesen kann, zumindest die WirtschaftsWoche, würde ein solcher Versuch sofort erkannt werden. Im Übrigen machen wir keine Politik nach Wahlterminen.

Fanden Sie Herrn Schäuble eigentlich auch so „liebenswürdig“ wie er Sie?

Er ist ein angenehmer Gesprächspartner.

Verlässlich und verschwiegen?

Ob verlässlich, wird man jetzt in den kommenden Beratungen sehen. Und ich bin sicher: Bei zukünftigen Gesprächen noch verschwiegener.

Sie haben die Energiewende mit der deutschen Einheit verglichen. Deren Lasten arbeiten wir immer noch ab. Nun kommt noch Griechenland dazu. Wie viel können wir unserem Land noch zumuten?

Als Wirtschaftsminister habe ich die Bürger und Unternehmen unseres Landes immer im Blick. Die einen setzen auf den Wutbürger, die anderen auf den Mutbürger. Ich bin immer auf der Seite derer, die auf Mut setzen.

Sonst hätte man als FDP mit drei Prozent auch schon resigniert.

Jetzt sind wir in einigen Umfragen schon bei fünf bis sechs Prozent, und wir setzen weiter auf Wachstum.

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