Piraten-Programmatik Wofür die Piraten in der Wirtschaftspolitik stehen

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Positionsbestimmung der Piratenpartei

Piraten-Parteitag Quelle: dpa

...Arbeit und Sozialem?

„Wir sind eine liberale Partei. Es geht uns um die Freiheit der Menschen“, sagt der Piraten-Bundesvorsitzende Sebastian Nerz. In Sachen Arbeitsmarkt ist davon sehr wenig zu merken. Da setzen die Piraten auf die Kraft der Regulierung – die Linke hätte ihre Freude. Bei der Zeitarbeit geht es in die Vollen: Leiharbeiter sollen „für die ihnen abverlangte Flexibilität“ nicht nur gleich viel wie die Stammbelegschaft, sondern einen Lohnzuschlag verdienen. Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger, die ihre Pflichten verletzen, sollen abgeschafft werden. Vor allem aber kämpfen die Piraten für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es soll die Existenz sichern und „ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit“ garantiert werden. Mit der Gegenfinanzierung halten sich die Piraten nicht auf. Und solange es kein Grundeinkommen gibt, fordern sie einen „bundesweiten, gesetzlichen Mindestlohn“.

...Bildung?

In der Bildungspolitik haben die Politneulinge den üblichen Hang zur Sonntagsrhetorik. Kinderförderung wünschen sie sich so früh wie möglich und so individuell wie möglich. Zu den weiteren Forderungen gehören kostenlose Kitas ab drei Jahren und generell keine Bildungsgebühren. In NRW will die Partei das elterliche Hassobjekt Einheitsschule einführen. Vorschläge zur Finanzierung all dessen? Fehlanzeige.

...Verkehr?

Im Grundsatzprogramm herrscht hierzu Schweigen. Im schleswig-holsteinischen Wahlkampf setzen die Nordpiraten vor allem auf weniger Autos. Der teure Weg dahin: ein „mittelfristig“ kostenloser öffentlicher Nahverkehr und der Ausbau von Bahnstrecken und Radwegen. Differenziert ist die Haltung bei Groß- projekten: Klares Nein zur Fehmarnbelt-Querung, dafür aber Ja zum Ausbau des wichtigen Nord-Ostsee-Kanals.

...Gesundheit?

Kein Thema. Einzig zu Drogen hat sich die Partei bereits positioniert – so detailreich, wie man es sich beim Euro wünschen würde. Die Mitglieder halten die bisherige Drogen(verbots)politik für gescheitert und beklagen, dass gesundheitlich eher ungefährliche Substanzen illegal seien – während Alkohol, Tabak und Medikamente in der Gesellschaft erlaubt seien. Die Unterscheidung in legale und illegale Drogen sei Unsinn, nötig sei eine komplette Umkehr: „Eigentlich müsste es Suchtvermeidungs-politik heißen.“ Würden Drogen legalisiert, sei ein bewusster Umgang mit Rauschmitteln besser zu erreichen.

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