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Piratenpartei-Chef Nerz "Wir werden in die Parlamente einziehen"

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Der neue Bundesvorsitzende Quelle: dpa

Gewinnen Sie überhaupt noch neue Mitglieder, man liest eher von Austritten?

Das ist regional unterschiedlich. Baden-Württemberg ist beispielsweise gewachsen, in manchen anderen Landesverbänden haben wir einen Mitgliederschwund. Auf Bundesebene stagniert die Partei, aber wenn wir mehr Aufmerksamkeit erzielen können und die Mitglieder sich besser einbringen können, werden wir auch wieder wachsen.  

Dafür müssen Sie wahrgenommen werden. Doch in den Debatten um Streetview, Wikileaks oder diverse Datenpannen war ausgerechnet die Internetpartei kaum zu hören.

Wir mussten den Mitgliederansturm von unter 1000 auf mehr als 12.000 Mitgliedern verdauen und haben viele organisatorische Diskussionen geführt. Wir müssen erst Strukturen entwickeln, die andere Parteien über Jahrzehnte und mit zig Millionen aufbauen konnten. Es ja generell ein Problem, dass wir nur mit Ehrenamtlichen arbeiten und haben nicht so viel Geld, wie andere Parteien.

Sie erhalten doch jetzt Wahlkampfkosten-Erstattungen. Wie hoch waren die bisher?

Im Jahr 2010 haben wir ca. 490.000 EUR erhalten, für 2011 werden wir als Abschlag ebenso viel erhalten.

Bei internen Streitigkeiten kann die Piratenpartei aber mithalten, beeinträchtigt die verstärkte Nutzung des Internet als Kommunikationsmittel die Diskussionskultur?

Ich glaube nicht, dass das ein Internetproblem ist. Es ist eher so, dass bei der Textkommunikation schneller Missverständnisse entstehen. Aber jedes Kommunikationsmittel hat Vor- und Nachteile, auch persönliche Treffen, wo man diejenigen ausschließt, die nicht die Zeit oder das Geld haben, um daran teilzunehmen. Wir müssen die verschiedenen Kommunikationsmittel besser kombinieren und brauchen aber auch mehr Real-Life-Treffen, um Missverständnisse zu beseitigen.

Und was wollen Sie als neuer Vorsitzender inhaltlich anders machen, um wieder zu punkten?

Politische Richtungsentscheidungen sind nicht meine Aufgabe, sondern die der Basis. Ich bin nur ein Sprachrohr nach außen und der Chef der Verwaltung. Ich denke aber, dass wir uns beim Thema Bürgerrechte stärker engagieren müssen, wir werden uns auch in der Bildungspolitik stärker positionieren und arbeiten gerade ein engagiertes Sozialprogramm aus. Aber wir müssen auch noch lernen, wie wir unsere Ideen besser zu präsentieren. Gerade beim Zensus sind viele Bürger auf uns zugekommen und haben gefragt, wie sie damit umgehen sollen. Da hätten wir früher mehr Informationen bereit stellen und eine ganze Kampagne aufziehen müssen.

Große Proteste wie früher bei der Volkszählung gab es nicht. Was kritisieren sie denn?

Der Staat braucht natürlich Informationen über die Zahl ihrer Bürger. Es kann aber nicht sein, dass zusätzliche Daten erhoben werden, die der Staat nicht braucht.

Zum Beispiel?

Neben der Kirchenzugehörigkeit wird zusätzlich gefragt, ob man die Religion aktiv ausübt. Das geht den Staat überhaupt nichts an. Außerdem werden die Daten zu spät anonymisiertMan hätte den Zensus ganz anders aufziehen und sich auf die wirklich notwendigen Daten beschränken müssen.     

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